Gegendarstellung zur Abmahnung

Nicht immer ist es sinnvoll, eine Abmahnung mit einer Gegendarstellung zu kontern. Tatsächlich müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit dies überhaupt möglich ist. Zunächst sollten Sie daher prüfen, ob die Abmahnung rechtswirksam ist: Hat der Arbeitgeber formale oder inhaltliche Fehler in der Abmahnung, so entspricht diese nicht den Anforderungen des Gesetzgebers. Bei einer unwirksamen Abmahnung ist keinerlei Reaktion notwendig, da diese unwirksam ist und daher auch nicht zur Kündigungsvorbereitung verwendet werden kann.

Anders sieht es dagegen aus, wenn es sich um eine rechtswirksame Abmahnung handelt, in der lediglich der Sachverhalt falsch wiedergegeben wurde. Heißt konkret: Wenn die Vorwürfe des Arbeitgebers nicht zutreffen und Sie sich als Arbeitnehmer keiner Schuld bewusst sind, so können Sie eine entsprechende Gegendarstellung verfassen. Das ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die Vorwürfe des Arbeitgebers tatsächlich unbegründet oder völlig überzogen sind. Häufig kommt es bei Gegendarstellungen zur Abmahnung im Anschluss zu einem Gerichtsverfahren, bei dem das Arbeitsgericht entscheidet, ob die Abmahnung gerechtfertigt war oder nicht. Hat man sich des dort angemahnten Vergehens tatsächlich schuldig gemacht, so stehen die Chancen eher schlecht. Eine Gegendarstellung zur Abmahnung kommt daher nur in Frage, wenn es sich tatsächlich um falsche oder überzogene Behauptungen des Arbeitgebers handelt.

Eine Gegendarstellung zur Abmahnung ist freiwillig und nicht verpflichtend. Daher besteht auch kein Grund zur Eile: Die Gegendarstellung ist nicht an eine bestimmte Frist gebunden. Dennoch sollten Sie im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung nicht zu viel Zeit verstreichen lassen. Insbesondere, wenn Zeugen genannt werden können, die Angaben zum abgemahnten Sachverhalt machen können, sollte die Gegendarstellung recht zeitnah verfasst werden. Das hat den Vorteil, dass die Kollegen, Kunden oder Vorgesetzten sich besser an die Situation erinnern und die Gegendarstellung präziser ausfällt. Da eine Abmahnung auch der Kündigungsvorbereitung im Falle eines wiederholten Vertragsverstoßes dient, hat man als Mitarbeiter auch ein weitergehendes Interesse daran, den Sachverhalt möglichst schnell aus der Welt zu schaffen – denn eine Abmahnung verbleibt so lange in der Personalakte, bis durch eine Gegendarstellung die Vorwürfe entkräftet werden können. Unter Umständen ist es sinnvoll, neben möglichen Zeugen und einem Rechtsbeistand auch den Betriebsrat um Hilfe zu bitten (§§ 84, 85 BetrVG (Beschwerderecht beim Betriebsrat), um gegen die Abmahnung vorzugehen.

Für Arbeitnehmer kann es schwierig sein, eine adäquate Gegendarstellung zur Abmahnung im Alleingang zu verfassen. Das liegt vor allem daran, dass diese Gegendarstellung sachlich und präzise verfasst werden muss. Wer akut von einer Abmahnung betroffen ist, reagiert möglicherweise sehr emotional in der Gegendarstellung – das sollte jedoch bestmöglich vermieden werden, um die Rechtswirksamkeit der Gegendarstellung nicht zu gefährden. Daher ist es sinnvoll, für die Erstellung einer Gegendarstellung auf die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht zu setzen, der sich sowohl formal als auch inhaltlich mit den hohen Anforderungen an eine Gegendarstellung auskennt.

Aus Gründen der Nachweisbarkeit ist es sinnvoll, die Gegendarstellung schriftlich aufzusetzen. Darin sollten alle relevanten Adress- und Kontaktdaten der betreffenden Personen genannt werden, also die des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Als Überschrift empfiehlt sich eine möglichst präzise Formulierung wie „Gegendarstellung zur Abmahnung von [Name] vom [Datum]“. Als Arbeitnehmer sollte man sich nun darauf beziehen, dass die Abmahnung bereits in die Personalakte aufgenommen wurde und man mit diesem Sachverhalt nicht einverstanden ist. Auch die Zurückweisung der Abmahngründe spielt eine wichtige Rolle in der Gegendarstellung: Hier müssen Sie detailliert darauf eingehen, warum die geschilderten Sachverhalte anders abgelaufen sind, als vom Arbeitgeber angemahnt. Die Darstellung des abgemahnten Sachverhalts sollte dabei so präzise und eindeutig wie möglich erfolgen. Nennen Sie unbedingt Zeugen, sofern es welche gab. Beendet werden sollte die Gegendarstellung mit der Aufforderung, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. Abschließend unterschreiben Sie mit der Angabe von Ort und Datum unter der Gegendarstellung. Sie können die Gegendarstellung zur Abmahnung durchaus digital verfassen und ausdrucken, allerdings muss sie von Hand unterzeichnet werden.

Die Anforderungen an eine Gegendarstellung sind hoch und die Chancen, dass der Arbeitgeber die Abmahnung eigenständig aus der Personalakte entfernt, stehen nur mit einer überzeugenden Begründung gut. Wenn Sie eine Gegendarstellung verfassen möchten, sollten Sie daher die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht nutzen, um bei der Ausformulierung der Gegendarstellung auf Nummer sicher zu gehen.

Für uns bei KLUGO ist die ehrliche und transparente Kommunikation aller anfallenden Kosten Teil unseres Service-Erfolges. Das bedeutet für Sie: Bei allen Anfragen informieren wir Sie nicht nur direkt zum Sachverhalt, sondern auch über mögliche Kosten. Böse Überraschungen und Unklarheiten möchten wir von Anfang an vermeiden. Stattdessen setzen wir auf eine klare Kostenkommunikation. Schon bei der telefonischen Erstberatung, die für Sie kostenlos ist, erhalten Sie eine Auflistung über möglicherweise anfallende Kosten, wenn Sie sich für eine weitergehende Beratung durch unsere Partner-Anwälte entschließen. Sie entscheiden im Anschluss selbst, ob Sie einen unserer Partner-Anwälte beauftragen möchten, damit dieser Sie beim Verfassen einer Gegendarstellung zur Abmahnung unterstützt. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, muss im Vorfeld eine Deckungszusage eingeholt werden, um sicherzustellen, dass die Versicherung die anfallenden Kosten für diesen Rechtsfall übernimmt.

Sofern Sie sich für die Beratung durch einen unserer Partner-Anwälte entschließen und gemeinsam mit dem Rechtsbeistand eine Gegendarstellung zur Abmahnung aufsetzen möchten, wird meist eine individuelle Honorarvereinbarung getroffen. Ist dies nicht der Fall, richtet sich die übliche Bezahlung der Beratungsleistung nach den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Durch den Gesetzgeber wurde hier eine verbindlich anfallende Vergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten festgeschrieben. Das stellt eine dauerhafte Transparenz bei allen Kosten sicher.