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Dieselskandal bei Porsche: Schadensersatz für Täuschung

Der Dieselskandal trifft nun auch Porsche mit voller Härte. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte Porsche am 30.01.2020 (Az.: I-13 U 81/19) zu einer Schadensersatzzahlung. Alle Autohalter, die einen Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-Dieselmotor besitzen, können nun Ansprüche geltend machen. Die Motoren wurden zwar vom Automobilkonzern Audi hergestellt, aber Porsche, so urteilt das Gericht, muss vom Abgasskandal und den Manipulationen gewusst haben. Porsche wurde Ende 2015 von der US-Umweltbehörde auf Abgasmanipulationen hingewiesen. Die Täuschung der Käufer wurde so billigend in Kauf genommen.

Warum muss Porsche Schadensersatz zahlen?

Der 13. Zivilsenat des OLG Düsseldorf lehnte im Januar 2020 die Berufung von Porsche ab und bestätigte damit das Urteil, welches bereits das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 11 O 246/18) fällte: Der Automobilhersteller macht sich der sittenwidrigen Schädigung haftbar und ist nun schadensersatzpflichtig. Ausgangspunkt ist die Klage des Besitzers eines Porsches Cayenne, der seinen Wagen im Februar 2016 mit einem 3-Liter-V6-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 für rund 70.000 Euro kaufte. Der verbaute Dieselmotor wurde von Audi hergestellt. Bereits Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Rahmen der verhängten Urteile zum Dieselskandal den Rückruf für dieses Modell der Baujahre 2014 bis 2017 an, da eine unzulässige Abschalteinrichtung im Motor eingebaut war.

Der Besitzer des Porsche Cayenne klagte in erster Instanz vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen Porsche, um einen Schadensersatz zu erhalten. Dem wurde stattgegeben, die Berufung wurde nun in zweiter Instanz abgelehnt. Der Autoverkäufer ist nun zur Rückzahlung von 50.000 Euro sowie Zurücknahme des Fahrzeuges verpflichtet. Die Differenz von Rückzahlung und Kaufpreis ist die vom Kläger zu tragende Nutzungsentschädigung.

Wie täuschte Porsche Käufer des Cayenne-Modells?

Der Abgasskandal bei Porsche beruht vor allem auf der Tatsache, dass das Unternehmen die Täuschung der Käufer billigend in Kauf nahm. Zu diesem Urteil kommt das Düsseldorfer Gericht. Der Automobilkonzern muss laut Einschätzung des Gerichts Notiz vom Dieselskandal genommen haben, als dieser in den USA aufkam und auch die Motoren EA 189 und EA 897 unter Verdacht gerieten. Hier hätte das Unternehmen auch die eigenen Fahrzeuge untersuchen oder zurückhalten müssen.

Aber Porsche habe sich dazu entschlossen oder es zumindest zugelassen, dass Besitzer und Käufer eines Porsche Cayenne nicht über den Dieselskandal informiert wurden. Insbesondere darin sieht das Gericht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, mit der sich der Automobilhersteller schadensersatzpflichtig gemacht hat. Den Verweis darauf, dass nicht Porsche, sondern Audi die betroffenen Motoren produzieren ließ, lässt das Gericht nicht zu. Dafür ließ der Düsseldorfer Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Es bleibt abzuwarten, ob Porsche das Urteil akzeptiert oder in Revision geht. Betroffene haben mit diesem weiteren Urteil zum Dieselskandal jedoch vor Gericht gute Karten. Wenn Sie betroffen sind, dann nutzen Sie die Möglichkeit der Erstberatung. KLUGO stellt Ihnen sofort den passenden Rechtsanwalt zur Seite.

Wie gehen Betroffene des Abgasskandals bei Porsche nun vor?

Bei der Klage handelte es sich um keine Musterfeststellungsklage. Ein solches gibt es bereits für andere betroffene Motoren von Audi, jedoch noch nicht für den Motor, der im Porsche Cayenne für den Abgasskandal sorgte. Deshalb müssen Betroffene ihre Rechte in einem eigenen zivilrechtlichen Prozess einfordern.

Wie groß die Erfolgschancen sowie die Schadensersatzsumme im jeweiligen Fall sind, hängt von den Umständen und Faktoren wie dem Alter des Fahrzeuges ab. Betroffene sollten sich in jedem Fall zum richtigen Vorgehen und den nächsten Schritten anwaltlich beraten lassen. KLUGO vermittelt gern die Erstberatung bei einem Anwalt, der Experte für Urteile im Dieselskandal ist.