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Verdienstausfall für Ungeimpfte

Verdienstausfall für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne

Müssen ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne, sollen sie von den Ländern künftig keine Entschädigungen mehr erhalten. In welchen Quarantänefällen der Verdienstausfall für Ungeimpfte nicht mehr ausgeglichen werden soll und wie der neue Beschluss begründet wird, haben wir für Sie zusammengefasst.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bund und Länder haben einen Entschädigungs-Stopp beim Verdienstausfall für Ungeimpfte beschlossen.
  • Begründet wird dies mit der Vermeidbarkeit der Quarantäne durch eine Corona-Schutzimpfung.
  • Die neuen Regeln gelten nicht für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Baden-Württemberg hat den Entschädigungs-Stopp als erstes Land zum 15. September bereits umgesetzt.
  • Bei Fragen und Problemen hinsichtlich Corona und dem Arbeitsleben können Sie sich jederzeit an einen KLUGO-Partneranwalt wenden.

Weshalb sollen Ungeimpfte keine Entschädigung mehr bekommen?

Dass es künftig keinen Ausgleich beim Verdienstausfall für Ungeimpfte geben soll, wenn diese in Quarantäne müssen, erklären Bund und Länder vor allem damit, dass mittlerweile jedem ein Impfangebot gemacht werden konnte. Wer dieses ausgeschlagen hat, obwohl die Impfung von der STIKO empfohlen wird und keine gesundheitlichen bzw. medizinischen Gründe gegen eine Impfung sprechen, nimmt eine Quarantäne nach dem Kontakt mit Infizierten billigend in Kauf.

Die Steuerzahler mit den Entschädigungen für vermeidbare Verdienstausfälle von Ungeimpften nicht weiter zu belasten, sei eine Frage von Fairness, so Gesundheitsminister Jens Spahn.

Arbeitnehmer in Quarantäne – das soll ich ändern

Besteht ein Infektionsverdacht mit dem Coronavirus, kann das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnen. Das betrifft hauptsächlich ungeimpfte Menschen, weil vollständig Geimpfte weitestgehend von den Quarantäne-Vorschriften befreit sind. Mussten Arbeitnehmer in Quarantäne, konnten die in Vorleistung gehenden Arbeitgeber das Geld bisher vom Staat zurückholen, gem. § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG.

Künftig soll ein Verdienstausfall für Ungeimpfte wegen Quarantäne allerdings nicht mehr erstattet werden, wenn sie durch eine Impfung vermeidbar gewesen wäre. Bund und Länder verweisen darauf, dass mit dem neuen Beschluss lediglich bereits geltendes Recht angewendet werde, da das Infektionsschutzgesetz schon lange Ausnahmen für Ungeimpfte vorsehe, die bisher nur noch nicht angewendet worden seien. Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, ist vom Entschädigungs-Stopp ausgenommen.

Auch nach vermeidbaren Reisen in ein Corona-Risikogebiet mit anschließender Quarantäne soll es keine Entschädigungen für Verdienstausfälle mehr geben. Bei einer Infektion mit dem Coronavirus soll die neue Regelung allerdings nicht greifen. Wer erkrankt, hat nach wie vor Anspruch auf eine Entschädigung des Verdienstausfalls – ob geimpft oder nicht.

In welchen Bundesländern gibt es schon Vorstöße?

Baden-Württemberg hat den Entschädigungs-Stopp für Ungeimpfte bereits zum 15. September umgesetzt, einige weitere Länder haben bereits einen Vorstoß gemacht. Es ist davon auszugehen, dass die neuen Regelungen nach und nach in allen Ländern greifen.

Während Unternehmerverbände den Entschädigungs-Stopp für Ungeimpfte unterstützen, wird aus den Reihen der Gewerkschaften und Patientenschützer Kritik laut. Sie halten die neuen Regelungen für einen Impfzwang durch die Hintertür und sehen das Problem einer Verlagerung der Impfkonflikte in die Betriebe.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

Corona hat unseren Alltag und damit einhergehend auch das Arbeitsleben nach wie vor fest im Griff. Dass Ungeimpfte trotz der in Politik proklamierten Freiwilligkeit der Impfung künftig anders behandelt werden sollen, stößt gleichermaßen auf Kritik wie auf Verständnis.

Wenn Sie Fragen zu den neuen Regelungen haben oder befürchten, vom Entschädigungs-Stopp betroffen zu sein, wenn Sie als Arbeitnehmer in Quarantäne müssen, kann Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen. Kontaktieren Sie uns, um einen Termin zu vereinbaren und Ihre Fragen in einem vertrauensvollen Rahmen zu stellen.

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Der Beitrag wurde mit großer Sorgfalt von der KLUGO-Redaktion erstellt und juristisch geprüft. Dazu ergänzen wir unseren Ratgeber mit wertvollen Tipps direkt vom Experten: Unsere spezialisierten Partner-Anwälte zeigen auf, worauf es beim jeweiligen Thema ankommt.
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