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Und dann geht es in vielen Fällen um Details, die einer richterlichen Überprüfung bedürfen.
Kernfrage: In welchen Fällen kann man überhaupt davon sprechen, dass widerrechtlich ein Handy eingesetzt wurde? In den vergangenen Wochen gab es zwei so wichtige wie kuriose Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Hamm zu diesem Thema.

Das Oberlandesgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob auch ein Smartphone ohne eingesetzte SIM-Karte unter das Handyverbot am Steuer fällt. Die Richter waren der Meinung: Es ist so und kassierten ein gegenteiliges Urteil des in erster Instanz zuständigen Amtsgerichts (Az.: 4 RBs 214/17).

Ist ein Telefon immer ein Telefon?

Das wichtige Detail in diesem Fall: Der ertappte Autofahrer hatte gar nicht bestritten, sein Handy gehalten zu haben. Er setzte sich allerdings mit dem Argument gegen eine Bestrafung zur Wehr, dass er zum Zeitpunkt des Entdeckt-werdens keine SIM-Karte in seinem Telefon installiert hatte. Damit, so seine Argumentation, könne man ja nun wirklich nicht davon reden, dass es sich im eigentlichen Sinne um ein Telefon handelte, was er da in Händen hielt.

In dem Fall war es so, dass der Autofahrer sein iPhone auf diese Weise nutzte, um Musik abzuspielen. Das Amtgericht Olpe sah in erster Instanz den Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) tatsächlich nicht gegeben und sprach den Autofahrer frei. Das beurteilte das Oberlandesgericht aber anders. Die Richter machten ihren Kernvorwurf an der Straßenverkehrsordnung fest: In dieser sei nicht die Benutzung eines Handys zur Telefonie verboten, sondern die Bedienung jeglicher Art.

Streitfall Home-Button

In einem zweiten Verfahren mussten sich die Hammer Oberlandesrichter mit der Problematik beschäftigen, ob es schon strafbar ist, wenn ein Autofahrer während der Fahrt mittels Home-Button überprüfen möchte, ob sein Handy auch tatsächlich ausgeschaltet ist. Genau das passierte ihm nämlich ausgerechnet unter den wachen Augen des Gesetzes. Die Richter mussten nun entscheiden, ob alleine dieser Vorgang eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Antwort der OLG-Richter, zu der auch schon das zuvor zuständige Amtsgericht gekommen war, war eindeutig: Genau so ist es. Der Autofahrer wurde zu einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro verurteilt. Die Richter waren der Auffassung, dass auch die vermeintliche Kontrolle des Handys am Steuer unter die Rubrik „verbotswidrige Handlung“ fällt. Zumal der Home-Button ja auch durchaus dazu diene, ein „schlafendes“ Handy mit verdunkeltem Bildschirm zu aktivieren...

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