ChatGPT im Urheberrecht: Diese gesetzlichen Regelungen gelten

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STAND 05.05.2023 | LESEZEIT 4 MIN

Das US-amerikanische Unternehmen OpenAI konnte sich über die mediale Berichterstattung zur Veröffentlichung der KI ChatGPT freuen. Schließlich gab es überwiegend sinnvolle Ergebnisse, etwa bei der Texterstellung durch den Chatbot. Mit wenigen Anweisungen konnten Benutzer qualitativ hochwertige und ansprechende Texte vorweisen.

Bei einigen Experten sah das Ganze jedoch anders aus, aber nicht immer waren die unglaublichen Fähigkeiten Kern des Anstoßes. Ethiker, Datenschützer und Fachleute für Urheberrecht melden sich mittlerweile zu Wort und werfen Fragen auf. Darunter die, ob die von der KI erstellten Texte unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hätten.

Das Wichtigste in Kürze

• Nutzer von ChatGPT bewegen sich im rechtlichen Graubereich.
• Experten diskutieren derzeit, ob eine Künstliche Intelligenz Urheber sein kann.
• Bisher sieht das Urheberrecht nur Menschen als Schöpfer von Werken vor.
• Anspruch auf Schadensersatz ist bisher noch nicht eindeutig von Gerichten geklärt.
• Italien sperrt ChatGPT wegen Bedenken beim Datenschutz vorübergehend.

Was wird unter Künstlicher Intelligenz verstanden?

Der Großteil der Menschen denkt bei Künstlicher Intelligenz an Hollywood-Filme und Endzeitdramen oder befürchtet, dass intelligente Maschinen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Leistungen der Künstlichen Intelligenz von ChatGPT haben nicht nur im beruflichen Kontext für viel Aufsehen gesorgt. Auch im privaten Bereich sind ihre Möglichkeiten verlockend. Schnell ist eine Hausarbeit erstellt, ein Gedicht verfasst oder das Familienvideo mit lustigen Reimen aufgewertet.

Wer genau verstehen will, was ChatGPT ist, bewegt sich in der Informatik oder besser gesagt, in einem Teilgebiet davon. Im Kern geht es darum, Computer mit Daten zu trainieren und sogenannte Modelle zu erstellen. Angereichert mit diesen KI-Modellen ist die Software in der Lage, kognitive Fähigkeiten des Menschen nachzuahmen. Basierend darauf können Maschinen mit KI Entscheidungen treffen, Muster erkennen, Analysen auswerten, Vorhersagen erstellen und vieles mehr.

Kann Künstliche Intelligenz ein Urheber sein?

Sowohl im beruflichen, als auch im privaten und schulischen Bereich treten immer mehr Anwendungen in den Vordergrund, bei denen Lösungen wie die Künstliche Intelligenz ChatGPT einsetzbar sind. Mit Blick auf das deutsche Urheberrecht ergeben sich jedoch zum Teil ungeklärte Rechtsfragen, weshalb Benutzer sich hierzulande häufig in einem Graubereich bei der Verwendung bewegen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass in Deutschland nur Menschen Urheber sein können, § 2 Abs. 2 UrhG.

Bisher ist rechtlich völlig unklar, wie deutsche Gerichte mit Fragen zum Urheberrecht und einem möglichen Verstoß durch die Künstliche Intelligenz ChatGPT umgehen. Es fehlt ihnen schlichtweg an klaren Vorgaben und rechtlichen Grundlagen. Dennoch lässt sich erkennen, dass es problematisch sein dürfte, die von der KI erzeugten Werke völlig bedenkenlos zu verwenden.

Es fängt schon damit an, dass KI rechtlich gesehen kein Werk als Urheber verfassen kann. Geht man dennoch davon aus, dann ist die nächste Frage die, ob tatsächlich die Künstliche Intelligenz ChatGPT selbst den Verstoß begeht oder die Urheber der von ihr verwendeten Quellen. ChatGPT nutzt zum Lernen Informationen und Daten aus bestehenden Quellen. Mit ihnen werden die Modelle entwickelt, die schlussendlich zum gewünschten Ergebnis führen, einem neuen Werk.

Die Quellen können herkömmliche Internet-Artikel sein, aber auch wissenschaftliche Arbeiten, Nachrichten oder Online-Datenbanken. Die automatisierten Analysen und die Verwendung dieser digitalen bzw. digitalisierten Werke fallen im Urheberrecht unter das sogenannte Text- und Data-Mining. Vervielfältigungen sind rechtmäßig, wenn die zugänglichen Werke dem Lernen der Künstlichen Intelligenz dienen. Sie sind nach der Erfüllung ihres Zweckes jedoch zu löschen.

Genau hier liegt eines der größten Probleme mit ChatGPT, denn die weitere Verwendung der von der KI erstellten Werke liegt in den Händen der Anwender.

Darf ich durch KI generierte Bilder verwenden?

Zu den im Rahmen des Urheberrechts frei zugänglichen Quellen können auch Bilder gehören. Sie werden regelmäßig zum Training von KIs verwendet und helfen in vielen Bereichen, Probleme zu lösen. Über den Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG kann sich der Anwender der Künstlichen Intelligenz ChatGPT bezüglich einer möglichen Verletzung des Urheberrechts absichern, allerdings muss der ursprüngliche Eigentümer ihm dafür eine maschinenlesbare Genehmigung erteilen.

Da im deutschen Gesetzestext keine Schöpfung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Software bzw. Maschinen vorgesehen ist, kommt bei KI generierten Bildern ein weiteres Problem auf die Anwender zu. Verwendet die Software für die Trainingsmodelle urheberrechtlich geschützte Bildquellen, kann es zu einer Urheberrechtsverletzung kommen. Bisher ist es nur in wenigen Fällen zu Einzelfallentscheidungen deutscher Gerichte gekommen und eine klare Linie ist nicht erkennbar.

Sind KI-Bilder urheberrechtlich geschützt?

Grundsätzlich kann keine KI, auch nicht ChatGPT, laut Urheberrecht schützenswerte Inhalte erstellen. Das ist nach gültigem Recht nur Menschen möglich. Allerdings darf eine Künstliche Intelligenz urheberrechtlich geschützte oder schützenswerte Inhalte zum Erstellen der Lernmodelle verwenden. Anschließend müssen diese jedoch wieder gelöscht werden.

Ob KI-Bilder urheberrechtlich geschützt sind oder nicht, lässt sich daher nur im Einzelfall entscheiden. Wichtig ist dabei, ob der Anwender an dem endgültigen Werk beteiligt war oder nicht. Falls ja, könnten die Gerichte in den erschaffenen Inhalten ein vollständig neues Werk sehen, was keine weiteren Folgen nach sich zieht. Werden die KI-Bilder jedoch unbearbeitet weiterverwendet, können Anwender der Künstlichen Intelligenz ChatGPT Ärger bekommen und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig werden.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

Ein KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperte für Urheberrecht steht bei allen Problemen rund um die Ansprüche im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz ChatGPT zur Verfügung und verhilft Ihnen zu Ihrem Recht.