BGH-Urteil Riester-Rente BGH kippt Kürzungsklausel – Urteil könnte weitreichende Folgen haben
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Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2025 – wir aktualisieren diesen Beitrag, wenn neue Urteile oder Entwicklungen bekannt werden.
Du hast jahrelang in deine Riester-Rente eingezahlt, und plötzlich kürzt die Versicherung deine monatliche Rente einseitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) entschieden, dass Klauseln unwirksam sind, die Versicherern erlauben, den Rentenfaktor zu kürzen, ohne ihn bei besseren Bedingungen wieder anzuheben. Betroffene erhalten dadurch mehr Sicherheit und ggf. Nachzahlungen.
BGH-Urteil Riester-Rente ☝️ Das Wichtigste in Kürze
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in Riester-Verträgen unwirksam ist, die dem Anbieter erlaubt, den Rentenfaktor einseitig zu kürzen – ohne Pflicht zur späteren Anhebung bei verbesserten Verhältnissen (Az. IV ZR 34/25).
Versicherer dürfen den Faktor weiter anpassen, aber nur fair: Kürzungen in schlechten Zeiten müssen durch Erhöhungen in guten Zeiten ausgeglichen werden können.
Betroffene können Nachzahlungen verlangen und sollten ihre Verträge jetzt prüfen lassen.
Was das Urteil vom Bundesgerichtshof für dich bedeutet?
Wie hoch deine Rente ausfällt, hängt vom sogenannten Rentenfaktor ab, also davon, wie viel Rente du pro 10.000 Euro Guthaben bekommst. Früher durften Versicherer diesen Faktor bei steigender Lebenserwartung oder schlechten Renditen (z. B. Niedrigzinsphasen) einseitig senken, ohne ihn je wieder zu erhöhen.
Der BGH erklärt das nun für unzulässig (§ 307 BGB). Anpassungen müssen künftig fair in beide Richtungen möglich sein. Sinkt die Rente in schlechten Zeiten, muss sie bei besseren Marktbedingungen auch wieder steigen können.
Was ändert sich jetzt?
Künftig darf deine Rente nur dann vom Versicherer gekürzt werden, wenn sie bei besseren Zeiten (z. B. höheren Zinsen) auch erhöht werden kann. Bereits erfolgte Kürzungen auf Basis unwirksamer Klauseln könnten rückgängig gemacht werden – mit Nachzahlungen für Millionen Verträge.
⚠️ WICHTIG: Auch wenn der BGH über einen Riester-Vertrag entschieden hat, hat das Urteil Signalwirkung: Die zugrunde liegende rechtliche Argumentation nach § 307 BGB könnte auch bei privaten oder Rürup-Renten relevant werden, sofern dort ähnliche Klauseln zur einseitigen Rentenkürzung enthalten sind.
Das kannst du jetzt tun:
Prüf deinen Vertrag: Such nach Wörtern wie „Rentenfaktor“ oder „Anpassung des Rentenfaktors“ oder „Anpassung der veränderten Lebenserwartung/Kapitalmarkt“. Kein Stress, nimm dir Zeit.
Informationen anfordern: Frag deine Versicherung schriftlich, wie sie deine Rente berechnet und welche Klausel sie dafür nutzt.
Hol dir Unterstützung: Wenn du unsicher bist, vermitteln wir dich gerne zu einem Partner der dich unterstützt und zu deinen Möglichkeiten berät.
Häufige Fragen
Ist mein Vertrag betroffen?
Wenn dein Riester-Vertrag eine Klausel zum einseitigen Rentenfaktor enthält, die Anpassungen zu deinen Lasten erlaubt ohne klare Regel zur späteren Anhebung bei besseren Zeiten, bist du wahrscheinlich betroffen.
Was mach ich, wenn meine Rente gekürzt wurde?
Du kannst deine Versicherung schriftlich auffordern, die Kürzung zu überprüfen und dich dabei auf das aktuelle BGH-Urteil berufen. Wenn die Versicherung nicht einlenkt, kann die Einschaltung rechtlicher Unterstützung sinnvoll sein.
Brauch ich einen Anwalt?
Nicht zwingend. Du kannst zunächst selbst aktiv werden, zum Beispiel mit einem Schreiben und einer ersten Prüfung deines Vertrags. Wenn sich zeigt, dass du betroffen bist und die Versicherung sich querstellt, kann anwaltliche Unterstützung im nächsten Schritt sinnvoll werden.