Musterfeststellungsklage – ja oder nein? | KLUGO
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Für wen lohnt sich die Musterfeststellungsklage gegen VW?

Während sich die Betroffenen im Dieselskandal immer noch Gedanken darüber machen, wie und in welcher Form sie durch Hersteller wie Volkswagen entschädigt werden, steht in der Musterfeststellungsklage vom ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen der erste Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig kurz bevor. Die Geschädigten haben die Option, sich in das Klageregister einzutragen oder per Individualklage vorzugehen.

Musterfeststellungsklage gegen VW oder doch lieber Individualklage?

Vier Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals rund um die manipulierten Dieselfahrzeuge diverser Automobilhersteller wird es jetzt juristisch ernst, denn: Zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (kurz: vzbv) hat der ADAC vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Der Diesel-Musterfeststellungsklage sind bereits einige kleinere Prozesse vor anderen Gerichten vorausgegangen; diese stützen aufgrund einiger Urteile gegen die Hersteller – wie zum Beispiel bezüglich der vorsätzlichen Schädigung durch VW - durchaus die Hoffnung, dass auch die Musterfeststellungsklage des ADAC zugunsten der Geschädigten verläuft.

Wenig erstaunlich also, dass sich der VW Musterfeststellungsklage bereits weit über 430.000 Dieselbesitzer angeschlossen haben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass die Musterfeststellungsklage nicht geeignet ist, allen Betroffenen einen eigenen Anspruch auf Schadenersatz zuzuerkennen. Der Gesetzgeber bietet durch die Musterfeststellungsklage zunächst die Möglichkeit, in einem einzigen Prozess die Unrechtmäßigkeit einer Handlung festzustellen – das ist konkret die Manipulation der Abgaswerte durch das Unternehmen Volkswagen. Erst wenn dies festgestellt ist, können die Geschädigten mit dem Urteil individuell vor Gericht auf Schadenersatz oder Rückabwicklung klagen.

Anstatt per Musterfeststellungsklage können die Betroffenen natürlich auch im Rahmen einer Individualklage auf Schadenersatz klagen – das setzt aber voraus, dass sie nicht im Klageregister für die Musterfeststellungsklage gegen VW eingetragen sind. Kläger, die bereits im Klageregister eingetragen sind, können sich noch bis zum ersten Verhandlungstag, dem 30.09.2019, aus dem Klageregister austragen. Doch welcher Klageweg ist für die Betroffenen der Richtige?

Musterfeststellungsklage mit langer Prozessdauer

Der große Nachteil der Musterfeststellungsklage gegen VW ist nach Expertenmeinung vor allem die jetzt schon absehbare lange Prozessdauer. Hier wird es unter Umständen mehr als vier Jahre dauern, bis die Geschädigten ein Urteil in den Händen halten, mit dem sie dann den eigenen Schaden in einem weiteren Schritt finanziell zum Ausgleich bringen können.

Im Dieselskandal kann das aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus sogar zum Minusgeschäft für die Kläger werden: Vom möglichen Schadenersatz wird nämlich die sogenannte Nutzungsentschädigung abgezogen. Diese basiert auf den gefahrenen Kilometern, die die betroffenen Dieselbesitzer mit dem Fahrzeug zurücklegen – je länger der Prozess rund um die Musterfeststellungsklage, desto höher steigt demnach die Nutzungsentschädigung. Möglich ist dabei sogar, dass diese den Schadenersatzanspruch übersteigt – denn der Restwert der Fahrzeuge wird realistisch bis zum Ende des Prozesses deutlich gesunken sein.

Ein weiterer Nachteil der Musterfeststellungsklage gegen VW: Bisher wurden schon einige Prozesse gegen den Konzern durch einen Vergleich beendet. Dies ist bei der hohen Zahl der Kläger aber undenkbar – die Betroffenen werden somit realistisch nicht von einem Vergleich und einer damit einhergehenden finanziellen Entschädigung profitieren können.

Mit der Individualklage steigt das Prozessrisiko

Die Alternative zur Musterfeststellungsklage des ADAC und des vzbv ist die Individualklage, mit der jeder betroffene Dieselbesitzer selbst gegen den Volkswagen-Konzern vorgehen kann. Allerdings ist die Individualklage auch mit einem entsprechenden Prozesskostenrisiko verbunden – sie empfiehlt sich daher regelmäßig nur für die Geschädigten, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und somit losgelöst vom Risiko entscheiden können, ob sie beispielsweise einen Vergleich eingehen oder den Prozess bis zum finalen Gerichtsurteil vorantreiben wollen.

Für Geschädigte ohne eine Rechtsschutzversicherung ist der Weg über die Musterfeststellungsklage dagegen der Weg mit dem geringeren Gesamtrisiko, denn: Das Prozesskostenrisiko tragen hier nur ADAC und vzbv – die Mitkläger sind lediglich an die Entscheidung gebunden, tragen aber finanziell das Risiko einer verlorenen Klage gegen Volkswagen nicht mit.

Eine weitere Alternative für die Betroffenen ist die Individualklage durch einen der zahlreichen Prozessfinanzierer: Auch dieser übernimmt – ähnlich wie die Rechtsschutzversicherung – das Prozesskostenrisiko für die Kläger, bekommt dafür aber auch einen prozentualen Anteil von etwa ein Drittel vom Gewinn.

Wichtig zu wissen: Grundsätzlich übernimmt ein Prozessfinanzierer nicht nur das finanzielle Risiko, sondern auch die Befugnis, das taktische Vorgehen im Prozess festzulegen. Den Betroffenen wird damit die freie Entscheidung genommen, ob sie zum Beispiel einen Vergleich eingehen möchten, wenn er durch die Beklagten angeboten wird. Geschädigte im Abgasskandal sollten dies berücksichtigen, wenn sie juristisch vorteilhaft agieren möchten.