Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KLUGO GmbH für den Nutzer

1. Vertragsgegenstand
   1. Die KLUGO GmbH, Kolumbastr. 3, 50667 Köln, („KLUGO“) betreibt auf der Internetseite www.klugo.de/ („Plattform“) ein Online-Portal, das die Kontaktaufnahme zwischen natürlichen oder juristischen Personen („Nutzer“) und Rechtsanwälten ermöglicht und unterstützt und dem Nutzer allgemeine Information über Rechtsthemen zur Verfügung stellt.
   2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln alle vertraglichen Beziehungen zwischen KLUGO und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der dazugehörigen Dienstleistungen. Die Rechtsanwälte („Partneranwälte“) haben eine gesonderte Vereinbarung mit KLUGO getroffen.
   3. AGB des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn KLUGO deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsschluss
   1. Der Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und KLUGO kommt wie folgt zustande: 1. Der Nutzer kontaktiert KLUGO auf einem der in Ziffer 3 beschriebenen Kontaktwege. 2. KLUGO bearbeitet die Anfrage und leitet sie an einen Partneranwalt weiter. Für die Einzelheiten wird auf Ziffer 3 verwiesen. Der Nutzer verzichtet darauf, dass KLUGO gegenüber dem Nutzer die Annahme des Antrags erklärt (§ 151 BGB).
3. Leistungsbeschreibung
   1. KLUGO stellt die nachfolgend beschriebenen Leistungen dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung. KLUGO behält sich vor, einzelne oder alle Leistungen ohne Angabe von Gründen für die Zukunft nicht mehr anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Leistungen besteht nicht. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen.
   2. KLUGO stellt dem Nutzer auf der Plattform allgemeine Informationen rund um die Themen Recht und Rechtsberatung zur Verfügung. Zu diesen allgemeinen Informationen können, nach Klugos eigener Auswahl, unter anderem Artikel zu Rechtsgebieten, Urteile und Fallsammlungen, Musterverträge, Rechenprogramme, Rechtstipps, Blogartikel zu aktuellen Themen sowie Graphiken gehören.
   3. Im Live-Chat haben Nutzer die Möglichkeit, mit KLUGO Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen direkt in Kontakt zu treten und in einem Gespräch in Form eines Echtzeit-Chats Ihre Fragen zur Internetseite und den angebotenen Services zu klären. Der Live-Chat findet zu bestimmten Zeiten und zu bestimmten, wechselnden Themen, statt. Chats, in denen Beleidigungen geäußert werden, werden von den KLUGO Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beendet und bei besonders schweren Verstößen werden die Nutzer blockiert.
   4. KLUGO bietet dem Nutzer außerdem an, den Nutzer zu einem Partneranwalt weiterzuleiten. Für den Erstkontakt zu KLUGO besucht der Nutzer dafür ausschließlich die Plattform. Auf der Plattform füllt der dazu Nutzer ein Anfrageformular aus („Anfrage“). In der Anfrage gibt der Nutzer verpflichtend seine E-Mail-Adresse oder seine Telefonnummer an. Im Übrigen entscheidet der Nutzer, ob er die weiteren Freitextfelder ausfüllen möchte.
   5. Der Nutzer wählt im Rahmen der Anfrage einen der folgenden drei Kontaktwege aus. Im Anschluss daran wird dem Nutzer eine individuelle Beratungsnummer zugewiesen.
      1. Dem Nutzer wird eine individuelle Telefonrufnummer angezeigt, die er anruft. Der Anruf verbindet den Nutzer mit der KLUGO Telefonzentrale. Diese verbindet den Nutzer direkt mit einem Partneranwalt. Parallel dazu generiert KLUGO aus der Anfrage eine E-Mail mit möglichen Anhängen und leitet diese an einen Partneranwalt weiter. Der Nutzer trägt etwaige Kosten für den regulären Festnetzanruf selbst.
      2. Der Nutzer wird auf seine angegebene Telefonrufnummer vom Partneranwalt zurückgerufen. Die Anfrage wird dafür direkt an einen Partneranwalt weitergeleitet. In diesem Fall generiert KLUGO aus der Anfrage eine E-Mail mit möglichen Anhängen und leitet diese an einen Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt hat daraufhin die Möglichkeit, den Nutzer anzurufen.
      3. Der Nutzer wird auf seine angegebene E-Mail-Adresse vom Partneranwalt kontaktiert. Die Anfrage wird dafür direkt an einen Partneranwalt weitergeleitet. In diesem Fall generiert KLUGO aus der Anfrage eine E-Mail mit möglichen Anhängen und leitet diese an einen Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt hat daraufhin die Möglichkeit, den Nutzer zu kontaktieren.
   6. KLUGO wählt den Partneranwalt für den Nutzer in der Regel nach dem Kriterium der örtlichen Nähe aus, soweit KLUGO darüber vom Nutzer Informationen hat.
   7. KLUGO behält sich das Recht vor, Anfragen nicht an einen Partneranwalt weiterzuleiten. KLUGO wird insbesondere Anfragen dann nicht weiterleiten, wenn nach KLUGOs billigem Ermessen kein passender Anwalt aus KLUGOs Partneranwälten zur sachgemäßen und interessengerechten Bearbeitung der Rechtsfrage in Betracht kommt.
   8. KLUGO behält sich vor, Anfragen nicht zu bearbeiten und zu löschen, bei denen anhand objektiver Tatsachen der Verdacht eines Verstoßes gegen Ziffer 6.1 besteht.
   9. Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung.
4. Keine Rechtsberatung durch KLUGO, Mandatsverhältnis zwischen Nutzer und Partneranwalt
   1. KLUGO weist ausdrücklich darauf hin, selbst keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung durchzuführen.
   2. Eine anwaltliche Beratung erfolgt gegebenenfalls im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt. Soweit mittels der Nutzung der Plattform ein Vertrag über die anwaltliche Beratung geschlossen wird, werden allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt Vertragspartner („Mandatsverhältnis"). Anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung erfolgt ausschließlich im Mandatsverhältnis. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis, z. B. über Vergütung, Terminabsprachen oder Haftungsansprüche, ist der jeweils andere Vertragspartner (also Nutzer oder Partneranwalt). Auch die Erfüllung eines geschlossenen Anwaltsvertrags erfolgt ausschließlich zwischen dem Partneranwalt und dem Nutzer. KLUGO ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzer oder Partneranwalt, die sich allein auf das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.
5. Entgelte
   1. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer trägt etwaige Kosten für seine Internet- oder Telefonverbindung selbst.
   2. Die Vergütung der Beratung durch die Partneranwälte richtet sich ausschließlich nach dem Mandatsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt. KlUGO hat mit den Partneranwälten vereinbart, dass die Erstberatung des Nutzers kostenlos zu erfolgen hat, sofern der Kontakt über einen nach Ziffer 3.4 beschriebenen Kontaktweg zustande kommt.
   3. Im Übrigen wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass der über die Erstberatung hinausgehende Beratungspreis sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz („RVG“) bemisst. Den Vertragsparteien des Beratungsvertrages bleibt es jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen.
6. Weitere Pflichten des Nutzers
   1. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
   2. Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.
   3. Der Nutzer stellt KLUGO von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die KLUGO wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Ziffer 6 entstehen, es sei denn, dass den Nutzer kein Verschulden trifft. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von KLUGO bleiben unberührt.
7. Haftung
   1. KLUGO ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen sowie für die Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Partneranwalt. Die aus einem Verhandlungsvertrag hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und Partneranwalt. Insbesondere haftet KLUGO nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Partneranwalts.
   2. Die auf der Plattform dargestellten Informationen nach Ziffer 3.1 werden von KLUGO nach eigener Recherche aufbereitet. Sie dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und nicht der Rechtsberatung. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oder ungenau sein können. KLUGO sichert die Richtigkeit der Informationen nicht zu. Klugo weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen Anwalt möglich ist.
   3. KLUGO haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
   4. In Fällen leichter Fahrlässigkeit (mit Ausnahme der in Ziffer 7.3 beschriebenen Fälle) haftet KLUGO nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer 7.4 ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf.
   5. Die Haftung gemäß Ziffer 7.4 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   6. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Klugo.
8. Verfügbarkeit der Plattform
   1. Der Nutzer erkennt an, dass Klugo eine permanente Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.
   2. Klugo bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird KLUGO den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. KLUGO ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Klugo liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
9. Datenschutz
   1. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Nutzer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von Klugo.
10. Vertragslaufzeit
    1. Der Vertrag mit dem Nutzer endet mit der Weitergabe der Nutzerangaben an den Partneranwalt bzw. mit der direkten Kontaktherstellung des Nutzers zum Partneranwalt.
11. Außergerichtliche Streitbeilegung
    1. Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf Online-Marktplätze mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union zur Verfügung. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Um dort eine Beschwerde einzureichen, müssen Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen. Die hierfür erforderlichen Angaben entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
    2. KLUGO ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.
12. Allgemeine Regelungen
    1. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden werden nicht getroffen. Eine Änderung oder Ergänzung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
    2. KLUGO behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Klugo wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    4. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von KLUGO. KLUGO ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
    5. Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: August 2017