DSGVO – eine Zwischenbilanz | KLUGO
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Bisher nur wenige Urteile zur DSGVO entschieden

Die DSGVO regelt verbindlich den Datenschutz europaweit. Während vor der Datenschutzgrundverordnung national unterschiedliche Vorschriften große Abweichungen voneinander zeigten, ist durch das neue Datenschutzgesetz europaweit ein einheitliches Regelwerk gegeben. Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar zeigt KLUGO, was sich seit dem Inkrafttreten in der Rechtsprechung getan hat.

Die meisten Betriebe arbeiten noch nicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 hat sowohl in kleinen als auch in großen Betrieben für große Aufregung gesorgt: Die Umstellung der eigenen Prozesse auf eine DSGVO-konforme Arbeitsweise war dabei in erster Linie durch einen höheren Aufwand gekennzeichnet. Viele Selbstständige fühlten sich schlichtweg überfordert mit den neuen Anforderungen und hatten Sorge, dass kleinste Fehler bei der Umsetzung zu regelrechten Abmahnwellen führen würden. Dazu kam für viele Betriebe die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, denn auch dieser Aspekt sorgte häufig für Unmut – zu aufwendig, zu teuer, zu kompliziert: Der Start des europäischen Datenschutzgesetzes war insbesondere mit viel Ablehnung verbunden.

Auch heute zeigen aktuelle Erhebungen, dass die DSGVO immer noch nicht in allen Betrieben zur vollen Umsetzung gereift ist. Gemäß des DSGVO-Indexes, einer branchenübergreifenden Befragung von techconsult GmbH in 259 Unternehmen in Deutschland, erfüllen rund 57 Prozent der deutschen Unternehmen die Vorgaben der DSGVO nicht – mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen, denn jeder Verstoß gegen das Datenschutzgesetz bedeutet auch das Risiko eines Bußgeldes.

DSGVO Urteil: Noch keine Abmahnwellen entstanden

Ein Blick in die bisherigen Urteile zum Thema DSGVO zeigt aber: Die befürchteten Abmahnwellen durch Konkurrenten, die insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung häufiges Thema waren, sind ausgeblieben. Dies liegt unter anderem daran, dass ein Verstoß gegen die DSGVO nicht prinzipiell auch als Verletzung der Vorschriften aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) verstanden werden kann und somit Mitbewerber bzw. Konkurrenten nicht bei jedem Fehler Abmahnungen auslösen können.

Das Landgericht Bochum stellt fest, dass Mitbewerber keinen Anspruch auf Unterlassung beim Verstoß geltend machen dürfen, weil Ihnen das nicht zusteht.

Diese Ansicht wurde von anderen Gerichten jedoch mittlerweile verworfen: Demnach soll es sehr wohl zulässig sein, dass gerade auch Mitbewerber bei datenschutzrechtlichen Verstößen Abmahnungen begründen können. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in den nächsten Monaten entwickeln wird.

Nur in einem einzigen Fall wurde bisher ein Bußgeld verhängt

Auch in Bezug auf die drohenden Bußgelder in Millionenhöhe, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO von vielen Unternehmen thematisiert wurden, zeigt sich die Rechtspraxis zurückhaltend: Bisher wurde bundesweit lediglich in einem einzigen Fall ein Bußgeld überhaupt verhängt . Die soziale Plattform Knuddels wurde im September 2018 Opfer eines Hackerangriffs; hunderttausende Passwörter waren durch unzureichende Datenschutzvorkehrungen im Rahmen der Cyberattacke an die Öffentlichkeit gelangt – ein Fehler, der auf die unverschlüsselte Speicherung der Passwortdaten zurückzuführen war.

Fazit zur DSGVO: Viele Unsicherheiten, wenige Gerichtsurteile

Die Datenschutzgrundverordnung hat die Gerichte bisher nur wenig beschäftigt: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema DSGVO sollte daher von Unternehmen auch in den nächsten Monaten und Jahren beobachtet werden – hier können sich insbesondere bei den Aspekten der Abmahnmöglichkeiten neue Ansätze ergeben.

Ebenfalls wichtig bleibt weiterhin die Ausrichtung der eigenen DSGVO-Compliance: Die mangelhafte Umsetzung der Rechtsvorschriften ist trotz der zurückhaltenden Rechtsprechung zum Thema ein möglicher Anlass für Abmahnungen und Bußgelder – hier sollten Unternehmen zeitnah alle noch notwendigen Maßnahmen einleiten.

Durch die Datenschutzgrundverordnung ist das Thema Datenschutz auf europäischer Ebene stärker ins Bewusstsein der Verbraucher getreten: Ein guter Anlass, um sich als Unternehmen zeitgemäß und verbraucherorientiert zu zeigen.