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Corona-Superspreader: Strafrechtliche Folgen für fahrlässiges Handeln

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Berichte von sogenannten Superspreadern publik, darunter der Fall der vermeintlichen „Superspreaderin von Garmisch-Partenkirchen“. Sollten sich die Anschuldigungen gegen die Frau bestätigen, könnten Corona-Infizierte Schadenersatzansprüche an die mutmaßliche Verursacherin stellen.

Was ist ein Superspreader?

Ein Superspreader ist eine infizierte Person, die ihre Erkrankung (zum Beispiel COVID-19) an eine außergewöhnlich hohe Zahl anderer Menschen weitergibt. Personen, die als sogenannte „Superspreader“ fahrlässig oder wissentlich das Risiko eingehen, eine große Anzahl an Menschen zu infizieren, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Anfang September erregt die Meldung einer vermeintlichen Superspreaderin die öffentliche Diskussion. Eine US-Amerikanische Frau, die in Garmisch-Partenkirchen lebt, kam aus einem Griechenland-Urlaub zurück. Daraufhin unterzog sie sich am Montag, den 7. September, einem Corona-Test, weil in ihrer Arbeitsstätte, einem Hotel, bereits 25 Beschäftigte positiv getestet worden waren.

Nun wurde der Frau unterstellt, sie wäre einen Tag später – trotz COVID-19-Symptomen – durch zahlreiche Kneipen und Bars in Garmisch-Partenkirchen gezogen, wohlwissend, dass sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit COVID-19 infiziert ist. Tatsächlich erhielt sie einen Tag später das positive Testergebnis.

Wann können Corona-Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?

Wie sich nach eingehenden Recherchen und Befragungen der öffentlichen Behörden jedoch herausstellte, ist der Fall nicht so eindeutig wie gedacht. Wie sich zeigte, feierte die US-Amerikanerin nicht in mehreren Kneipen und Bars, Sie besuchte nach der Durchführung des Corona-Tests lediglich ein Lokal. Darauf sind laut aktuellen Erkenntnissen keine signifikant steigenden Infektionsraten zurückzuführen.

Nachweis fehlt – Ansteckungswege unklar

Im Laufe der vergangenen September-Tage unterzogen sich laut Tagesschau mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger im betroffenen Landkreis einem Corona-Test, von denen drei positiv ausfielen. Eine der Infizierten arbeitete in dem Lokal, dass die US-Amerikanerin besuchte, zwei weitere besuchten eine Woche zuvor zeitgleich mit der Frau ein Irish Pub. Hinzu kommen infizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Hotel, in dem die Frau arbeitet. Wie die Behörden jedoch einräumen mussten, kann nicht geklärt werden, ob die Betroffene sich bei Ihren Arbeitskollegen im Hotel ansteckte oder sie sich womöglich bereits vorab im Griechenland-Urlaub infizierte.

Liegt eine vorsätzliche Verletzung der Quarantäne-Vorschriften vor?

Zu den wichtigsten Anschuldigungen gegen die betroffene Frau gehört außerdem, dass sie die Quarantänevorschriften bewusst verletzt hat, um in mehreren Bars und Kneipen feiern zu gehen, eine erhöhte Zahl der Neuinfektionen seien die Folge gewesen. Ein Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen des Gesundheitsamtes kann schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen – nicht nur für den Betreffenden selbst. Jedoch gibt es Zweifel daran, ob die Betroffene überhaupt wusste, dass sie die Quarantäne zwingend einhalten muss. Auf Nachfrage konnte das Landratsamt nicht angeben, ob die Quarantäne eine Empfehlung oder eine Anweisung war – und strafrechtlich kommt es genau auf diesen Unterschied an.

Rechtliche Konsequenzen für Superspreader

Die Staatsanwaltschaft München II nahm bereits Ermittlungen gegen die vermeintliche Superspreaderin auf, sie wird der fahrlässigen Körperverletzung verdächtigt. Die Anschuldigung: Sie wusste mit dem Durchführen eines Corona-Tests, dass sie potenziell infiziert sein könnte. Trotzt dieses Risikos besuchte sie ein Lokal, wonach der Tatbestand einer fahrlässigen Körper- und Gesundheitsverletzung erfüllt ist. Da es schwer zu beweisen ist, dass die Betroffene dort tatsächlich Menschen infiziert hat, wird eine Verurteilung höchstens eine Geldstrafe nach sich ziehen. Bei Nichteinhaltung einer verordneten Quarantäne ist in Bayern zudem ein Bußgeld von 2.000 Euro fällig. Sollte nachgewiesen werden, dass sie ausdrücklich zur Quarantäne verpflichtet wurde, kann sie sogar der vorsätzlichen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

Können von infizierten Personen Nachweise erbracht werden, dass die US-Amerikanerin die Ansteckung verursacht hat, können weitere Corona-Schadensersatzansprüche eingefordert werden. Zu den zu ersetzenden Schäden gehören die Kosten für die Corona-Tests sowie ggf. die Übernahme der Lohnfortzahlung von erkrankten Personen. Ferner könnte Schmerzensgeld sowie bei bleibenden Spätfolgen eine Geldrente oder eine Kapitalabfindung als Ersatz für die Erwerbsfähigkeit gefordert werden

Im Todesfall einer infizierten Personen können weitere Rechtsfolgen auf die Amerikanerin zukommen. Auch Familienangehörige haben, nach Maßgabe von §§ 844, 845 BGB, im Todes- und Krankheitsfall Anspruch auf Schadensersatz für den ausgefallenen Unterhalt. Im Todesfall wird dies durch das nach § 844 Abs. 3 BGB Angehörigenschmerzensgeld geregelt.

Rechtlich umstritten ist, ob der Gastwirt einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Möglich wäre grundsätzlich der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB, da die Frau das Lokal wissentlich mit dem Risiko aufsuchte, dort weitere Menschen anzustecken und so eine zeitweise Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebes zu verursachen. Noch ist die Rechtsprechung zu Corona-Schadensersatzansprüchen sehr zurückhaltend, die Erfahrungswerte fehlen. Jedoch fordern bereits jetzt einzelnen Politiker verschärfte Strafen für Superspreader, um den erfolgreich Virus eindämmen zu können.

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