Nach dem neuen BGH-Urteil ist die Haftungsfrage simpel: Wer den Schaden in Höhe von 1.220 Euro zugefügt hat tritt in die Haftung. Der Besitzer befand sich zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens mit seinem BMW in der voll automatisierten verursacht, der haftet. Weniger simpel verlief jedoch die Klärung eines Schadensfalls in der Waschanlage, die durch den Bundesgerichtshof (BGH) nun im Revisionsverfahren entschieden wurde. Der BGH hat letztinstanzlich bestimmt, dass ein Waschanlagenbetreiber nicht für einen Schaden haftet, der durch einen Unfall in seiner Waschanlage entstanden ist.

Wie kam es bei der Klage zum Schaden in der Waschanlage?

Dem Auto eines Waschanlagennutzers in Wuppertal wurde während eines Auffahrunfalls innerhalb der Waschanlage ein Schaden in Höhe von 1.220 Euro zugefügt. Der Besitzer befand sich zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens mit seinem BMW in der voll automatisierten Waschstraße, durch die die zu waschenden Fahrzeuge langsam von einem Schleppband gezogen werden. Vor dem Nutzerfahrzeug stand ein Mercedes, während sich dahinter ein Hyundai einreihte. Grundlos und völlig unvermittelt zog der Mercedesfahrer plötzlich die Bremse und geriet so mit seinem Wagen aus dem Schleppband. Dies führte dazu, dass der BMW und der Hyundai, die beide vom Schleppband weitergezogen wurden, auf den Mercedes auffuhren und der sich in der Mitte befindliche BMW sowohl vorne als auch hinten stark beschädigt wurde.

Der BMW-Fahrer klagte gegen den Betreiber der Waschanlage und forderte Schadensersatz – zunächst noch mit Erfolg: Das Amtsgericht Wuppertal sprach dem Geschädigten des Waschanlagenunfalls den geforderten Schadensersatz zu. Der vermeintliche Schädiger, der Waschanlagenbetreiber, legte jedoch Berufung beim Landgericht ein, und die Klage wurde abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte der BMW-Fahrer dann Revision ein, und der Fall ging zur Entscheidung zum BGH nach Karlsruhe. Der BGH entschied am 19. Juli 2018: Der Betreiber haftet nicht für die in der Waschanlage entstandenen Schäden. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision das Urteil vom Landgericht aufgehoben und den Fall zur neuen Verhandlung an das Landgericht verwiesen.

BGH: Haftung für den Schaden nur bei Verletzung betreibertypischer Pflichten

Zur Begründung führte der BGH aus, dass nur im Falle einer Verletzung betreibertypischer Pflichten eine Haftung des Waschanlagenbetreibers zu rechtfertigen gewesen wäre. Betreibertypische Pflichten sind im Urteil folgendermaßen definiert: „Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.“

Informationen und Verhaltensregeln in der Waschanlage:

  • Der Waschanlagenbetreiber muss Kunden vor der Benutzung der Anlage ausreichend darauf hinweisen, wie seine Waschanlage zu nutzen ist.
  • Die Waschanlage muss zudem den allgemeinen Sicherheitsstandards entsprechen.

Betreibertypische Pflichten dürfen nicht unverhältnismäßig sein

Erfüllt der Waschanlagenbetreiber diese Pflichten, so muss er nicht für den Schaden, der in der Waschanlage entsteht, haften, auch wenn er mit dem Betrieb einer Waschanlage eine potenzielle Gefahrenlage schafft. Seine Pflicht ist es, möglichen Schaden, der durch den Betrieb seiner Waschanlage typischerweise eintreten kann, zu verhindern. Dennoch könne nicht jede abstrakte Gefahr, so der BGH, vom Betreiber der Waschanlage gebannt werden: „Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar“, heißt es dazu im Urteil. Jegliche Maßnahmen, die über die oben genannten Pflichten hinausgehen, sind unverhältnismäßig und dem Betreiber somit nicht zuzumuten.

Betreiberpflichten erfüllt: Unfallverursacher haftet für den Schaden in der Waschanlage

Im vorliegenden Fall waren durch den Waschanlagenbetreiber all diese Kriterien erfüllt. Schuld an dem Unfall in der Waschanlage war alleinig der Unfallverursacher im Mercedes. Daher bleibt dem Geschädigten nun nur noch die Option, seinen Schadensersatz direkt von dessen Haftpflichtversicherung einzufordern. Sie haben Fragen zum Urteil oder zu einem Unfall in der Waschanlage? Wir vermitteln die kostenlose Erstberatung. Erhalten Sie eine direkte Einschätzung zu Ihrem Fall und Antworten auf alle Rechtsfragen.

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