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Die Einwilligung in Cookies muss in Zukunft aktiv erfolgen

Mit dem Urteil vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Privatsphäre im digitalen Raum zu neuer Transparenz verholfen, denn vorausgefüllte Cookie-Einstellungen sind ab sofort unzulässig. Der Nutzer muss der Datenspeicherung aktiv zustimmen, so das Gericht. Das Urteil gilt sowohl für die ePrivacy-Verordnung bzw. EU-Cookie-Richtlinie als auch die seit Mai 2018 bestehende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Datenspeicherung: Über die Bedeutung von Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die der Erkennung aller Webseitennutzer dienen und durch den Betreiber der Seite auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden. Die Cookie-Nutzung ist dabei unterschiedlich motiviert: Während manche Webseiten eine Einwilligung benötigen, damit alle Inhalte korrekt angezeigt werden, nutzen andere Webseiten sie ausschließlich zum Sammeln personenbezogener Daten. Anhand dieser Daten kann das Nutzerverhalten analysiert und in der Folge gezielt Werbung geschaltet werden.

Auswirkungen der aktiven Cookie-Einwilligung

Das aktuelle Urteil besagt, dass die Betreiber von Webseiten, die eine nutzerseitige Einwilligung in das Setzen von Cookies benötigen, zukünftig ein aktives Zustimmungsverfahren einführen müssen. Dies heißt konkret, dass das voreingestellte Ankreuzkästchen, das bislang häufig verwendet wurde, nicht mehr als rechtskräftige Einwilligung gilt. Grund hierfür ist, dass durch voreingestellte Zustimmungen keine aktive Cookie-Einwilligung des Nutzers erfolgt. Die Verweigerung muss hingegen durch das Abwählen des Kästchens durchgeführt werden.

Ausgelöst wurde die Debatte um die aktive Einwilligung in Cookies im Jahr 2013 mit einer Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbräucherverbände gegen die deutsche Planet49 GmbH. Letztere hatte bei einem Gewinnspiel voreingestellte Häkchen verwendet, die die automatische Einwilligung der Teilnehmer in die Cookie-Speicherung bedeuteten. Diese Vorgehensweise ist nun nicht mehr mit der Rechtsprechung vereinbar.

Die Umsetzung der aktiven Cookie-Einwilligung in Bezug auf die DSGVO erscheint in Deutschland jedoch zunächst schwierig, da hierzulande gemäß § 15 Abs. 3 des Telemediengesetzes ein sogenannter Opt-out genügt, um in das Setzen von Cookies einzuwilligen. Opt-out bezeichnet dabei ein Verfahren, bei dem persönliche Daten gespeichert werden, sofern der Betroffene dem nicht aktiv widersprochen hat. Wie die nötigen technischen Änderungen zukünftig umgesetzt werden, wird sich zeigen. Zu prüfen ist unter anderem, wie detailliert Nutzer über die Einwilligung in Cookies informiert werden müssen und ob eine solche bei jedem Besuch erneut erfolgen muss.

EuGH-Urteil erschwert Konzept der personalisierten Werbung

Die genauen Auswirkungen des Urteils können nicht sicher vorhergesagt werden. Es ist aber wahrscheinlich, dass der strengere Schutz der personenbezogenen Nutzerdaten einen großen Wandel in der digitalen Werbewirtschaft verursachen wird. Durch die aktive Cookie-Einwilligung kann sich jeder Nutzer schnell und einfach gegen das Speichern seiner persönlichen Daten entscheiden, indem er keinen entsprechenden Haken setzt – und das bisherige Konzept der personalisierten Werbung, das auf gespeicherten und ausgewerteten Daten beruht, gerät plötzlich ins Wanken.

Cookie-Einwilligung wirft noch Fragen auf

Zum Schluss noch ein Tipp für Sie: Haben Sie weitergehende Rechtsfragen zur aktiven Cookie-Einwilligung oder einem anderen Thema, helfen wir von KLUGO Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihren individuellen Fall, um Ihnen eine kompetente Einschätzung Ihrer juristischen Möglichkeiten zu geben. Kontaktieren Sie uns hierzu einfach!