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gefälschter Impfnachweis

Impfpass fälschen: Welche Strafe droht?

Das gelbe Impfheft ist zu einer goldenen Eintrittskarte geworden: Wer seine Doppelimpfung gegen das Corona-Virus nachweisen kann, hat viele Privilegien, die Ungeimpfte nicht haben. Aus dieser Situation hat sich ein Schwarzmarkt für Impfnachweise entwickelt, der kaum zu überblicken ist. Das Schwierige: Die Strafe für das Fälschen von Impfpässen ist nicht so klar definiert, wie man denken könnte.

Das Wichtigste in Kürze

  • Aktuell können gefälschte Impfpässe als Urkundenfälschung oder als Fälschen eines Gesundheitszeugnisses betrachtet werden.
  • Das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses steht nur unter Strafe, wenn er in einer Behörde oder Versicherung vorgezeigt wird.
  • Die neue Regierung möchte das Infektionsschutzgesetz anpassen, um die Strafbarkeitslücke zu schließen.

Zwei Rechtsgrundlagen: Strafen für gefälschte Impfpässe

Der Impfausweis ist ein Gesundheitszeugnis, das etwas über den gesundheitlichen Zustand seines Besitzers aussagt. Mit dem Fälschen eines solches Zeugnisses wird also auch über den Gesundheitszustand der Person gelogen, fälscht man die Unterschrift eines Arztes, handelt sich um Urkundenfälschung. Welche Strafe auf das Fälschen des Impfpasses steht – und ob das Nutzen eines solchen Ausweises überhaupt strafbar ist, bestimmt jedoch der jeweilige Umstand.

Wann handelt es sich beim falschen Impfpass um Urkundenfälschung?

Eine Urkunde wie etwa ein Testament, ein Vertrag oder eben der Impfpass ist dann gefälscht, wenn die Unterschrift, der Stempel oder das Siegel nicht von der Person stammt, die als Aussteller genannt wurde. Wird nun ein Impfpass gefälscht und die Unterschrift eines echten Arztes gefälscht oder ein Arzt frei erfunden, handelt es sich gem. § 267 StGB um Urkundenfälschung.

Wann handelt sich um die Fälschung eines Gesundheitszeugnisses?

Stellt ein Arzt einen Impfnachweis aus, ohne die Person tatsächlich geimpft zu haben, handelt es sich hingegen gem. § 277 StGB um die Fälschung eines Gesundheitszeugnisses. Nutzt diese Person den gefälschten Impfausweis gegenüber Behörden oder Versicherungen, macht auch sie sich strafbar.

Auf die Fälschung von Gesundheitszeugnissen steht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr. Das Problem: Aktuell gibt es eine Strafbarkeitslücke. Wer den gefälschten Impfausweis beispielsweise in einem privatwirtschaftlichen Betrieb wie etwa einer Apotheke vorlegt, macht sich nach § 277 StGB nicht strafbar.

Gerichte bestätigen Strafbarkeitslücke für gefälschte Impfpässe?

So entschied das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Fall (Beschl. v. 26.10.2021). Der Beschuldigte zeigte in einer Apotheke in Nordhorn einen gefälschten Ausweis vor, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Da § 277 StGB nur für das Vorzeigen bei Behörden und Versicherungen gilt, greifen diese Bestimmungen nicht.

Zudem greift auch § 75a Abs. 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz nicht, nach dem die unrichtige Dokumentation zur Täuschung im Rechtsverkehr strafbar ist. Der Grund: Dieser Straftatbestand kann nur durch eine zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigten Person begangen werden, also zum Beispiel durch einen Arzt.

Reaktion: Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Die Problematik dieser Strafbarkeitslücke ist nun auch Thema in den Gesprächen um die geplanten Änderungen des Gesetzentwurfs zum Infektionsschutzgesetz gewesen (BT-Drs. 20/15). SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP möchten die Lücke mit einem neuen § 275 Abs. 1a StGB schließen. Demnach soll die „Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen“ unter Strafe gesetzt werden:

„Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zudem werden die §§ 277 bis 279 StGB neu formuliert. Somit werden die Strafen für das Fälschen von Impfpässen in Zukunft schärfer ausfallen. Wann die Änderungen durchgeführt werden, ist bisher nicht festgesetzt.

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