Mietpreisbremse – ein Fall fürs Verfassungsgericht | KLUGO
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Mietpreisbremse – ein Fall fürs Verfassungsgericht

Als wohnungspolitisches Instrument hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch seit 2015 durch § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse verankert. Diese war seit ihrer Einführung juristisch höchst umstritten - und führte so auch recht schnell zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Landgericht Berlin hatte dazu die obersten deutschen Richter angerufen, da es die im BGB normierte Regelung für verfassungswidrig hielt.

Grundlage für den Gang vor das Verfassungsgericht waren zwei Prozesse in Berlin, die entsprechende Vorlagen durch das Gericht begründeten.

Die Verfassungsbeschwerde selbst wurde dagegen durch eine Vermieterin angeführt, die nach Ansicht ihrer Mieterin eine zu hohe Miete veranschlagt hatte. Sie fühlte sich durch die Anwendung der Mietpreisbremse in ihren Rechten aus den Artikeln 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

In der Verfassungsbeschwerde sollte insbesondere geklärt werden, ob durch die gesetzliche Koppelung der Mietobergrenze an die ortsüblichen Vergleichsmieten eine Ungleichbehandlungs vorliegend ist. Die Koppelung führt nämlich dazu, dass zum Beispiel Vermieter in teuren Städten erheblich höhere Mieten verlangen können als Vermieter in Städten mit niedrigem Mietniveau.

Die beiden Vorlagen zielten daneben auf die Klärung ab, ob die Mietpreisbremse generell als verfassungswidrig eingestuft werden kann.

Verfassungsbeschwerde ohne Aussicht auf Erfolg

Die Richter in Karlsruhe verwarfen beide Vorlagen als unzulässig. Diese waren dem Gericht nicht ausreichend genug begründet - und ebenso fehle eine Auseinandersetzung der vorlegenden Gerichte, warum denn die Mietpreisbremse überhaupt als nicht verfassungskonform erachtet werden könne.

Parallel dazu wurde auch die Verfassungsbeschwerde der Berliner Vermietern abgelehnt: Hier sahen die Richter in Karlsruhe keine Aussicht auf Erfolg.

Eingriff in das Eigentum ist gerechtfertigt

Klar ist: Durch die Mietpreisbremse greift der Staat in das durch Artikel 14 geschützte Eigentum ein - nämlich in das der Vermieter. Diese sind durch die unmittelbare Geltung von § 556d BGB nicht mehr frei darin, den Mietzins zu bestimmen. Einen Eingriff in das Eigentum sieht auch das Bundesverfassungsgericht für gegeben - jedoch ist dieser als gerechtfertigt anzusehen, da er höheren Zwecken dient. Diese sind hier sozialpolitischer Natur: Nur durch eine gesetzlich verbindliche Mietpreisbremse ist es beispielsweise möglich, die immer stärker um sich greifende Gentrifizierung in Grenzen zu halten. Das öffentliche Interesse an diesem Ziel ist höher zu bewerten als das Interesse der Vermieterin an der freien Gestaltung der Miethöhe - eine Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine Verletzung des Eigentumsrechts stützt, ist somit aussichtslos.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Mietpreisbremse nach dem Willen des Gesetzgebers nur dort die Mieten reguliert, wo dies nach den konkreten Umständen tatsächlich angebracht ist. Hierbei ist stets auf den Schutz der Mieter abzustellen. Die Entscheidung wird verbindlich durch die Länder selbst getroffen: Sie sind in der Lage, den Wohnungsmarkt und die Miethöhe richtig einzuschätzen und die Regulierung zur Anwendung zu bringen.

Keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung

Auch eine Verfassungsbeschwerde, die das Recht auf Gleichbehandlung durch die Anwendung der Mietpreisbremse rügt, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Die Höchstmieten können von Stadt zu Stadt deutliche Unterschiede aufweisen. Dies liegt daran, dass es zum Teil deutlich voneinander abweichende Vergleichsmieten gibt. Der Gesetzgeber stellt daher bei der Anwendung der Mietpreisbremse auf die regionalen Gegebenheiten ab. Damit ist zwar grundsätzlich eine Ungleichbehandlung gegeben - diese ist aber durchaus legitim und orientiert sich an wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Explizit abzulehnen sind daher Modelle, die eine einheitliche Obergrenze der Miete für das gesamte Bundesgebiet vorsehen.

Mietpreisbremse verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals seit der Einführung der Mietpreisbremse explizit für die Verfassungskonformität der Regelung ausgesprochen und gleichzeitig klar gemacht, dass zumindest die angeführten Argumente nicht ausreichen, um verfassungsrechtliche Bedenken zu stützen. Abzuwarten bleibt, ob es nicht noch zu weiteren Versuchen kommen wird, die Regelung aufgrund von Verstößen gegen das Grundgesetz zu kippen - allerdings spielt hier auch der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle, denn gesetzlich dürfen die Bundesländer § 556d BGB bis zum 31. Dezember 2020 anwenden - dies entspricht einer Höchstdauer von fünf Jahren.

Wenn Sie als Mieter oder auch als Vermieter Fragen zu diesem Thema haben, helfen wir Ihnen gerne mit einer kostenlosen Erstberatung weiter und vermitteln bei Bedarf einen kompetenten Rechtsanwalt.