VW- & Porsche-Klage werden gerichtlich getrennt behandelt | KLUGO
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Dieselskandal: Volkswagen und Porsche müssen vor verschiedene Gerichte

Der Dieselskandal erregte erstmals 2015 öffentliche Aufmerksamkeit – und eine Menge Empörung. Der Grund: Mehrere Autohersteller überschritten wissentlich vorgeschriebene Abgaswerte und vertuschten dies. Nun stehen VW und Porsche wegen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe als Musterbeklagte vor Gericht. Doch welches Gericht für die Mammut-Verhandlung der Volkswagen- bzw. Porsche-Klage verantwortlich ist, musste zunächst geklärt werden.

Ein Blick auf die Beteiligten der Volkswagen-Klage

Die Klage gegen Volkswagen und seine Tochterunternehmen kommt vornehmlich von Anlegern und professionellen Investoren. Bislang sind die Verantwortlichkeiten im Dieselskandal unklar, da noch nicht eindeutig belegt ist, wer im Konzern zu welchem Zeitpunkt über die Geschehnisse informiert war. Klar ist hingegen, dass die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals einen deutlichen Wertverlust erlitt. Der Tiefpunkt lag im letzten Quartal 2015 bei minus vierzig Prozent. Aufgerechnet kommen daher bei der Volkswagen-Klage etwa 9 Milliarden Euro Schadensersatz zusammen, die die Anleger von VW nun gerichtlich einfordern. Ein Musterverfahren soll den Prozess vereinfachen.

Über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) hilft einer Vielzahl von Klägern dabei, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, indem ein einziges Musterverfahren für mehrere Fälle eröffnet wird. Rechtliche Voraussetzung ist hierbei, dass in dem Verfahren über Rechtsfragen entschieden wird, welche in mindestens zehn anderen Verfahren gleichlautend sind. Das jeweilige Oberlandesgericht kann im Anschluss festlegen, dass der Entscheid über die Angelegenheit ebenso für die anderen Verfahren gilt und hier ebenfalls bindend ist.

Aus dem geschilderten Vorgehen ergeben sich große Vorteile für die Anleger, deren Prozessrisikokosten sinken, während der Prozessablauf zudem beschleunigt wird. Ebenso profitieren die Gerichte, die nur eine Beweisaufnahme feststellen müssen und insgesamt deutlich entlastet werden.

Aufspaltung der Volkswagen- und Porsche-Klage

Der Volkswagen-Konzern hat eine komplexe Unternehmensstruktur, die verschiedene Hersteller, wie etwa Seat, Lamborghini und auch Porsche, zusammenfasst. Porsche SE hält hierbei mehr als 53 Prozent der VW-Anteile. Gegen den Hauptaktionär liegen jedoch nur drei Klagen vor, während sich 1.640 Klagen gegen die Volkswagen AG richten. Eine gerichtliche Bündelung der Klagen ist naheliegend und scheint entsprechend logisch zu sein. Die beiden Unternehmen haben ihren jeweiligen Hauptsitz jedoch an zwei verschiedenen Standorten: Volkswagen in Wolfsburg und Porsche in Stuttgart. Welches Gericht für die Verhandlung zuständig ist, wurde nun geklärt.

Beschluss gegen eine gerichtliche Bündelung der Klagen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Teil-Musterentscheid – dem ersten seit Einführung des KapMuGs im Jahr 2005 – beschlossen, dass die Porsche- und Volkswagen-Klage nicht gebündelt an einem Gericht verhandelt werden darf (Beschl. v. 12.08.2019, Az. 3 Kap 1/16). Für die Porsche-Klage ist folglich das Gericht am Unternehmenssitz in Stuttgart zuständig, für die Volkswagen-Klage das Oberlandesgericht Braunschweig.

Der Richter gründete seinen Beschluss auf § 32b Abs. 1 Zivilprozessordnung, der besagt, dass ein Gericht „ausschließlich am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zuständig“ ist, wenn es um Schadensersatzansprüche bezüglich falscher, fehlender oder irrleitender Kapitalmarktinformationen geht. Auf diese Weise kann das Gericht in Braunschweig sicherstellen, dass bei Bedarf auch während des Prozesses der direkte Zugriff auf wichtige Unternehmensdaten möglich ist. Außerdem wird eine Zersplitterung der Zuständigkeiten verhindert.

Konsequenzen für den weiteren Prozessverlauf

Volkswagen sieht in der Aufteilung der Volkswagen- und Porsche-Klage eine künstliche Trennung der Dieselthematik. Entsprechend steht eine genauere Prüfung der richterlichen Entscheidung noch an – und damit die Frage, ob die Porsche-Klage mit der Volkswagen-Klage zusammengefasst werden darf. Möglich ist auch, dass eine Beschwerde eingelegt wird, die den weiteren Prozessverlauf allerdings nicht behindern soll.

Haben Sie weitergehende Fragen zu diesem oder anderen juristischen Themen, klären wir diese gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. Nehmen Sie hierzu einfach Kontakt mit uns auf –wir informieren Sie kompetent und zuverlässig über rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten!