Ungerechtfertigte Abmahnung erhalten?

Grundsätzlich ist eine Abmahnung ein legitimes Mittel, einen Arbeitnehmer auf ein mögliches Fehlverhalten hinzuweisen und dadurch eine Besserung seines Verhaltens einzufordern – allerdings nur dann, wenn es sich bei dem besagten Verhalten um einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag handelt. Möchte der Arbeitgeber generelle Verhaltenszüge des Mitarbeiters ändern, die nicht im Arbeitsvertrag festgehalten wurden, so handelt es sich meist um eine ungerechtfertigte Abmahnung. Aber eine Abmahnung kann auch dann ungerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vorwirft, das dieser gar nicht begangen hat. Meist ist dies der Fall, wenn das Betriebsklima ohnehin angespannt ist und der Arbeitgeber auf diese Weise nach einem Weg sucht, den Arbeitnehmer entlassen zu können. Die dritte Variante ist eine ungültige Abmahnung, die nicht die formalen und inhaltlichen Anforderungen erfüllt und dadurch nie rechtswirksam wird. Gegen all diese Arten der ungerechtfertigten Abmahnungen können Sie natürlich vorgehen. Wie Sie das tun, hängt jedoch maßgeblich davon ab, welcher dieser Sachverhalte zutrifft.

Gegen eine unwirksame Abmahnung müssen Sie im Grunde nicht vorgehen, da sie nicht kündigungsvorbereitend wirkt. Konkret heißt das: Erfüllt eine Abmahnung nicht die gesetzlichen Anforderungen, zum Beispiel weil sie sehr unpräzise formuliert wurde und nicht exakt auf den Verstoß des Mitarbeiters eingeht, so hat diese keine Rechtskraft. Der Arbeitgeber kann mit einer unwirksamen Abmahnung daher auch keine Kündigung begründen. Dennoch kann es auch hier unter Umständen sinnvoll sein, gegen die ungerechtfertigte Abmahnung vorzugehen – zum Beispiel mit einer Gegendarstellung.

Etwas anders sieht es aus, wenn die Abmahnung formal und inhaltlich korrekt ist, der Mitarbeiter das angemahnte Fehlverhalten jedoch nie begangen hat. In diesem Fall sollten Sie unbedingt gegen die ungerechtfertigte Abmahnung vorgehen. Dazu kann im ersten Schritt eine Gegendarstellung verfasst werden, in der man selbst den Sachverhalt aus der eigenen Sicht schildert und sinnvoll begründet, warum die Abmahnung ungerechtfertigt ist. Dabei kann Ihnen ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Seite stehen, der sich mit den formalen Anforderungen an eine Gegendarstellung zur Abmahnung auskennt.

Wenn man einer ungerechtfertigten Abmahnung gegenübersteht, hat man als Arbeitnehmer einige Optionen zur Verfügung. Zunächst einmal sollte man die Abmahnung ablehnen. Das heißt konkret, dass man dem Arbeitgeber zwar den Empfang der Abmahnung mit einer Unterschrift bescheinigen kann, nicht aber deren Inhalt. Es ist sehr wichtig, dass Sie das abgemahnte Fehlverhalten nicht mit Ihrer Unterschrift bestätigen – denn dies könnte im Anschluss negativ gegen Sie ausgelegt werden. Achten Sie beim Erhalt der ungerechtfertigten Abmahnung daher darauf, möglichst nichts zu unterschreiben, was über eine Empfangsbestätigung hinausgeht.

Im nächsten Schritt sollten Sie eine Gegendarstellung zum Sachverhalt verfassen. Oftmals kann schon ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber Abhilfe schaffen – allerdings ist dies meist nur dann möglich, wenn das Betriebsklima in Ordnung ist. Kommt es ohnehin häufiger zu Streitigkeiten, sollte die schriftliche Variante eines Widerspruchs mit Gegendarstellung genutzt werden. Dies erhöht einerseits die Beweiskraft einer Gegendarstellung, wirkt gleichzeitig aber auch abschreckender auf den Arbeitgeber. In der Gegendarstellung zu einer ungerechtfertigten Abmahnung sollte man detailliert darauf eingehen, warum die Abmahnung ungerechtfertigt ist und wie sich der Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat. Je detaillierter man auf das angebliche Vergehen eingeht, desto besser stehen die Chancen, dass die ungerechtfertigte Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Wenn möglich, sollten in der Gegendarstellung auch Zeugen oder andere Beweismittel aufgeführt werden, die die eigene Sichtweise auf das Fehlverhalten unterstützen. Aber Achtung: Auch an eine Gegendarstellung zur Abmahnung werden hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt. Wenn Sie eine Gegendarstellung verfassen möchten, sollten Sie daher auf die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht zurückgreifen.

Weigert sich der Arbeitgeber auch weiterhin, die ungerechtfertigte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, bleibt nur noch der Weg vor das zuständige Arbeitsgericht. Hier wirft ein Richter einen genauen Blick auf den Sachverhalt und wägt die Interessen des Arbeitnehmers gegen die Interessen des Arbeitgebers ab. Arbeitsgerichte orientieren sich meist am Schutz des Arbeitnehmers, sodass hier durchaus gute Chancen bestehen, die ungerechtfertigte Abmahnung aus der Personalakte entfernen zu lassen. Aber auch vor Gericht benötigen Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, um zu Ihrem Recht zu kommen.

Natürlich ist längst nicht jede Abmahnung auch wirklich ungerechtfertigt. Zunächst sollte daher geprüft werden, ob es sich möglicherweise um eine gerechtfertigte Abmahnung handelt. Das ist immer dann der Fall, wenn man als Mitarbeiter in einem Unternehmen tatsächlich gegen die Vertragsbedingungen verstoßen hat. Hierbei kann es sich um kleine Verstöße ebenso handeln wie um schwerwiegende Vertragsverstöße. Damit eine Abmahnung gerechtfertigt ist, muss der angemahnte Sachverhalt jedoch im Arbeitsvertrag geregelt sein. Heißt konkret: Wurden Sie zum Beispiel wegen unzulässiger Raucherpausen abgemahnt, während diese im Arbeitsvertrag explizit genehmigt wurden, so handelt es sich ganz klar um eine ungerechtfertigte Abmahnung. Anders sieht es dagegen aus, wenn der Arbeitsvertrag explizit Raucherpausen verbietet und Sie diese dennoch machen – denn dann ist die Abmahnung gerechtfertigt. Etwas komplexer wird es, wenn es keine detaillierten Regelungen zu Pausenzeiten gibt und wie diese durch den Arbeitnehmer genutzt werden. Hier sollte dann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen, ob es sich tatsächlich um eine ungerechtfertigte Abmahnung handelt und wie Sie am besten dagegen vorgehen können. Mögliche Gründe, die eine Abmahnung rechtfertigen:

• Alkoholkonsum am Arbeitsplatz
• Zuspätkommen oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeiten+
• Verstoß gegen betriebsinterne Vorschriften (zum Beispiel Hygienevorschriften oder das Tragen von Schutzkleidung am Arbeitsplatz)
• Beleidigung von Kollegen, Vorgesetzten oder Kunden
• Diebstahl
• Arbeitsverweigerung bei vertraglich vereinbarten Tätigkeiten

Grundsätzlich können Sie auch ohne anwaltliche Hilfe gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung vorgehen. Da sich Arbeitgeber jedoch meist besser mit den formalen Anforderungen an eine Abmahnung auskennen als Arbeitnehmer, werden Sie zahlreichen Fallstricken und möglichen Fehlerquellen begegnen, die das Vorgehen gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung erschweren. Daher sollten Sie möglichst frühzeitig einen Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren, der Sie auf diesem Weg begleitet und unterstützt. Wir von KLUGO sind sehr bestrebt, Ihnen möglichst frühzeitig alle möglicherweise entstehenden Kosten mitzuteilen, die durch eine anwaltliche Beratung verursacht werden könnten. Für uns ist klar: Wir möchten böse Überraschungen und Kostenfallen vermeiden. Daher erhalten Sie schon bei der telefonischen Erstberatung, die für Sie kostenfrei ist, eine Auflistung über alle möglicherweise anfallenden Kosten. Sie entscheiden dann selbst, ob Sie einen KLUGO Partner-Anwalt beauftragen möchten, um gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung vorzugehen. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, sollten Sie im Vorfeld eine Deckungszusage einholen, die die Kostenübernahme für diesen Rechtsfall sicherstellt.

Bei den meisten Beratungen durch die KLUGO Rechtsexperten und Partner-Anwälte wird eine individuelle Honorarvereinbarung angefertigt, die Ihnen Aufschluss über alle anfallenden Kosten gibt. Ist dies nicht der Fall, orientiert sich die übliche Bezahlung der Beratungsleistung an den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Darin hat der Gesetzgeber verbindlich alle anfallenden Kosten für die Tätigkeit des Rechtsanwalts geregelt. So kann eine dauerhafte und vollständige Transparenz der Anwaltskosten sichergestellt werden.