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Eine Nachlässigkeit im Detail könnte die deutschen Krankenversicherer dazu zwingen, viele Millionen Euro an unrechtmäßig angehobenen Kassen-Beiträgen an die Versicherten zurückzahlen zu müssen. Nachdem das Landgericht Potsdam Ende September in zweiter Instanz die Berufung der Axa Krankenversicherung AG zurückgewiesen hat (Az.: 6 S 80/16), wird der Fall in absehbarer Zeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen – und schätzungsweise alle acht Millionen Privatversicherte, auch von anderen Anbietern, dürften mit großem Interesse zuhören, was die Karlsruher Richter dann verkünden werden.

Der juristische Streit ist über den sogenannten Treuhänder entbrannt. Er muss die Kalkulation der Krankenversicherung absegnen, ob eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge notwendig ist oder nicht – ein fast alljährliches Ärgernis für viele Kunden. Denn die nächste Beitragsanhebung ist ja in der Praxis so sicher wie das Amen in der Kirche.

Fehlende Unabhängigkeit

Im Fall der Axa kamen sowohl die erste Instanz (das Amtsgericht Potsdam, Az: 29 C 122/16) als auch das danach damit befasste Landgericht Potsdam zu der Meinung, dass der beauftragte Treuhänder nicht unabhängig von dem Versicherer gewesen sei. Genau das ist aber gesetzliche Vorgabe, um die Beitragsanpassungen als korrekt bestätigen zu können. Das Gericht argumentierte, ein Treuhänder sei dann, ähnlich einem Wirtschaftsprüfer, als unabhängig anzusehen, wenn er durch den Auftraggeber, in diesem Fall die Axa, nicht mehr als 30 Prozent seines Gesamtumsatzes erzielt. Der Treuhänder, um den der Streit entbrannt war, arbeitete jedoch seit Jahren hauptsächlich für diese Versicherung. Neutralität? Zweifelhaft, meinte das Gericht.

Im Fall der Axa kamen sowohl die erste Instanz (das Amtsgericht Potsdam, Az: 29 C 122/16) als auch das danach damit befasste Landgericht Potsdam zu der Meinung, dass der beauftragte Treuhänder nicht unabhängig von dem Versicherer gewesen sei. Genau das ist aber gesetzliche Vorgabe, um die Beitragsanpassungen als korrekt bestätigen zu können. Das Gericht argumentierte, ein Treuhänder sei dann, ähnlich einem Wirtschaftsprüfer, als unabhängig anzusehen, wenn er durch den Auftraggeber, in diesem Fall die Axa, nicht mehr als 30 Prozent seines Gesamtumsatzes erzielt. Der Treuhänder, um den der Streit entbrannt war, arbeitete jedoch seit Jahren hauptsächlich für diese Versicherung. Neutralität? Zweifelhaft, meinte das Gericht.

Der Kläger erhält in dem aktuellen Fall nach derzeitigem Stand somit nach Rückweisung der Berufung alle Beitragserhöhungen für die Jahre 2012 und 2013 inklusive Zinsen vom Versicherer zurück – für ihn bedeutet das einen vierstelligen Betrag. Für die Axa kann das somit bei rund 800.000 Versicherten sehr teuer werden.

Auch andere Versicherer betroffen?

Und Experten sind sich einig, dass nicht nur Axa-Kunden von dieser Entscheidung profitieren können. Sie gehen davon aus, dass weitere Anbieter davon betroffen sind. Im Gespräch ist in diesem Zusammenhang beispielsweise auch die DKV. Es geht für die Versicherer also um erhebliche Beträge. Die Axa kündigte daher umgehend an, Revision beim BGH einzulegen. Die Versicherung verweist darauf, dass ihre Rechtsposition durch die Aufsichtsbehörde Bafin gedeckt wird.

Die Bafin wies im Juli 2017 in einer Stellungnahme in ihrem Journal den Generalverdacht zurück, ein Treuhänder sei möglicherweise schon dann voreingenommen, wenn er einen Großteil seiner Einkünfte von dem Versicherungsunternehmen bezieht, in dessen Auftrag er mögliche Beitragserhöhungen prüft. Diese Vermutung sei aus aufsichtsrechtlicher Sicht, so die Bafin, „nicht gerechtfertigt“. Man werde daher an der bisherigen Aufsichtspraxis festhalten. Auch an diesem Plan könnte der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit durch sein Urteil erheblichen Veränderungsbedarf herbeiführen.

Falls Sie Fragen zu dem Treuhänder-Urteil haben oder möglicherweise von dem Rechtsstreit betroffen sind, hilft Ihnen Klugo gerne mit einer juristischen Erstberatung weiter und vermittelt bei Bedarf einen kompetenten juristischen Beistand.

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