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KLUGOS BLOG

Fünf krasse Fehlurteile in Deutschland
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Auch in Deutschland gibt es immer wieder Fehlurteile. Vor allem bei Streitigkeiten mit geringem Gegenstandswert kommt es häufig zu fehlerhaften oder falschen Urteilen.

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Silvester in der Mietwohnung feiern.
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Nachtruhe an Silvester: So vermeiden Mieter eine Anzeige wegen Ruhestörung. KLUGO klärt auf.

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Erstes Urteil zum Diesel Skandal zu erwarten.
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Der Bundesgerichtshof hat bekanntgegeben, dass er 2019 erstmals darüber verhandeln wird, ob ein Schadensersatzanspruch wegen eines geringeren Wiederverkaufswerts beim Abgasskandal möglich ist.

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Weihnachtsgeld und betriebliche Übung
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Ihr Arbeitgeber zahlt dieses Jahr kein Weihnachtsgeld, obwohl Sie in den letzten Jahren immer welches erhalten haben? Darf er das? Informieren Sie sich hier über Ihre Ansprüche auf Weihnachtsgeld.

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Knallen an Silvester: Wann darf man böllern?
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An Silvester ist das Abfeuern von Feuerwerkskörpern nicht überall gestattet. Wo das Zünden erlaubt ist, sollte grundsätzlich ein Sicherheitsabstand eingehalten werden.

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BGH-Urteil stärkt Rechte bei Kündigung zum Pflegeheimwechsel.
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Der Umzug von einem Pflegeheim zum anderen birgt viele Schwierigkeiten. Mit dem häufig auftretenden Problem der finanziellen Doppelbelastung befasst sich das aktuelle BGH-Urteil aus Karlsruhe.

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Straßenbahnen haben immer Vorfahrt.
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Egal, ob es sich um einen U-Turn handelt oder nicht – wer bei Grün mit seinem Auto links abbiegen möchte, muss Straßenbahnen erst passieren lassen. Deren Vorfahrtsrecht bestätigte jüngst das OLG Hamm.

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Diesel-Fahrverbot in Berlin.
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In mehreren deutschen Städten überschreitet der Stickstoffdioxidgehalt der Luft den von der EU festgelegten Grenzwert. Besonders in Berlin liegt die Belastung an vielen Straßen über dem gesetzlichen Grenzwert. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, ein Diesel-Fahrverbot einzuführen.

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Rechtliche Fakten zum Handeln mit Bitcoins
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Das Berliner Kammergericht hat am 25. September 2018 entschieden, dass Bitcoins kein Finanzinstrument sind. Das Handeln mit Bitcoins wird damit nicht rechtssicherer.

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Doktortitel legal kaufen?
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Darf ein Doktortitel gekauft werden? Ein Doktortitel macht sich prima auf der Visitenkarte und ist das Sprungbrett für die berufliche Karriere. Ihn zu erwerben, ist aber mit viel Aufwand verbunden. Geht es auch ohne Aufwand, kann ein anerkannter Doktortitel gekauft werden?

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Veröffentlichung von Fotos ohne Zustimmung.
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Ein Friseur hat ohne Zustimmung seiner Kundin Bilder von ihrer Frisur veröffentlicht. Das Landgericht Frankfurt urteilt, dass die Veröffentlichung von Fotos ohne Zustimmung nicht rechtens ist.

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Reisepreisminderung wegen Baulärm im Hotel.
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Bauarbeiten im Hotel können zu starkem Lärm führen. Dieser stellt unter Umständen einen Reisemangel dar. Erfahren Sie, wann Urlauber einen Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärm sowie Entschädigungen haben.

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Kfz-Versicherung bis zum 30. November kündigen.
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Der 30. November ist für viele Autohalter ein wichtiger Stichtag für die Kfz-Versicherung: Erfahren Sie hier alles über die Kündigungsfrist Ihrer Autoversicherung.

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Rechtliche Regeln für Online-Händler am Cyber Monday
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Jedes Jahr werden zum Cyber Monday stark rabattierte Artikel angeboten. Wer sich als Online-Händler an dem Tag beteiligen will, muss verschiedene rechtliche Regeln beachten.

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Eventim Servicegebühren für selbstausgedruckte Tickets ungültig
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Der Bundesgerichtshof kippt mit einem Urteil, die Servicegebühren des Konzertveranstalters CTS Eventim. Es dürfen für elektronische Tickets zum Selbstausdrucken keine zusätzlichen Kosten verlangen werden.

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Rechte bei einem Flugausfall
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Über einen verspäteten bzw. gestrichenen Flug muss sich der Fluggast nicht nur ärgern. Er hat unter Umständen Entschädigungsansprüche, die über die EU-Verordnung 261/2004 geregelt sind.

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Drittes Geschlecht wird vom Bundeskabinett eingeführt
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Das dritte Geschlecht ist ein Meilenstein im Kampf um Gleichbehandlung Intersexueller. Es soll Betroffenen ermöglichen,über ihre geschlechtliche Identität selbst zu bestimmen.

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Doppelte Kündigung bei säumigen Mietern erlaubt
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, Vermietern das Recht zur doppelten Kündigung zu gewähren. Wann dieses Gesetz in Kraft tritt und was dies genau bedeutet, erfahren Sie hier.

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Das Arbeitszimmer kann von der Steuer abgesetzt werden.
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Arbeiten Sie als Arbeitnehmer vornehmlich von zuhause aus, können Sie Ihr Arbeitszimmer unter Umständen steuerlich absetzen. In welchen Fällen Sie die Kosten geltend machen können, erfahren Sie in unserem Beitrag.

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei der Baufinanzierung
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Zwei Entscheidungen vom BGH und vom LG Ravensburg könnten dafür sorgen, dass viele Verbraucher ihre Baufinanzierungen widerrufen. Eine Klausel in den AGB etlicher Banken ist unwirksam, stellen die beiden Gerichte im Jahr 2018 fest.

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BFH-Urteil: Abfindungen erhalten ermäßigten Steuersatz.
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Abfindungen wurden bisher voll versteuert – außer der Arbeitnehmer konnte nachweisen, dass er beim Unterzeichnen des Aufhebungsvertrags unter enormem Druck stand. Nun greift eine neue Steuerregelung.

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Unfall mit dem Mietwagen im Ausland
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Um bei einem Unfall mit dem Mietwagen im Ausland vernünftig abgesichert zu sein, sind nicht nur Haftpflicht und Kaskoversicherung unerlässlich. Besonders auf Fallstricke muss geachtet werden, sonst kann es teuer werden.

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Die Airline Small Planet hat Insolvenz angemeldet.
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Wenn eine Airline Insolvenz anmeldet, wie nun Small Planet, sind Kunden oft verunsichert: Sie fragen sich, ob ihr Flug wie geplant stattfindet, und bangen um ihre Entschädigungen. Zu Recht?

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Tipps zum besseren Autofahren.
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Im Straßenverkehr kommt es zu vielen Unklarheiten, da die Gesetzeslage oft nicht genau definiert ist. Hier finden Sie die häufigsten Rechtsirrtümer und wichtige Tipps.

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist erlaubt.
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Die Anbringung von Kameras am Arbeitsplatz ist umstritten, da sie das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter gefährden. Nun wurden die diesbezüglich geltenden Regelungen weiter gelockert.

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Die Fusion von Karstadt und Kaufhof steht bevor.
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Kaufhof Gera und Karstadt Leipzig machen dicht. Nun fürchten viele Arbeitnehmer die Zukunft. Die Fusion der beiden Warenhausketten Karstadt und Kaufhof bringt zigtausende Stellen der Mitarbeiter in Gefahr.

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Arzt muss seine Aufklärungspflicht zwingend wahrnehmen.
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Ein Arzt muss sicherstellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden erfährt. Das gilt auch dann, wenn diese erst nach Ende des Behandlungsvertrags beim Arzt eingehen.

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Mieter sind nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.
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Schönheitsreparaturen beim Auszug aus einer unrenoviert übernommenen Wohnung sind auch bei gegenteiliger Absprache nicht zwingend vom Mieter zu erbringen – so urteilte der Bundesgerichtshof im August.

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Sicherheitsmaßnahmen Oktoberfest
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Wenn es zwischen Brezn, Maßkrug und Dirndl zu einer Straftat kommt, ist die Polizei schnell zur Stelle. Die Sicherheitsvorkehrungen für das Münchner Oktoberfest sind daher auch dieses Jahr sehr hoch.

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Streikbruchprämien dürfen gezahlt werden
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitnehmer dürfen Mitarbeitern eine Prämie zahlen, wenn sie nicht an einem Streik teilnehmen und ihn brechen.

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Nachtarbeiter müssen einheitlich entlohnt werden
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Das Urteil vom Bundesarbeitsgericht (Az. 10 AZR 34/17) besagt, dass der Nachtzuschlag einheitlich gezahlt werden muss, wenn im Tarifvertrag ein solcher festgelegt ist. Unterschiedliche Regelungen nach Abteilungen sind nicht zulässig.

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Das Urheberrecht gilt auch für Schulen
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Der EuGH bestätigt: Das Urheberrecht gilt auch für Schüler, die Bilder in den Referaten nutzen und dies auf der Homepage der Schule veröffentlichen. Sie müssen die Bildquellenangabe machen und die Nutzungserlaubnis einholen.

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Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
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Wenn es in einer automatisierten Waschstraße kracht, haftet nicht automatisch der Betreiber. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Steuerhinterziehung durch Kurzzeit-Vermieter
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Durch das Untervermieten der eigenen Wohnung per Airbnb verdienen sich viele Mieter oder Eigentümer ein wenig Geld dazu – das oft jedoch nicht bei der Steuererklärung angegeben wird.

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Medikamente mit Valsartan sind wahrscheinlich krebserregend.
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Seit Juli 2018 sind zahlreiche valsartanhaltige Medikamente von einem Rückruf betroffen, da sie mit N-Nitrosodimethylamin, kurz NDMA, verunreinigt sind.

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BGH: Die Nebenkostenabrechnung richtet sich jetzt nach der tatsächlichen Wohnfläche
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Bislang war für die Berechnung der anfallenden Nebenkosten die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl entscheidend.

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Computerbetrug kann jeden betreffen
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Schnell das Flugticket vor dem Urlaub per Online-Banking buchen – und dann droht die böse Überraschung: Das Konto ist gehackt, das Geld ist weg.

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Eine Scheidung wirft viele Fragen auf
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Heutzutage scheitert fast jede dritte Ehe – über 40 Prozent hiervon innerhalb der ersten zehn Ehejahre.

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Bauzeitverlängerung Mehrkosten für Bauherren
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Wird der vertraglich festgelegte Bauzeitenplan nicht eingehalten, kommt es zu einer Bauzeitverlängerung, die Mehrkosten und Schadensersatzansprüche auslöst.

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DSGVO Pflichten für Vermieter
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Seit dem 25. Mai 2018 müssen sich Unternehmen an die Datenschutz-Grundverordnung halten. Die strenge DSGVO bindet jedoch auch Vermieter.

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Kinderbetreuung
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Die Kinderbetreuung ist eine schöne Tätigkeit, die abgesichert sein sollte. Kommt es zu Unfällen, werden oft die Gerichte eingeschaltet.

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Reiserecht
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Ab 1. Juli gilt das neue Reiserecht. Es birgt für Urlauber Sonnen-, aber auch Schattenseiten...

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Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld
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In Deutschland werden immer öfter Sperrzeiten fürs Arbeitslosengeld gegen Arbeitslose verhängt. Nicht immer haben diese aber vor Gerichten Bestand.

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Wenn die Sparkasse den Vertrag kündigt
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Banken suchen nach neuen Wegen, Kosten zu sparen. Zum Beispiel, indem sie Altverträge kündigen. Doch ob das rechtens ist, ist strittig.

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Kamera als Beweismittel bei Unfällen erlaubt
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Dashcam-Auswertungen galten bei juristischem Streit nach Unfällen lange als Tabu. Jetzt hat der BGH entschieden: Es ist erlaubt – unter bestimmten Umständen.

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Mieterhöhung hat beim Balkon ihre Grenzen
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Balkone dürfen bei Mieterhöhungen nur zu einem Viertel einfließen. Eine Berliner Entscheidung wird zum Fall für den Bundesgerichtshof.

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Elternunterhalt
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Auch wenn das Verhältnis von Eltern und Kind nicht gut ist: Bei den Kosten fürs Pflegeheim sind die Kinder in der Pflicht, entschied der BGH.

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Veranstalter streicht Reise-Highlights
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Für Reiseveranstalter gibt es klare Grenzen, wenn sie wichtige Programmpunkte streichen wollen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

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Hotspots
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Der Streit, ob Unitymedia bei Kunden ungefragt WiFiSpots aktivieren durfte, schwelt weiter. Unitymedia bekam vor dem OLG Köln Recht.

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Treuhänder-Urteil
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Mangelnde Unabhängigkeit eines Treuhänders könnte Krankenversicherer Milliarden kosten. Bald wird vermutlich der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Wer trägt die Kosten bei Wetterschäden?
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Was tun, wenn ein Sturm Schaden an Haus oder Auto angerichtet hat? Bei der Entschädigung geht es den Versicherern häufig ums Detail.

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Grenzen für Kinderlärm
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Deutsche Gerichte sind in Sachen Kinderlärm sehr tolerant. Allerdings, so der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil, hat das auch Grenzen.

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Rauchen in Mietwohnungen
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Wie viel blauer Dunst ist im Mietshaus erlaubt? Die Gerichte gestehen Rauchern ihre Passion zu – solange sie andere nicht übermäßig belasten.

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Dienstkleidung
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Streitfall Rüstzeit: Hohe Gerichte billigen Arbeitnehmern meist zu, dass die Zeit für den Kleidungswechsel zur Arbeitszeit gehört.

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Modernisierung – Mieter können sich wehren
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Mieter müssen nicht in jedem Fall eine Modernisierung dulden und mit einer höheren Miete leben. Das hat der BGH jetzt aktuell entschieden.

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Mietpreisbremse
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Die umstrittene Mietpreisbremse wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe soll bei diesem Thema für mehr Rechtsunsicherheit sorgen.

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Verschwundene Pakete
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Vor Weihnachten schwappt eine Paketflut übers Land – und hinterlässt viel Ärger. Lesen Sie, wie Kunden sich gegen Paketpannen wehren können..

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Paypal-Urteil Verkäuferrechte
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Der BGH stärkt in seinem „Paypal-Urteil“ die Rechte des Verkäufers. Wer online shoppt, muss sich auf juristische Streitereien gefasst machen.

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Inkasso-Betrug und Identitätsdiebstahl
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Beim Identitätsdiebstahl, der oft über Phishingmails vonstatten geht, zielen die Ganoven darauf ab, die Daten fremder Personen für einen Betrug zu verwenden.

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Resturlaub
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Zum Ende des Jahres müssen sich nicht nur Personalchefs, sondern vor allem Mitarbeiter darüber Gedanken machen: Wann nehme ich eigentlich meinen Resturlaub?

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Anspruch auf Mindestlohn
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Wer für Mindestlohn arbeitet, hat darauf auch Anspruch, wenn es um Nachtarbeit, Urlaubsgeld oder Feiertagsvergütung geht – sagt das Bundesarbeitsgericht.

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Flugverspätung
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Wer in die schönsten Tage des Jahres starten möchte, kann alles gebrauchen – aber nicht einen Ausfall oder eine Verlegung des gebuchten Urlaubsfluges. Doch so selten ist das nicht.

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Ryanair-Streichorgie
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Das Streichkonzert bei Ryanair verunsichert viele Reisende. Doch sie haben durchaus Anspruch auf Entschädigung. Es kommt auf die Details an.

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SMS-TAN
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Bei SMS-TAN dürfen Banken von ihren Kunden Gebühren nicht in jedem Fall erheben. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

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Lebensversicherung und Rückabwicklung
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Mittlerweile gibt es eine Entscheidung, dass Sie aus der Renten- oder Lebensversicherung aussteigen können: Per Rückabwicklung lassen sich in manchen Fällen Tausende Euro mehr als bei einer normalen Kündigung erzielen.

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Diesel-Skandal
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Nach dem Diesel-Gipfel von Berlin steht eigentlich nur eines fest: Die Verunsicherung Hunderttausender Autofahrer in Deutschland ist größer denn je.

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Handy-Verbot am Steuer
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Das Handyverbot am Steuer beschäftigt seit Jahren die Justiz. Weil es teuer ist und das Flensburger Verkehrssünderkonto aufstockt, wenn man erwischt wird, suchen viele Ertappte nach Auswegen, um einer Bestrafung zu entgehen. Dabei entwickeln sie durchaus Phantasie.

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Urlaubsplanung
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Plötzlich doch Meeting statt Mallorca? Wer verhindern möchte, dass die Urlaubsplanung gründlich baden geht, sollte immer auch mit dem Chef rechnen. Denn der darf eine ganze Menge. Wenn der Arbeitnehmer keinen gewünschten Urlaubstermin geäußert hat, darf er sogar bestimmen, wann die schönsten Wochen des Jahres für seinen Mitarbeiter zu beginnen haben.

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Rettungsgasse
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Weil es immer öfter Probleme beim Bilden der Rettungsgasse gibt, erhöht die Politik den Druck. Die Strafen werden deutlich verschärft.

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Krankschreibung
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Schnupfen, Rückenbeschwerden, Kopfschmerzen: Nicht zuletzt die hohe Arbeitsbelastung in vielen Firmen lässt Mitarbeiter krank werden. Doch was noch erlaubt ist, wenn der Arzt einen zeitweise aus dem Verkehr gezogen hat, wissen die wenigsten Beschäftigten.

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Mobbing
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Mobbing - das Wort ist selbsterklärend. Wir reden vom Mob, von Gesindel, das einen Kollegen bedrängt, bedroht, belästigt. Wer Opfer von Mobbing wird, hat das Gefühl, Schikanen ausgeliefert zu sein, nicht ausweichen zu können.

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Kündigung Arbeitsplatz
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Manchen Arbeitnehmer erwischt es nach Jahrzehnten, in denen er sich für seine geliebte Firma krumm gemacht. Die Kündigung liegt im Briefkasten. Und jetzt? Beginnt die Zeit der existenziellen Ängste, die einher geht mit erheblicher Enttäuschung und Verunsicherung.

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