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Mögliche Strafen bei Verstößen gegen Corona-Quarantäne und Ausgangssperre

Immer wieder werden in einigen Gebieten Ausgangssperren verhängt und bereits infizierte Personen unter Quarantäne gestellt. Welche Konsequenzen bei Verstößen gegen Quarantäne und Ausgangssperre drohen, erfahren Sie hier bei uns.

Unterschied zwischen Quarantäne und Ausgangssperre

Drei wichtige Begriffe sind derzeit landesweit im Umlauf: Ausgangsbeschränkung, Ausgangssperre und Quarantäne. Grundsätzlich gibt es hier keine deutschlandweit geregelte Definition – jedes Bundesland entscheidet für sich selbst, welche Maßnahmen zur Vorbeugung beim Infektionsschutz getroffen werden sollen. Eine Ausgangssperre oder eine Ausgangsbeschränkung kann also in jedem Bundesland mehr oder weniger in die Rechte der Bürger eingreifen, da die Rahmenbedingungen vom Land selbst festgelegt werden dürfen. Bisher ist es nicht möglich, eine bundesweite Ausgangssperre zu verhängen – dies könnte sich in den nächsten Tagen jedoch ändern.

Etwas anders sieht es dagegen bei einer Quarantäne aus. Hier ist klar definiert, welche Pflichten von den erkrankten Personen zu erfüllen sind und welche Regeln beachtet werden sollten. Auch die damit einhergehenden Strafen werden durch die Gesundheitsämter umgesetzt.

Während einer Ausgangssperre ist man noch dazu berechtigt, aus triftigen Gründen das Haus oder die Wohnung zu verlassen, beispielsweise um zur Arbeit zu kommen, mit dem Hund Gassi zu gehen oder Einkäufe zu erledigen. Während einer Quarantäne darf die Wohnung nicht mehr verlassen werden – auch nicht, um die oben genannten Punkte zu erledigen. Wer unter Quarantäne gestellt ist und Hilfe benötigt, sollte daher Familie, Freunde oder öffentliche Behörden um Unterstützung bitten.

Was sind die Konsequenzen bei Quarantäne Verstößen im Falle einer Corona-Erkrankung?

Wer wegen einer Infektion mit dem Coronavirus oder einem begründeten Verdacht, beispielsweise nach einem engen Kontakt zu Infizierten oder einer Reise in ein Risikogebiet, unter Quarantäne gestellt wird, hat sich an strenge Auflagen zu halten. Eine Quarantäne wird immer vom Gesundheitsamt angeordnet und kontrolliert. Da die Inkubationszeit beim Coronavirus ca. 5 Tage dauert, liegt die empfohlene Länge für die Quarantäne bei 14 Tagen. Meist ordnet das Gesundheitsamt eine Quarantäne über den empfohlenen Zeitraum hinweg an. Sollte während dieser Zeit eine Infektion sichtbar werden, kann die Quarantäne bis zur vollständigen Genesung verlängert werden.

Ein Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen des Gesundheitsamtes kann schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen – nicht nur für den Betreffenden selbst. Die Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne kann rechtlich als Körperverletzung oder versuchte Körperverletzung gewertet werden und dadurch mit Haftstrafen von bis zu 5 Jahren oder Geldbußen bis zu 25.000 € geahndet werden. Die Grundlage dafür ist im Infektionsschutzgesetz zu finden. Zusätzlich zu den rechtlichen Konsequenzen für die eigene Person sollte man natürlich auch die Konsequenzen für die Mitmenschen bedenken, die durch einen Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert werden und unter Umständen schwere Krankheitsverläufe erleben.

Was droht bei einem Verstoß gegen die Corona-Ausgangssperren?

Etwas anders sieht es bei den Ausgangssperren aus. Aktuell gibt es noch keine bundesweite Regelung, was Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen angeht. Daher sind auch die Strafen bisher nicht abschließend für alle Bundesländer geregelt und können von Land zu Land unterschiedlich sein. Weiterhin wird die Voraussage über mögliche Strafen bei Verstößen gegen Ausgangssperren dadurch erschwert, dass diese noch nicht in jedem Bundesland erlassen wurden. Bisher lässt sich daher nur anhand der Beispiele aus Bayern und dem Saarland ermitteln, was die voraussichtlichen Strafen bei Verstößen gegen die Ausgangssperren sein könnten.

Bayern hat sich dazu entschlossen, bei Verstößen gegen die Coronavirus Ausgangssperren auf hohe Bußgelder zu setzen. Die Polizei ist im ganzen Bundesland unterwegs, um die festgelegten Maßnahmen zu kontrollieren. Bei Verstößen stehen Bußgelder von bis zu 25.000 € im Raum.

Wann darf man bei einer Ausgangssperre das Haus verlassen?

Wenn eine landesweite oder bundesweite Ausgangssperre ausgerufen wird, darf man aus wichtigen Gründen dennoch die eigenen vier Wände verlassen. Aber auch dabei gibt es einiges zu beachten:

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Wer das Haus verlässt, darf dies nur alleine oder mit einer weitern Personen, mit denen man zusammenlebt. Öffentliche Versammlungen oder das Zusammentreffen von mehr als zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten ist im Falle einer Ausgangssperre untersagt.

Zu den triftigen Gründen, die ein Verlassen des Hauses rechtfertigen, gehören:

  • Der Weg zur Arbeit
  • Alle notwendigen Einkäufe in Drogerien und Supermärkten
  • Besuche bei Ärzten und in Apotheken
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft (zu. Beispiel Joggen)
  • Hilfe für andere Menschen
  • Versorgung von Tieren
  • Besuche bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen aller Art, sofern diese nicht in Pflegeeinrichtungen leben
  • Die Wahrnehmung des Sorgerechts im privaten Bereich (z. B. Übergabe der Kinder)
  • Die Sterbebegleitung oder Beerdigungen im engeren Familienkreis

Inzwischen haben auch viele weitere Bundesländer erste Regelungen geschaffen, die an eine Ausgangssperre erinnern. Zweck der Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Coronavirus so gut wie möglich einzudämmen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Daher ist es besonders wichtig, dass man sich an die rechtlichen Vorschriften von Bund und Ländern hält.

Was tun bei Verstößen gegen die Auflagen einer Ausgangssperre oder Quarantäne?

Wer gegen die Auflagen zur Quarantäne oder Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus verstößt und dabei erwischt wird, hat mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Neben einem Bußgeld von bis zu 25.000 € ist unter Umständen auch eine Anzeige wegen Körperverletzung möglich. Sollten Sie von diesem Fall betroffen sein, sollten Sie sich für eine allgemeine Einschätzung der Lage an unsere Erstberatung wenden. Bei KLUGO erhalten Sie sofort Kontakt zu einem Anwalt und dort können erste rechtliche Fragen in Bezug auf das Coronavirus gestellt werden.

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