Konflikte zwischen Arbeitslosen und dem Arbeitsamt werden immer öfter zu Fällen fürs Gericht. Vor allem, wenn um die Rechtmäßigkeit von Sperrzeiten bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes gestritten wird. Für die Richter geht es da oft um schwierige Abwägungen, die aber erhebliche Auswirkungen haben. Das Bundessozialgericht (BSG) musste beispielsweise jetzt entscheiden, ob die Ablehnung mehrerer Arbeitsangebote auch mehrere Sperrzeiten zur Folge haben kann. Nein, sagten die Kasseler Richter. Wenn die Arbeitsangebote in einem engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet wurden, stellt die fehlende Bewerbung nur ein einziges „versicherungswidriges Verhalten“ dar (Az.: B 11 AL 2/17 R).

Freuen durfte sich über diesen höchstrichterlichen Spruch ein Küchenhelfer aus dem sächsischen Radeburg. Ihm hatte die Bundesagentur für Arbeit zunächst am 29. November 2011 zwei Stellenvorschläge unterbreitet: einmal als Küchenhilfe in einem Hotel im Schwarzwald, einmal eine Kochstelle in einem Gasthaus im bayerischen Sonthofen. Einen Tag später flatterte das dritte Angebot herein – diesmal als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul. Anderthalb Monate später teilte der Mann mit, sich auf keine Stelle beworben zu haben, woraufhin die Arbeitsagentur für jede der drei unterlassenen Bewerbungen jeweils eine Sperrzeit verhängte: drei, sechs und zwölf Wochen.

Dieses Vorgehen mochten die Kasseler Richter nicht gutheißen. Kernargument: Die Vermittlungsvorschläge kamen so kurz hintereinander, dass der arbeitslose Koch sich nur einmal versicherungswidrig verhielt. Ab wann derlei harte Sanktionen dann doch gerechtfertigt gewesen wären, ließ das BSG zwar offen. Aber diesen Akzent setzte es doch: Weite Entfernungen zur neuen Arbeitsstelle erfordern möglicherweise zeitintensive Überlegungen, ob für den potenziellen Bewerber beispielsweise ein Umzug infrage kommt.

Arbeitslosengeld: Mehr als 800.000 Sperrzeiten ausgesprochen

Die Agentur für Arbeit geht seit einiger Zeit immer rigider gegen Arbeitslose vor, die angeblich gegen Vorgaben verstoßen. 2017 wurden mehr als 800.000 Arbeitssuchende mit Sperrzeit-Sanktionen belegt, 5,3 Prozent mehr als 2016 – damit trifft es fast ein Drittel aller Jobsuchenden irgendwann.

Gründe, Sperrzeiten fürs Arbeitslosengeld zu verhängen, gibt es reichlich: Bei abgelehnten Jobs sind stufenweise ansteigend bis zu 12 Wochen möglich; auch der Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme und eine Eigenkündigung kann in diesem Ausmaß sanktioniert werden. Eine Eigenkündigung ohne Sperrzeit ist allerdings dann möglich, wenn der Betroffene mit dem Ehepartner zusammenziehen möchte (Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen vom 12. Dezember 2017).

Wer sich nach Ansicht des Betreuers zu wenig um einen neuen Job kümmert, muss mit zwei Wochen Sperrzeit fürs Arbeitslosengeld rechnen. Meldeversäumnisse werden mit einer Woche quittiert – deshalb ist es enorm wichtig, sich möglichst schnell als arbeitssuchend zu melden. Spätestens drei Monate vor Ablauf des alten Beschäftigungsverhältnisses sollte das passieren.

Wichtig für Altersteilzeitler: Keine Sperre fürs Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht hat übrigens zuletzt ein weiteres wichtiges Grundsatzurteil gesprochen, das für ältere Arbeitnehmer wichtig ist: Die Arbeitsagentur darf demnach keine Sperre fürs Arbeitslosengeld I verhängen, wenn nach der Altersteilzeit bis zum Beginn der abschlagsfreien Rente mit 63 vorübergehend Arbeitslosengeld beantragt wird. Begründung der Kasseler Richter vom September 2017: Mit der Altersteilzeitvereinbarung liege ein „wichtiger Grund“ vor, das Arbeitsverhältnis zu beenden (Az: B 11 AL 25/16 R).

Wenn auch Sie möglicherweise unberechtigt mit einer Sperrzeit fürs Arbeitslosengeld belegt worden sind, helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung durch unsere Rechtsanwälte weiter.

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