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So schreiben Sie einen Aufhebungsvertrag

Sie möchten Ihr Arbeitsverhältnis beenden und zwar noch vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist? Ist Ihr Arbeitgeber einverstanden, können Sie sich einvernehmlich trennen, indem Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben. Mit einem Aufhebungsvertrag kommen Sie sogar aus Beschäftigungsverhältnissen raus, die aufgrund der Sozialauswahl nicht gekündigt werden können. Hier finden Sie 15 wichtige Klauseln, die Sie in den Aufhebungsvertrag hinein schreiben sollten.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Das Arbeitsrecht setzt einen Aufhebungsvertrag mit einer Auflösungsvereinbarung gleich. Der Aufhebungsvertrag ist eine gemeinsam getroffene vertragliche Abmachung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu einem festen Termin zu beenden.

Typische Gründe für einen Aufhebungsvertrag sind:

  • innerbetriebliche Gründe (Unstimmigkeiten mit Kollegen oder Arbeitgeber)
  • Fehlverhalten eines Beschäftigten
  • Beschäftigter möchte ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, um in ein neues einzutreten
  • drohender Kündigung zuvorkommen
  • Umzug in eine andere Stadt
  • frühzeitiger Renteneintritt

Aufhebungsvertrag vs. Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, die entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer aussprechen. Die andere Seite muss der Kündigung nicht zustimmen. Die Kündigung ist – auch ohne das Einverständnis der Gegenseite – wirksam, vorausgesetzt, das Kündigungsschreiben ist in Form und Inhalt richtig zugegangen und der Empfänger hatte die Möglichkeit der Kenntnisnahme . Zum Kündigen sind Fristen und gegebenenfalls Schutzvorschriften einzuhalten.

Der Aufhebungsvertrag ist dagegen eine einvernehmliche Regelung zwischen beiden Seiten: Arbeitgeber und -nehmer. Sind beide Seiten mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses via Aufhebungsvertrag einverstanden, entfallen sowohl Kündigungsfristen als auch Schutzvorschriften.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt in § 623 „Schriftform der Kündigung“ vor, dass ein Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden muss: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Damit der Aufhebungsvertrag wirksam ist, muss er neben den beiden Vertragsparteien auch den Zeitpunkt der Aufhebung enthalten. Wird dieser nicht angegeben, ist das Arbeitsverhältnis zu dem Datum beendet, an dem der Aufhebungsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird. Demnach braucht der Aufhebungsvertrag auch Orts- und Datumsangaben sowie die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Habe Sie eine konkrete Frage zum Aufhebungsvertrag oder dazu, wie Sie Ihren Chef darum bitten? Dann nutzen Sie die kostenlose Erstberatung von KLUGO: Machen Sie gleich einen Termin!

Arbeitgeber die Aufhebung vorschlagen – so machen Sie’s richtig!

Der Arbeitnhemer kann den Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag bitten. Das kann formlos erfolgen. Sie können Ihren Chef mündlich oder schriftlich darum bitten. Ratsam ist es, eine Frist zusetzen und dem Arbeitgeber innerhalb dieser Frist um eine Rückmeldung zu bitten.

Formulierungs-Muster für Bitte um Aufhebungsvertrag:

„Sehr geehrte/r Frau/Herr (Name),

wie besprochen, bitte ich Sie darum, meinen Arbeitsvertrag zum (Datum) aufzuheben. Vorausgesetzt Sie sind einverstanden, würde ich meinen Resturlaub (Anzahl Tage Resurlaub) vor dem Beschäftigungsende nehmen.

Sind Sie mit der Aufhebung nicht einverstanden, da betriebsbedingte Gründe oder Ähnliches entgegenstehen, kündige ich meinen Arbeitsvertrag fristgerecht zum (Datum). Den verbleibenden Resturlaub von aktuell (Anzahl) Tagen würde ich gerne bis zum Ende meines Arbeitsverhältnisses vom (Datum) bis zum (Datum) nehmen.

Zusätzlich bitte ich Sie um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)

Aufhebungsvertrag schreiben – 15 wichtige Klauseln

Sie fragen sich: „Wie schreibe ich einen Aufhebungsvertrag?“ Das Gesetz schreibt nicht vor, was Sie in den Aufhebungsvertrag schreiben sollten. Die Vertragsparteien können den Aufhebungsvertrag nach eigenen Vorstellungen aufsetzen und gestalten, vorausgesetzt, der Inhalt verstößt weder gegen Gesetze noch Sitten (Stichwort: sittenwidrig). Mit den folgenden Klauseln können Sie den Aufhebungsvertrag richtig schreiben und sich zugleich rechtlich absichern.

Diese 15 Klauseln von A bis Z sollten Sie in den Aufhebungsvertrag schreiben:

1. Abfindungsklausel

Die Abfindung gleicht den Schaden aus, den der Arbeitnehmer erleidet, weil er mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Arbeit und damit sein Einkommen verliert. Typisch ist eine Abfindung in Höhe von einem halben bis ganzen Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr.

Musterformulierung für Abfindungsklausel: „Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine Entlassungsentschädigung gemäß §§ 9, 10 KSchG i. V. m. §§ 24,34 EStG in Höhe von Euro (Betrag) brutto. Diese Abfindung ist mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am (Datum) fällig.“ Alternative Formulierung: „Der Arbeitnehmer enthält eine Abfindung in Höhe von Euro (Höhe).“ Oder: „Auf gegenseitige Abfindungen wird verzichtet.“

2. Klausel zu Arbeitszeugnis

Der Aufhebungsvertrag sollte regeln, wie und von wem (Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Anwalt) das Arbeitszeugnis zunächst verfasst werden soll.

Musterformulierung für Arbeitszeugnisklausel: „Der Arbeitnehmer wird dem Arbeitgeber ein (einfaches/qualifiziertes) Arbeitszeugnis mit der Note (sehr gut/gut/ausreichend/mangelhaft) ausstellen. (Der Arbeitnehmer soll dafür dem Arbeitgeber ein formuliertes Arbeitszeugnis vorlegen.)

3. Ausgleichsklausel

Die Ausgleichsklausel ist eine Bestätigung beider Parteien, dass gegenüber dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche mehr aus dem beendeten Arbeitsverhältnis bestehen, wenn die im Aufhebungsvertrag genannten Verpflichtungen erfüllt sind. Denn damit sind sämtliche bekannten und unbekannten Ansprüche abgegolten. Künftige Forderungen werden mit Ausgleichsklausel verhindert.

Musterformulierung für Ausgleichsklausel: „Arbeitgeber und -nehmer erkennen mit dem Erfüllen sämtlicher im Aufhebungsvertrag genannten Bestimmungen an, dass jegliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und der Zeit danach gegen die andere Partei ausgeglichen sind.“

4. Klausel zu ausstehenden Leistungen

Sie müssen auch in den Aufhebungsvertrag schreiben, wie gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ausgleichszahlungen für Feiertagsgelder, Urlaubsgeld, Reisekosten, Spesen, Prämien und Tantiemen abgegolten werden sollen.

Musterformulierung für Klausel zu ausstehenden Leistungen: „Die Vertragsparteien einigen sich darauf, dass sämtliche weiteren Vergütungsbestandteile bestehend aus (Aufzählung der ausstehenden Leistungen) mit der Zahlung von Euro (Betrag) brutto abgegolten sind.“

5. Beendigungsklausel

Den Zeitpunkt der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und gegebenenfalls auch den Grund dafür müssen Sie in die Beendigungsklausel im Aufhebungsvertrag schreiben.

Musterformulierung für Beendigungsklausel: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich darauf/sind sich einig, dass, das bestehende Arbeitsverhältnis vom (Datum) mit Wirkung zum (Datum) aufzuheben/beendet wird.

Die Aufhebung geschieht

  • auf Wunsch des Arbeitgebers/Arbeitnehmers/
  • im beiderseitigen Einvernehmen aus betriebsbedingten Gründen/personenbedingten Gründen
  • zur Vermeidung einer ordentlichen Kündigung/außerordentlichen Kündigung.“

6. Betriebsgeheimnisklausel

Der Arbeitnehmer kann verpflichtet werden, sämtliche Betriebsgeheimnisse und Interna zu wahren. Mitunter kann der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in den Aufhebungsvertrag schreiben lassen.

Musterformulierung für Betriebsgeheimnisklausel: „Arbeitnehmer steht in der Pflicht, auch nach dem Beenden des Arbeitsverhältnisses über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. (Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Betriebsgeheimnisklausel, ist von ihm eine Vertragssumme in Höhe von Euro (Betrag) brutto an den Arbeitgeber zu zahlen.)“

7. Freistellungsklausel

Eine Freistellungsklausel im Aufhebungsvertrag regelt die Freistellung des Arbeitnehmers schon vor Beenden des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber bleibt in der Regel dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer weiterhin seinen Lohn zu zahlen. Die Freistellung betrifft zunächst nur die Arbeitspflicht, nicht die Lohnzahlungspflicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine unentgeltliche Freistellung einigen.

Musterformulierung für Freistellungsklausel: „Der Arbeitnehmer wird bis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses (widerruflich/unwiderruflich) von seiner Beschäftigung freigestellt.“

8. Klageverzichtsklausel

Indem Sie eine Klageverzichtsklausel in den Aufhebungsvertrag schreiben, erklären beide Parteien, dass sie auf Anfechtungs-, Widerrufs- und Klagerechte verzichten.

Musterformulierung für Klageverzichtsklausel: „Der Arbeitnehmer verzichtet auf Anfechtungs-, Widerrufs- und Klagerechte. Seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag erfolgt nach reiflicher Überlegung und ohne Druck, nachdem er die Ausfertigungen des Vertrags gelesen und auf Übereinstimmung überprüft hat. Der Arbeitnehmer hat sich auf eigene Verantwortung zu etwaigen Folgen des Aufhebungsvertrags informiert.“

9. Klausel zu Meldepflicht (Arbeitslosengeld)

Im Aufhebungsvertrag muss ein Hinweis für den Arbeitnehmer stehen, sich spätestens drei Monate vor Beenden des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

10. Resturlaubsklausel

Hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Urlaub? Dann muss im Aufhebungsvertrag stehen, wie dieser Resturlaub abgegolten wird (Urlaub während der Freistellung, Resturlaub wird bezahlt, Arbeitnehmer verzichtet auf Urlaub).

Musterformulierung für Resturlaubsklausel: „Steht dem Arbeitnehmer bis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses Resturlaub zu, wird dieser entgeltlich verrechnet und mit der nächsten Lohnabrechnung ausbezahlt.“ Oder: „Der Arbeitnehmer hat bis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses noch (Anzahl) Resturlaubstage, die er beim Arbeitgeber beantragen kann.“

11. Rückgabeklausel

Im Aufhebungsvertrag muss stehen, dass der Arbeitnehmer das seinerseits gegebenenfalls dauerhaft genutzte Eigentum der Firma wie Schlüssel, Firmenwagen, Werkwohnung, Handy, Tablet, Laptop, Akten, Daten (auch Passwörter) zurückgibt.

Musterformulierung für Rückgabeklausel: „Der Arbeitnehmer steht in der Pflicht, alle im Folgenden genannten Gegenstände aus dem Firmeneigentum mit dem Beenden des Arbeitsverhältnisses in unbeschädigtem Zustand zurückzugeben: (Aufzählung).“

12. Salvatorische Klausel

Steht die sogenannte Salvatorische Klausel im Aufhebungsvertrag, verhindert sie, dass der Vertrag unwirksam wird, wenn eine andere Klausel teils oder gänzlich unwirksam ist.

Musterformulierung für Salvatorische Klausel: „Ist eine Klausel des vorliegenden Aufhebungsvertrags teils oder komplett unwirksam, bleiben dennoch sämtliche anderen Klauseln wirksam. Statt der unwirksamen Bestimmung soll die gesetzlich zulässige Klausel gelten, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.“

13. Klausel mit Schlussbestimmungen

Die Schlussklausel des Aufhebungsvertrages sollte Auskunft darüber geben, wie viele unterschriebene Ausführungen es vom Vertrag gibt, wo sie verbleiben und welche Dokumente herausgegeben werden.

Musterformulierung für Schlussklausel: „Jeder Vertragspartner hat eine unterschriebene Ausfertigung des Aufhebungsvertrags erhalten. Zur ordentlichen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer unverzüglich sämtliche hinterlegten Arbeitspapiere/Zeugnisse/Steuer- und Lohnbescheide auszuhändigen.“

14. Klausel zu Verfall- und Ausschlussfristen

In den Aufhebungsvertrag gehört eine Klausel, die für beide Vertragsparteien gerechte Verfalls- und Ausschlussfristen sowie Fristen zum Erfüllen der anderen Klauseln festschreibt.

15. Wettbewerbsverbotsklausel

Ein nach §§ 74 ff. HGB formuliertes sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot stellt den Arbeitnehmer in die Pflicht für einen bestimmten Zeitraum nach Beenden des Arbeitsverhältnisses für keinen Wettbewerber des Ex-Arbeitgebers tätig zu werden.

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