Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzer von „www.klugo.de/devk/online-rechtsberatung"

Allgemeines

Die KLUGO GmbH, Kolumbastr. 3, 50667 Köln, („KLUGO”) betreibt im Auftrag der DEVK Rechtsschutz-Versicherungs-AG (im Weiteren: „DEVK“) unter der Domain www.klugo.de/devk/online-rechtsberatung (DEVK Online-Rechtsberatung) ein Online-Portal, über welches Versicherte der DEVK Rechtsschutz-Versicherungs-AG mit Tarifstufe Premium eine kostenlose Online-Rechtsberatung durch KLUGO Partneranwälte in Anspruch nehmen können. Weiterhin werden den Besuchern auf dem Online-Portal allgemeine Informationen im Zusammenhang mit der Online-Rechtsberatung zur Verfügung gestellt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln alle gegenwärtigen und zukünftigen rechtlichen Beziehungen zwischen KLUGO und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „DEVK Online-Rechtsberatung” und den damit verbundenen Dienstleistungen. Die KLUGO Servicepartner aus dem Netzwerk von KLUGO haben eine gesonderte Vereinbarung mit KLUGO getroffen.

Das Angebot auf „DEVK Online-Rechtsberatung“ richtet sich ausschließlich an Versicherte der DEVK Rechtsschutz-Versicherungs-AG mit Tarifstufe Premium.

Die Online-Rechtsberatung beinhaltet eine rechtliche Beratung, die online angeboten und durchgeführt wird. Dabei können Versicherte ihre Rechtsfrage aus jeglichen Rechtsbereichen per Online-Formular stellen und erhalten von einem Anwalt oder einer Anwältin eine rechtsichere schriftliche Antwort. Die Versicherten haben zudem die Möglichkeit, eine einmalige schriftliche Nachfrage zu stellen.

1. Begriffsbestimmungen

Die folgenden Definitionen beschreiben die Begriffe, die wir in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf unseren Internetseiten verwenden:

Plattform – Online-Portal „DEVK Online-Rechtsberatung” von KLUGO (www.klugo.de/devk/online-rechtsberatung).
Nutzer – Natürliche Personen, welche die Angebote auf der Plattform nutzen;
Partneranwälte – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Anwaltsnetzwerk von KLUGO;

2. Vermittlung einer kostenlosen Online-Rechtsberatung

2.1. KLUGO bietet dem Nutzer im Auftrag der DEVK an, Ihn bei entsprechendem Bedarf zu einer kostenlose Online-Rechtsberatung durch einen KLUGO Partneranwalt weiterzuleiten. Der Erstkontakt zu KLUGO findet ausschließlich über die Plattform statt.

Wünscht der Nutzer eine kostenlose Online-Rechtsberatung, sind von diesem die folgenden weiteren Angaben zu seinen Kontaktdaten und dem Versicherungsschutz zu machen:

E-Mailadresse
Vorname
Nachname
Postleitzahl
Versicherungsscheinnummer der DEVK

2.2. Nachdem der Nutzer die vorstehenden vollständigen Angaben gemacht hat und eine kostenlose Online-Rechtsberatung wünscht, leitet KLUGO Ihm eine individuelle URL des KLUGO Partneranwalts weiter und weist dem Nutzer eine individuelle Beratungsnummer (KLUGO ID) zu. Somit kommt ein Vertrag auf Vermittlung einer Online-Rechtsberatung zwischen dem Nutzer und KLUGO zustande. Der Nutzer verzichtet darauf, dass KLUGO gegenüber diesem die Annahme des Antrags erklärt (§151 BGB). Die Vertragssprache ist deutsch.

2.3. KLUGO übermittelt die vom Nutzer eingegebenen Daten an den ausgewählten KLUGO Partneranwalt. Der Nutzer erhält von KLUGO einen individuellen Link, über welche er zum KLUGO Partneranwalt gelangt und dort seine Online-Rechtsberatung anfordern und durchführen kann.

2.4. Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung.

2.5. KLUGO behält sich vor, im Auftrag der DEVK, einzelne oder alle Leistungen auf der Plattform ohne Angabe von Gründen für die Zukunft nicht mehr anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Leistungen besteht nicht. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen. Ggf. bestehende Verträge zwischen KLUGO und dem Nutzer sind hiervon nicht betroffen.

3. Nutzungsrechte

3.1. Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

dürfen die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung auf der Plattform beschränkt;
ist es dem Nutzer untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

3.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download”) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

3.3 Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

4. Vertragsbeziehungen, Stellung der Beteiligten

4.1. KLUGO weist ausdrücklich darauf hin, selbst keinerlei Rechtsberatung durchzuführen, sondern den Nutzer lediglich an einen möglichst spezialisierten KLUGO Partneranwalt zum Zwecke einer kostenlosen Online-Rechtsberatung weiterzuleiten. Die KLUGO Partneranwälte bieten dem Nutzer eine kostenfreie Online-Rechtsberatung an. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der kostenfreien Online-Rechtsberatung sind allein der jeweilige Nutzer und der KLUGO Partneranwalt. Die kostenfreie Online-Rechtsberatung durch einen KLUGO Partneranwalt erfolgt im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem KLUGO Partneranwalt.

4.2. KLUGO ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzern oder von KLUGO Partneranwalt, die sich allein auf die Online-Rechtsberatung beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.

4.3. Soweit KLUGO auf Ihrer Plattform Dienste von Drittanbietern zur Verfügung stellt, vermittelt KLUGO lediglich den Zugang zu diesen Diensten. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von unseren AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, z.B. die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Verträge mit Drittanbietern, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von KLUGO bekannt oder durch diese vermittelt werden, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. KLUGO haftet weder für die Verfügbarkeit, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter der vermittelten Dienste.

5. Kosten

5.1. Eine bei festgestelltem Bedarf und Berechtigung auf Anfrage des Nutzers vermittelte Online-Rechtsberatung durch einen KLUGO Partneranwalt ist für den Nutzer kostenfrei. Dies gilt auch für die Vermittlungsleistung durch KLUGO.

5.2. Der Nutzer trägt etwaige Kosten für seine Internet- oder Telefonverbindung selbst.

6. Weitere Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/ oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

6.2. Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, welche die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/ oder Cyberattacken genutzt werden.

6.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von KLUGO übermäßig zu belasten.

6.4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist KLUGO berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

6.5. Der Nutzer stellt KLUGO von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die KLUGO wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Ziff. 6 entstehen, es sei denn, dass den Nutzer kein Verschulden trifft. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von KLUGO bleiben unberührt.

7. Haftung, Freistellung von Ansprüchen Dritter

7.1. KLUGO ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen eines Dienstleistungsvertrag (Mandatsverhältnis) zwischen Nutzer und KLUGO Partneranwalt. Die aus einem Dienstleistungsvertrag hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und KLUGO Partneranwalt. Insbesondere haftet KLUGO nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des KLUGO Partneranwalts.

7.2. Die auf der Plattform dargestellten Informationen werden von KLUGO nach eigener Recherche aufbereitet. Sie dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und nicht der Rechtsberatung. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oder ungenau sein können. KLUGO sichert die Richtigkeit der Informationen nicht zu. KLUGO weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen KLUGO Partneranwalt möglich ist.

7.3. Für Schäden, die durch KLUGO oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet KLUGO unbeschränkt.

7.4. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet KLUGO nicht. Im Übrigen ist die Haftung von KLUGO für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von KLUGO.

7.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

7.6. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, KLUGO in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls KLUGO von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. KLUGO wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist überdies verpflichtet, KLUGO unverzüglich alle dem Nutzer zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von KLUGO bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit der Plattform

8.1. Der Nutzer erkennt an, dass KLUGO eine permanente Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.

8.2. KLUGO bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren. KLUGO ist nicht für internet-/ netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von KLUGO liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

9. Datenschutz

KLUGO verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist KLUGO auf seine gesonderte Datenschutzinformation.

10. Vertragslaufzeiten

Der Vertrag zwischen KLUGO und dem Nutzer endet mit der Weitergabe der Daten des KLUGO Partneranwalts an den Nutzer.

11. Online-Streitbeilegung

Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf Online-Marktplätze mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union zur Verfügung. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Um dort eine Beschwerde einzureichen, müssen Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen. Die hierfür erforderlichen Angaben entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

12. Streitschlichtung nach dem Verbraucher-Streitbeilegungsgesetz (VSBG)

KLUGO ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

13. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

13.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von KLUGO, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

13.2. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen von KLUGO und ggf. von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte” genannt. KLUGO führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

13.3. Sämtliche Inhalte auf der Plattform sind Inhalte von KLUGO, ausgenommen Drittinhalte, die mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk versehen sind.

14. Allgemeine Regelungen

14.1. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden werden nicht getroffen. Eine Änderung oder Ergänzung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

14.2. KLUGO behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. KLUGO wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.4. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von KLUGO. KLUGO ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

14.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: 01.02.2024