Der „Spiegel“ spricht von einer „Zwangsbeglückung“, die Unitymedia seinen Kunden zuteilwerden ließ. Das beschreibt ziemlich zutreffend, um was der Kabelnetzbetreiber seit geraumer Zeit gegen die Verbraucherzentrale NRW vor Gericht streitet: Es geht um die Strategie des Unternehmens, auf WLAN-Routern seiner Kunden eigenmächtig ein zweites Netz für andere Kunden zu aktivieren. Über diese WiFiSpots können Kunden von unterwegs über die neuen Hotspots kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen.

Die Gerichte sind in dieser Frage keineswegs einer Meinung: Eine Freischaltung durch Unitymedia sei nicht zulässig, wenn der Verbraucher sein Einverständnis nicht zuvor ausdrücklich erklärt habe, urteilte das Landgericht Köln zunächst und gab damit den klagenden Verbraucherschützern Recht. Völlig anders sah das die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Köln (OLG): Der Kabelnetzbetreiber darf demnach die Router, die er seinen Kunden bereitstellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Begründung: Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten.

Wenig verwunderlich, dass es seitens Unitymedia für das Urteil viel Beifall gab. Das Oberlandesgericht Köln habe ganz im Sinne der Verbraucher entschieden, teilte das Unternehmen mit. Steigenden Nutzerzahlen und eine sehr geringe Kündigungsquote belegten zudem, dass die Kunden das Angebot schätzten, hieß es weiter.

Unitymedia informierte Kunden über zweites Netzwerk

Unitymedia hatte die Kunden mit etwa einem Jahr Vorlauf angeschrieben und darüber informiert, dass auf ihren WLAN-Routern ein zweites Netz aktiviert werde. Kam darauf kein Widerspruch, setzte der Kabelnetzbetreiber seinen Plan seit Sommer 2016 um und schaltete das Netz automatisch ein.

Die Verbraucherschützer störte nicht die Idee an sich, sondern das Vorgehen. Sie waren der Ansicht, dass in Zeiten einer zunehmenden Vernetzung des Alltags die Nutzer selber bestimmen müssten, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren. Und dass es sich vor allem um eine unzulässige Erweiterung des Vertragsverhältnisses handele.

Rechtsstreit um WiFiSpots ist mit Urteil des OLG nicht beendet

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – das Oberlandesgericht Köln ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Jetzt ist die Verbraucherzentrale am Zug zu entscheiden, ob sie das Thema höchstrichterlich klären lässt.

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