Allgemeine Geschäftsbedingungen der KLUGO GmbH für den Nutzer
Die KLUGO GmbH, Kolumbastr. 3, 50667 Köln, („KLUGO“) betreibt unter der Domain www.klugo.de ein Online-Portal, das die Kontaktaufnahme zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Rechtsanwälten bzw. Juristen zum Zwecke der Rechtsberatung ermöglicht und unterstützt sowie dem Nutzer allgemeine Information über Rechtsthemen zur Verfügung stellt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln alle vertraglichen Beziehungen zwischen KLUGO und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und den dazugehörigen Dienstleistungen. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die Juristinnen und Juristen aus dem Netzwerk von KLUGO haben eine gesonderte Vereinbarung mit KLUGO getroffen.
AGB des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn KLUGO deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die folgenden Definitionen beschreiben die Begriffe, die wir in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf unseren Internetseiten verwenden:
2.1. KLUGO stellt die nachfolgend beschriebenen Vermittlungsleistungen dem Nutzer entweder unentgeltlich oder gemäß den zu den Produkten ausgewiesenen Gebühren zur Verfügung. Neben der Verwaltung seiner Rechtsfälle im „User-Login“ (Ziff. 4.) hat der Nutzer die Möglichkeit eine Rechtsberatung durch Vermittlung zu einem Partneranwalt bzw. einem Juristen in Anspruch zu nehmen. Hierbei hat der Nutzer die Wahl zwischen dem kostenfreien Paket „Free“ (Ziff.7.) oder den gebührenpflichtigen Paketen „Basic“ (Ziff. 8.) und „Basic Plus“ (Ziff. 9.).
2.2. KLUGO behält sich vor, einzelne oder alle Leistungen ohne Angabe von Gründen für die Zukunft nicht mehr anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Leistungen besteht nicht. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen. Laufende Verträge sind hiervon nicht betroffen.
2.3. KLUGO stellt dem Nutzer auf der Plattform allgemeine Informationen rund um die Themen Recht und Rechtsberatung zur Verfügung. Zu diesen allgemeinen Informationen können, nach eigener Auswahl von KLUGO, unter anderem Artikel zu Rechtsgebieten, Urteile und Fallsammlungen, Musterverträge, Rechenprogramme, Rechtstipps, Blogartikel zu aktuellen Themen sowie Graphiken gehören.
2.4. Im Live-Chat haben Nutzer die Möglichkeit, mit KLUGO Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen direkt in Kontakt zu treten und in einem Gespräch in Form eines Echtzeit-Chats Ihre Fragen zur Internetseite und den angebotenen Services zu klären. Der Live-Chat findet zu bestimmten Zeiten und zu bestimmten, wechselnden Themen, statt. Chats, in denen Beleidigungen geäußert werden, werden von den KLUGO Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beendet und bei besonders schweren Verstößen werden die Nutzer blockiert.
3.1. Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
3.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.
3.3. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
4.1. Der Nutzer kann sich darüber hinaus für die Portalanwendung „User-Login“ registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer innerhalb des User-Login seine Rechtsfälle selbst verwalten. Er kann dort Daten zu seinen Rechtsfällen hinterlegen und verarbeiten, Dokumente hochladen, den aktuellen Status der Bearbeitung seiner Rechtsfrage(n) einsehen sowie mit KLUGO in Kontakt treten.
4.2. Der Nutzer darf keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einstellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Nutzung der User-Login-Software einsetzen.
4.3. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten von an einem Rechtsfall beteiligten dritten Personen besteht zwischen dem Nutzer und KLUGO ein Auftragsverarbeitungsverhältnis i.S.v. Art. 28 DSGVO (Annex). Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es dem Nutzer untersagt, über den User-Login personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln zu verarbeiten (Art. 10 DSGVO).
4.4. Für die Inhalte, die der Nutzer in den User-Login einstellt oder auf diesen hoch lädt, ist er selbst verantwortlich. KLUGO nimmt von diesen Inhalten grundsätzlich keine Kenntnis und prüft die mittels des User-Login genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
5.1. KLUGO bietet dem Nutzer außerdem an, den Nutzer zu einem Partneranwalt bzw. im Beratungspaket Free (Ziff. 7) auch an einen Juristen weiter zu vermitteln. Für den Erstkontakt zu KLUGO besucht der Nutzer dafür ausschließlich die Plattform. Auf der Plattform füllt der Nutzer dazu ein Anfrageformular aus („Anfrage“) und wählt sein persönliches Beratungspaket (Ziff. 7., 8. und 9.). In der Anfrage gibt der Nutzer verpflichtend seine E-Mail-Adresse oder seine Telefonnummer an. Im Übrigen entscheidet der Nutzer, ob er die weiteren Freitextfelder ausfüllen möchte.
5.2. Für die Kontaktaufnahme bietet KLUGO drei unterschiedliche Kontaktwege an:
5.2.1. Individuelle Telefonnummer Dem Nutzer wird eine individuelle Telefonrufnummer angezeigt, die er anruft. Der Anruf verbindet den Nutzer mit der KLUGO Telefonzentrale. Diese verbindet den Nutzer direkt mit einem Partneranwalt. Parallel dazu generiert KLUGO aus der Anfrage die für den Partneranwalt wichtigen Informationen und mögliche Anhänge und leitet diese über die KLUGO-Plattform an den entsprechenden Partneranwalt weiter. Der Nutzer trägt etwaige Kosten für den regulären Festnetzanruf selbst. Verfügbar im Beratungspaket Basic.
5.2.2. Rückruf Der Nutzer wird auf seiner angegebenen Telefonrufnummer von einem Partneranwalt (bzw. Juristen im Beratungspaket Free) zurückgerufen. Die Anfrage wird dafür direkt an einen Partneranwalt weitergeleitet. In diesem Fall generiert KLUGO aus der Anfrage die für den Partneranwalt wichtigen Informationen und mögliche Anhänge und leitet diese über die KLUGO-Plattform an den entsprechenden Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt hat daraufhin die Möglichkeit, den Nutzer anzurufen. Verfügbar in den Beratungspaketen Free, Basic und Basic Plus.
5.2.3. E-Mail Der Nutzer wird auf seiner angegebenen E-Mail-Adresse von einem Partneranwalt (bzw. Juristen im Beratungspaket Free) kontaktiert. Die Anfrage wird dafür direkt an einen Partneranwalt weitergeleitet. In diesem Fall generiert KLUGO aus der Anfrage die für den Partneranwalt wichtigen Informationen und mögliche Anhänge und leitet diese über die KLUGO-Plattform an den Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt hat daraufhin die Möglichkeit, den Nutzer zu kontaktieren. Verfügbar in den Beratungspaketen Free, Basic und Basic Plus.
5.3. Mit der Auswahl des Beratungspakets kommt ein Vertrag auf Vermittlung einer juristischen Erstberatung zwischen dem Nutzer und KLUGO zustande. Der Nutzer verzichtet darauf, dass KLUGO gegenüber diesem die Annahme des Antrags erklärt (§ 151 BGB). Im Anschluss an die Auswahl eines der Kontaktwege wird dem Nutzer eine individuelle Beratungsnummer zugewiesen.
5.4. KLUGO wählt den Partneranwalt (bzw. Juristen im Beratungspaket Free) für den Nutzer in der Regel nach dem Kriterium der örtlichen Nähe als auch danach aus, ob der Partneranwalt das entsprechende Rechtsgebiet betreut bzw. besondere Kenntnis darin hat, soweit KLUGO darüber vom Nutzer Informationen hat.
5.5. KLUGO behält sich das Recht vor, Anfragen nicht an einen Partneranwalt (bzw. Juristen im Beratungspaket Free) weiterzuleiten. KLUGO wird insbesondere Anfragen dann nicht weiterleiten, wenn nach Ermessen von KLUGO kein passender Partneranwalt aus dem KLUGO Netzwerk zur sachgemäßen und interessengerechten Bearbeitung der Rechtsfrage in Betracht kommt. KLUGO wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
5.6. KLUGO behält sich vor, Anfragen nicht zu bearbeiten und zu löschen, bei denen anhand objektiver Tatsachen der Verdacht eines Verstoßes gegen Ziff. 12.1. besteht.
5.7. In den in Ziff. 5.5. und 5.6. genannten Fällen sowie für den Fall, dass eine Vermittlung nach mindestens zwei Vermittlungsversuchen durch KLUGO nicht zustande kommt, wird KLUGO dem Nutzer die für die Pakete Basic und Basic Plus (Ziff. 8. u. 9.) entrichteten Vermittlungsgebühren unverzüglich zurückerstatten.
5.8. Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung.
6.1. KLUGO weist ausdrücklich darauf hin, selbst keinerlei Rechtsberatung durchzuführen, sondern dem Nutzer lediglich einen möglichst ortsnahen und auf das jeweilige zu bearbeitende Rechtsgebiet spezialisierten Partneranwalt bzw. im Falle des Beratungspaketes Free (Ziff. 7.) einen Juristen zu vermitteln. Die Partneranwälte bieten dem Nutzer eine kostenfreie Erstberatung bzw. Ersteinschätzung an, deren Umfang sich nach dem gewählten Beratungspaket richtet. KLUGO stellt die Spezialisierung des Partneranwalts durch Berücksichtigung entsprechender Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkte bzw. entsprechender Fachanwaltstitel sicher. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der kostenfreien Erstberatung bzw. Ersteinschätzung sind allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt bzw. Jurist.
6.2. Die kostenfreie rechtliche Erstberatung/Ersteinschätzung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Juristen je nach ausgewähltem Beratungspaket (Ziff. 7., 8. u. 9.) erfolgt im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt bzw. Juristen.
6.3. Soweit mittels der Nutzung der Plattform ein Vertrag über eine weitere anwaltliche Beratung oder Vertretung geschlossen wird, werden allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt Vertragspartei („Mandatsverhältnis"). Anwaltliche Beratung oder Vertretung erfolgt ausschließlich im Mandatsverhältnis. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis, z. B. über Vergütung, Terminabsprachen oder Haftungsansprüche, ist der jeweils andere Vertragspartner (also Nutzer oder Partneranwalt). Auch die Erfüllung eines geschlossenen Anwaltsvertrags erfolgt ausschließlich zwischen dem Partneranwalt und dem Nutzer.
6.4. KLUGO ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzern oder von Partneranwälten bzw. Juristen, die sich allein auf die Erstberatung/Ersteinschätzung oder das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.
7.1. Im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung erhält der Nutzer kurze Antworten auf seine ersten rechtlichen Fragen von einem Partneranwalt oder Juristen. Das Paket Free umfasst die Vermittlung der folgenden Leistungen:
7.2. Bitte beachten: Mit dem Klick auf den entsprechenden Button erklärt der Nutzer verbindlich, das Free-Paket in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot von KLUGO über die Vermittlung der kostenfreien Dienstleistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem vermittelten Partneranwalt bzw. Juristen.
8.1. Bei dem Rechtsberatungspaket „Basic“ handelt es sich um ein kostenpflichtiges Produkt. Der Nutzer erhält eine telefonische Erstberatung durch einem erfahrenen Partneranwalt. Das Paket Basic umfasst die Vermittlung der folgenden Leistungen:
8.2. Bitte beachten: Mit dem Klick auf den entsprechenden Button erklärt der Nutzer verbindlich, das Basic-Paket in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot von KLUGO über die kostenpflichtige Vermittlung der kostenfreien Dienstleistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem vermittelten Partneranwalt.
8.3. Wenn der Nutzer das kostenpflichtige Basic-Paket nicht in Anspruch nehmen möchte, so kann er durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „Zurück“-Button seines Browsers zur unentgeltlichen Nutzung der Plattform zurückkehren.
9.1. Bei dem Rechtsberatungspaket Basic Plus handelt es sich um ein kostenpflichtiges Produkt, welches neben den Leistungen aus dem Paket Basic eine rechtliche Prüfung eines Dokuments (z.B. Vertrag, Kündigung, Abmahnung etc.) umfasst. Das Paket Basic Plus beinhaltet die Vermittlung der folgenden Leistungen:
9.2. Unter anderem eignen sich die folgenden Verträge für eine Quick-Check-Dokumentenprüfung (Auflistung nicht abschließend):
9.3. Sollte es nicht möglich sein, das eingereichte Dokument im Rahmen von Basic Plus zu prüfen, wird der Partneranwalt den Nutzer unverzüglich darüber informieren. Der Partneranwalt ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, die Dokumentenprüfung zu übernehmen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesen Fällen an den Nutzer erstattet.
9.4. Nicht geeignet für die Dokumentenprüfung sind umfangreiche und komplexe Dokumente. Grundsätzlich ausgeschlossen sind auch Fälle bei denen der Streitwert außer Verhältnis zum Haftungsrisiko des Anwaltes steht. Zu den Dokumenten, die nicht geeignet sind, zählen zum Beispiel: Bauträgerverträge, Kapitalanlagen, Gesellschaftsverträge, Geschäftsführerverträge, Tarifverträge, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Ausgeschlossen sind außerdem eine Vertragsgestaltung oder Vertragsänderungen und Dokumente, die im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit stehen.
9.5. Bitte beachten: Mit dem Klick auf den entsprechenden Button erklärt der Nutzer verbindlich, das Basic Plus-Paket in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot von KLUGO über die kostenpflichtige Vermittlung der kostenfreien Dienstleistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis.Ersteinschätzung oder das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.
9.6. Wenn der Nutzer das kostenpflichtige Basic Plus Paket nicht in Anspruch nehmen möchte, so kann er durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „Zurück“-Button seines Browsers zur unentgeltlichen Nutzung der Plattform zurückkehren.
Sofern die Inanspruchnahme des Rechtsberatungspakets Basic oder Basic Plus zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann, so steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben zu.
10.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Unter Ziff. 10.2. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(1) Widerrufsrecht
(2) Folgen des Widerrufs
10.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert KLUGO nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An die
KLUGO GmbH
Kolumbastraße 3
50667 Köln
Email: info@klugo.de
Tel.: +49 (0) 221 29947635
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vermittlungsvertrag vom [_____________].
Name des Nutzers:
Anschrift des Nutzer(s):
Ort, Datum Unterschrift des/der Nutzer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
* Unzutreffendes bitte streichen.
11.1. Die Nutzung der Plattform und des User-Login ist für den Nutzer derzeit kostenlos.
11.2. Das Rechtsberatungspaket Free ist für den Nutzer kostenfrei.
11.3. Die jeweils geltenden Gebühren für die Pakete Basic und Basic Plus können den Produktbeschreibungen entnommen werden.
11.4. Im Übrigen wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass eine Vergütung des Partneranwalts für über die Erstberatung hinausgehende anwaltliche Dienstleistungen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz („RVG“) bemisst. Die Vergütung einer weiteren Beratung durch einen Partneranwalt richtet sich dabei ausschließlich nach dem Mandatsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt. Den Vertragsparteien des Mandatsverhältnisses bleibt es jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen.
11.5. Der Nutzer trägt etwaige Kosten für seine Internet- oder Telefonverbindung selbst.
12.1. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
12.2. Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.
12.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von KLUGO übermäßig zu belasten.
12.4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist KLUGO berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
12.5. Der Nutzer stellt KLUGO von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die KLUGO wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Ziff. 12. entstehen, es sei denn, dass den Nutzer kein Verschulden trifft. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von KLUGO bleiben unberührt.
13.1. KLUGO ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen eines Anwaltsvertrages (Mandatsverhältnis) zwischen Nutzer und Partneranwalt. Die aus einem Anwaltsvertrag hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und Partneranwalt. Insbesondere haftet KLUGO nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Partneranwalts.
13.2. Die auf der Plattform dargestellten Informationen nach Ziff. 2.3. werden von KLUGO nach eigener Recherche aufbereitet. Sie dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und nicht der Rechtsberatung. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oder ungenau sein können. KLUGO sichert die Richtigkeit der Informationen nicht zu. KLUGO weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen Anwalt möglich ist.
13.3. Für Schäden, die durch KLUGO oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet KLUGO unbeschränkt.
13.4. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet KLUGO nicht. Im Übrigen ist die Haftung von KLUGO für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von KLUGO.
13.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
13.6. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, KLUGO in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls KLUGO von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. KLUGO wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist überdies verpflichtet, KLUGO unverzüglich alle dem Nutzer zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von KLUGO bleiben unberührt.
14.1. Der Nutzer erkennt an, dass KLUGO eine permanente Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.
14.2. KLUGO bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird KLUGO den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. KLUGO ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von KLUGO liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
KLUGO verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist KLUGO auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
16.1. Der Vertrag zwischen KLUGO und dem Nutzer endet mit der Weitergabe der Nutzerangaben an den Partneranwalt/Juristen bzw. mit der direkten Kontaktherstellung des Nutzers zum Partneranwalt.
16.2. Der Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung des User-Login kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von KLUGO jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Nach jeder Beendigung des Vertragsverhältnisses über den User-Login ist KLUGO berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Ziff. 4. dieser Vereinbarung einzustellen. Insbesondere ist KLUGO berechtigt, in diesen Fällen den Zugang des Nutzers zum User-Login zu sperren und die dort gespeicherten Daten zu löschen.
16.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus den Ziff. 4.2., 12.1. bis 12.5. verstößt.
Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf Online-Marktplätze mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union zur Verfügung. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Um dort eine Beschwerde einzureichen, müssen Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen. Die hierfür erforderlichen Angaben entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
KLUGO ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.
19.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von KLUGO, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
19.2. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen von KLUGO und ggf. von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. KLUGO führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
19.3. Sämtliche Inhalte auf der Plattform sind Inhalte von KLUGO, ausgenommen Drittinhalte, die mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk versehen sind.
20.1. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden werden nicht getroffen. Eine Änderung oder Ergänzung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
20.2. KLUGO behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. KLUGO wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.
20.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20.4. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von KLUGO. KLUGO ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
20.5. Die Nutzung der Plattform und des User-Login ist für den Nutzer derzeit kostenlos.
20.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Stand der AGB: 23.04.2020
Für die in Ziff. 4.3. beschriebenen Datenverarbeitungstätigkeiten, für die KLUGO als Auftragsverarbeiter des Nutzers fungiert, vereinbaren die Parteien bis auf Weiteres die folgenden Regelungen zur Auftragsverarbeitung, die die AGB ergänzen („AVV“).
zwischen
dem Nutzer der KLUGO-Website Anwendung „User-Login“ - nachstehend auch „Auftraggeber“ oder „Verantwortlicher“ genannt -
und
der KLUGO GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Tarja Radler, Kolumbastraße 3, 50667 Köln - nachstehend auch „Auftragnehmer“ genannt -
Der Auftraggeber möchte den Auftragnehmer mit den in § 3 genannten Leistungen beauftragen. Teil der Vertragsdurchführung ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Insbesondere Art. 28 DSGVO stellt bestimmte Anforderungen an eine solche Auftragsverarbeitung. Zur Wahrung dieser Anforderungen schließen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung, deren Erfüllung nicht gesondert vergütet wird, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Die Datenverarbeitung findet ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb der Europäischen Union bzw. der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes statt. Eine Verarbeitung in anderen Staaten ist zulässig, soweit ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gem. Art. 45 Abs. 3 DSGVO vorliegt oder durch andere geeignete Garantien i. S. v. Art. 46 Abs. 2 DSGVO ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist (z.B. hat die EU-Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 vom 12.07.2016 festgestellt, dass die USA aufgrund der Abreden zum EU-US Privacy Shield ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, sofern das US-Unternehmen, an welches personenbezogene Daten übermittelt werden, eine Privacy-Shield-Zertifizierung besitzt). Der Auftragnehmer führt auf Wunsch des Auftraggebers den Nachweis für das Bestehen eines Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gem. Art. 45 Abs. 3 DSGVO und/oder der Garantien und eines angemessenen Schutzniveaus. Der Nachweis kann – bei einer Datenverarbeitung in den USA durch Benennung des US-Unternehmens und dem Nachweis einer Privacy-Shield-Zertifizierung und ansonsten – durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates einer akkreditierten Zertifizierungsstelle nach Art. 43 DSGVO geführt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Einhaltung der Garantien und eines angemessenen Schutzniveaus sicherzustellen. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vorliegen des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission sowie, der Privacy-Shield-Zertifizierung, der Garantien und die Einhaltung eines angemessenen Schutzniveaus im Rahmen seiner Audit- und Kontrollrechte jederzeit zu überprüfen.
(1) Im Rahmen der Durchführung des Hauptvertrags erhält der Auftragnehmer Zugriff auf die folgenden personenbezogenen Daten:
Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind alle Datenarten/-kategorien, welche die an dem über den User-Login verwalteten Rechtsfall beteiligten dritten natürlichen Personen betreffen. Dazu gehören unter Umständen, aber nicht zwingend die folgenden Datenarten/-kategorien:
Ebenso können einzelne oder alle besonderen Kategorien personenbezogener Daten Gegenstand Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer sein.
Dies sind:
Der Kreis der Betroffenen sind alle an dem über den User-Login verwalteten Rechtsfall beteiligten dritten natürlichen Personen. Dies können zum Beispiel sein:
Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei er sicherstellt, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.
Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag fristlos ganz oder teilweise kündigen, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt, Bestimmungen der DSGVO vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will. Bei einfachen – also weder vorsätzlichen noch grob fahrlässigen – Verstößen setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist, innerhalb welcher der Auftragnehmer den Verstoß abstellen kann.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mitteilungen an den Auftragnehmer über den User-Login zu übermitteln.
Die Klugo GmbH trifft nachfolgende technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit i.S.d. Art. 32 DSGVO.
1. Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Zutrittskontrolle
Die Gebäude/ Räumlichkeiten, in welchen die Daten verarbeitet werden, sind folgendermaßen vor unberechtigtem Zutritt geschützt:
Maßnahmen im Rechenzentrum
Maßnahmen in den Büroräumen der Grapes GmbH (Subunternehmer)
Das Bürogebäude und die Büroräume sind mit Sicherheitsschlössern ausgestattet. Die Türen haben außen Knäufe und sind nur mit speziellen Sicherheitsschlüsseln zu öffnen. Es gibt eine Schlüsselregelung, in welcher alle vorhandenen Schlüssel aufgeführt sind. Jeder Schlüssel hat eine individuelle Codenummer und in der Schlüsselregelung ist vermerkt, welcher Schlüssel wem ausgehändigt wurde. Alle Mitarbeiter haben einen eigenen Schlüssel.
Maßnahmen im Bürogebäude von KLUGO GmbH
Das Bürogebäude und die Büroräume sind mit Sicherheitsschlössern ausgestattet. Die Türen haben außen Knäufe und sind nur mit speziellen Sicherheitsschlüsseln zu öffnen. Es gibt eine Schlüsselregelung, in welcher alle vorhandenen Schlüssel aufgeführt sind. Jeder Schlüssel hat eine individuelle Codenummer und in der Schlüsselregelung ist vermerkt, welcher Schlüssel wem ausgehändigt wurde. Alle Mitarbeiter haben einen eigenen Schlüssel.
Maßnahmen im Rechenzentrum
für Dedicated Server, Colocation Server, Cloud Server und Storage Box
für Managed Server, Webhosting und Nextcloud
Maßnahmen der Grapes GmbH (Subunternehmer)
Zugänge zu Servern erfolgt durch ein SSH Authentifizierungsverfahren. Zugänge und Berechtigungen zu Datenbanken werden über ein internes verschlüsseltes Passwortverwaltungssystem verteilt. Es erfolgt keine Protokollierung der Berechtigungen.
Die Festplatten der IT Arbeitsrechner sind verschlüsselt. Die Festplatten der mobilen IT Arbeitsrechner sind verschlüsselt. Externe mobile Datenträger werden im Rahmen des Projektes von der IT nicht verwendet.
Alle Rechner werden über die zum Betriebssystem gehörenden Schutzprogramme geschützt Zugriffe von Dritten werden durch verschlüsselte Festplatten und Passwortschutz zum Betriebssystem unterbunden. Außerdem werden alle weiteren IT relevanten Passwörter über ein internes verschlüsseltes Passwortverwaltungssystem verwaltet und geschützt.
Maßnahmen von KLUGO GmbH
Die Festplatten der IT Arbeitsrechner sind verschlüsselt. Die Festplatten der mobilen IT Arbeitsrechner sind verschlüsselt. Externe mobile Datenträger werden im Rahmen des Projektes von der IT nicht verwendet.
Alle Rechner werden über die zum Betriebssystem gehörenden Schutzprogramme geschützt Zugriffe von Dritten werden durch verschlüsselte Festplatten und Passwortschutz zum Betriebssystem unterbunden. Außerdem werden alle weiteren IT relevanten Passwörter über ein internes verschlüsseltes Passwortverwaltungssystem verwaltet und geschützt.
Maßnahmen im Rechenzentrum
bei internen Verwaltungssystemen von KLUGO
für Managed Server, Webhosting und Nextcloud
Maßnahmen der Grapes GmbH (Subunternehmer)
Maßnahmen des Auftragnehmers
Pseudonymisierung & Verschlüsselung
Bei allen Passwörtern findet eine Verschlüsselung der Daten statt.
2. Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Weitergabekontrolle
Maßnahmen im Rechenzentrum
Alle Mitarbeiter sind i.S.d. Art. 32 Abs.4 DS-GVO unterwiesen und verpflichtet, den datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Maßnahmen der Grapes GmbH (Subunternehmer)
Alle Mitarbeiter sind i.S.d. Art. 32 Abs.4 DS-GVO unterwiesen und verpflichtet, den datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Maßnahmen des Auftragnehmers
Alle Mitarbeiter sind i.S.d. Art. 32 Abs.4 DS-GVO unterwiesen und verpflichtet, den datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Maßnahmen im Rechenzentrum
bei internen Verwaltungssystemen
für Managed Server, Webhosting und Nextcloud
Maßnahmen der Grapes GmbH (Unterauftragnehmer)
Maßnahmen des Auftragnehmers
3. Verfügbarkeit, Belastbarkeit und rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b und c DSGVO)
Maßnahmen im Rechenzentrum
bei internen Verwaltungssystemen des Auftragnehmers
für Managed Server, Webhosting und Nextcloud
Maßnahmen der Grapes GmbH (Subunternehmer)
Maßnahmen des Auftragnehmers
4. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO)
Maßnahmen im Rechenzentrum
Auftragskontrolle
Maßnahmen der Grapes GmbH (Subunternehmer)
Auftragskontrolle
Maßnahmen des Auftragnehmers
Auftragskontrolle
Dann nutzen Sie einfach unsere Erstberatung. Die KLUGO Erstberatung ist ein Telefongespräch mit einem zertifizierten Anwalt aus unserem Netzwerk.