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Unterschiede zwischen einem Lockdown und einem Shutdown

Das sind die Unterschiede zwischen einem Lockdown und einem Shutdown

Wenn es um die Maßnahmen rund um das Infektionsgeschehen von COVID 19 geht, ist die Zuordnung von Begriffen oft schwierig. Was macht einen Lockdown aus – und wo ist die Abgrenzung zu einem Shutdown?

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei einem Shutdown kommt das komplette gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eines Landes zum Erliegen.
  • Der sogenannte "Lockdown light" ab 02. November 2020 unterscheidet sich wesentlich vom ersten coronabedingten Lockdown im Frühling 2020.
  • Staatliche Maßnahmen unterliegen auch während eines Lockdowns der gerichtlichen Kontrolle; maßgeblich ist hierbei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • Eine Sperrstunde trifft nur Gastronomiebetriebe und legt fest, wann diese geschlossen sein müssen.

Was ist der Unterschied zwischen Lockdown und Shutdown?

Das Coronavirus stellt nicht nur Experten, sondern gerade auch Laien vor immer neue Herausforderungen. Was am Anfang der weltweiten Pandemie beinahe undenkbar war, gehört heute in vielen Bereichen zum Alltag. Das gilt gerade auch für die zahlreichen Maßnahmen, die notwendig geworden sind und in Deutschland rechtlich auf der Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (kurz: IfSG) beruhen.

Das IfSG ist als Bundesgesetz unmittelbar einschlägig, unterliegt in der konkreten Umsetzung in Form von Verordnungen aber den einzelnen Bundesländern.

Nach einem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 kommt es – bedingt durch einen starken Anstieg der Fallzahlen – im November 2020 zu einem erneuten Lockdown in Deutschland. Dieser unterscheidet sich jedoch deutlich von dem Lockdown im Frühling.

Kennzeichnend ist dabei vor allem:

  • Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet
  • Profisport ist weiterhin zugelassen, allerdings ohne Zuschauer
  • Friseure bleiben geöffnet
  • Alle Geschäfte bleiben unter Einhaltung der Hygiene-Auflagen geöffnet

Für die Politik steht vor allem die Öffnung von Kindergärten und Schulen im Vordergrund: Eine Schließung der Einrichtungen wie im Frühling kommt nach der Aussage von Familienministerin Giffey nur als letztes Mittel in Betracht.

Im Unterschied zu einem Shutdown beinhaltet ein Lockdown nicht den Stillstand von politischen Tätigkeiten, der öffentlichen Verwaltung oder sogar der Gerichte: Bei einem Shutdown steht in einem Land tatsächlich das komplette Leben still inklusive Behörden & Co. In Deutschland kennen wir diesen Fall nur aus den Medien, wenn in den USA bei Haushaltsstreitigkeiten das öffentliche Leben quasi "eingefroren" wird.

Was ist ein Lockdown light?

Die Tatsache, dass der zweite Lockdown ab 02. November 2020 deutlich anderen Parametern folgt als der erste Lockdown im Frühling, hat in den Medien und auch im allgemeinen Sprachgebrauch zu der Bezeichnung "Lockdown light" geführt. Dies liegt insbesondere in dem Umstand begründet, dass es gerade nicht zu Schulschließungen kam und auch Geschäfte weiterhin geöffnet bleiben – und zwar nicht nur Supermärkte, Discounter und Drogerien wie im Frühling.

Die Begrifflichkeiten unterliegen keiner Legaldefinition durch den Gesetzgeber. Daher kann es vorkommen, dass diese zum Teil synchron verwendet werden bzw. in der Benutzung nicht klar voneinander abgegrenzt werden.

Was darf die Regierung – und was darf die Regierung nicht?

Nicht erst seit den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, die bundesweit in den großen Städten stattfinden, ist ein öffentlicher Diskurs darüber entbrannt, welche Befugnisse der Bundesregierung während der COVID 19-Pandemie zukommen – und welche eben nicht. Hierbei geht es aber weniger um das Coronavirus, sondern vielmehr um grundlegende demokratische Fragestellungen, die auch über die Pandemie hinaus von Relevanz sind.

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Für Verwirrung sorgen insbesondere die zum Teil voneinander abweichenden Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Dies ist aber gerade kennzeichnend für das bundesdeutsche System des Föderalismus – und kein Hinweis auf Willkür der einzelnen Landesregierungen.

Wichtig zu wissen: Der Lockdown Light ist kein Ausnahmezustand – dieser wird vom Grundgesetz auch gar nicht explizit erwähnt. Alle Maßnahmen, die bisher rund um die COVID 19-Pandemie durch die Bundes- und auch die Landesregierungen unternommen wurden, haben ihre rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz. Die Umsetzung durch Verordnungen unterliegt dabei der Kontrolle durch die zuständigen Gerichte. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist direkter Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Demnach muss ein Eingriff des Staates immer schonend erfolgen und nur bei wirklicher Dringlichkeit.

Einen ersten Ausdruck der gerichtlichen Überprüfung hat sich in den letzten Wochen gezeigt, als in diversen Bundesländern gegen das Beherbungsverbot geklagt wurde. Hier haben zahlreiche Verwaltungsgerichte die Verhältnismäßigkeit als nicht gewahrt erachtet – und die Beherbergungsverbote in der Konsequenz gekippt.

Welche Regeln müssen im Lockdown / Shutdown beachtet werden?

Für den aktuellen Lockdown ab dem 02. November 2020 gelten folgende Maßgaben:

  • Kontaktbeschränkung: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige von maximal zwei Haushalten treffenRestaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen.
  • Lieferdienste und Kantinen bleiben geöffnet.
  • Geschäfte bleiben geöffnet.
  • Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet.
  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen.
  • Für Vereine gilt ein Trainingsverbot.
  • Profisport ist ohne Zuschauer zulässig.
  • Individualsport im Freien ist zulässig.
  • Physiotherapeuten, Fußpflege und Friseure bleiben geöffnet.
  • Andere körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann, sind untersagt.
  • Private Feiern unterliegen Beschränkungen, die sich am Inzidenzwert am betreffenden Ort orientieren.

Was ist eine Sperrstunde?

Eine weitere staatliche Maßnahme, die im Zusammenhang mit Lockdown bzw. Shutdown immer wieder genannt wird, ist die sogenannte Sperrstunde. Die Sperrstunde beschreibt die Zeit, in der nicht geöffnet sein darf. Hauptsächlich betrifft das lediglich Gastronomiebetriebe jeder Art.

Wird gegen die Sperrstunde verstoßen, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch den Gastwirt und den Gast selbst begangen wird. Eine gesetzliche Normierung finden Sperrzeite in § 18 des Gaststättengesetzes (kurz: GastG).

Wer im Zusammenhang mit Corona von einem Bußgeld oder von anderen Maßnahmen betroffen ist, sollte sich über die rechtlichen Möglichkeiten informieren und eine juristische Beratung in Anspruch nehmen. Ein Anwalt kann hier wertvolle Impulse geben und mit Rat und Tat zur Seite stehen – das gilt insbesondere dann, wenn Sie gegen die Sanktionen den Rechtsweg beschreiten wollen.

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