Bundesgerichtshof: Sparkasse darf Prämiensparverträge kündigen

Das gute alte Sparbuch ist für viele Sparer eine lukrative Garantie für Zinsen. Wenig erstaunlich, denn besonders alte Sparverträge sind oft mit einer moderaten Verzinsung versehen und garantieren für die Sparer daher eine lohnende Einlage. Für die Banken und Sparkassen ist die schon länger andauernde Niedrigzinsphase allerdings gerade in Bezug auf Sparverträge ein Verlustgeschäft. Ein aktuelles BGH-Urteil erlaubt jetzt die Kündigung der Verträge.

Kunden verlieren alte Sparverträge

Ob Altersvorsorge oder die Erfüllung langgehegter Wünsche: Sparverträge sind eine unriskante Art Geld anzulegen. Sparer konnten sich dabei bisher auf die Prämiensparverträge der Banken und Sparkassen verlassen, denn diese waren oft mit hohen Verzinsungen versehen und versprachen daher nach einer entsprechend langen Laufzeit eine üppige Belohnung.

Das Prinzip ist dabei ganz simpel: Je länger die Laufzeit, desto höher der Zinssatz. Üblicherweise erreichten die Sparer so nach 15 Jahren die höchste Sparstufe – und auch die höchste Prämiengutschrift, die danach Jahr für Jahr kontinuierlich weiter gutgeschrieben wurde. Dies war sowohl für das Geldinstitut als auch für die Kunden von Vorteil, denn: Die Hochzinsphase sorgte dafür, dass die Sparkassen mit den Einlagen arbeiten konnten und belohnten ihre Kunden mit den entsprechenden Zinsen.

Die Entwicklung der Finanzmärkte brachte aber eine dramatische Veränderung der Zinssituation mit sich. Die weltweite Banken- und Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 hat global für eine Neuausrichtung der Leitzinsen gesorgt. Auch die Europäische Zentralbank (kurz: EZB) hat seitdem kontinuierlich die Leitzinsen gesenkt. Ein Ende der Niedrigzinsphase ist auch aktuell nicht in Sicht – und sorgt bei den Geldinstituten für Einbußen, denn Einlagen bei der EZB sind für die Banken und Sparkassen mittlerweile sogar mit Strafzinsen belegt. Wenig erstaunlich also, dass diese aus den hoch verzinsten Prämiensparverträgen herauswollen – und diese zum erstmöglichen Zeitpunkt kündigten. Sparer wollten das jedoch nicht hinnehmen und zogen gegen die Praxis vor Gericht.

Niedrigzinsphase ausschlaggebend für die Kündigung der Sparverträge

Die gekündigten Sparer wollten mit einer Klage vor allem dem Verlust der eigenen Prämien entgegenwirken. Hier hatte nämlich insbesondere die Sparkasse mit Modellrechnungen Werbung für eine Einlage von 25 Jahren Dauer gemacht – genau diese Zeitspanne versprach für die Sparer einen maximalen Ertrag. Die massenhaften Kündigungen der Altverträge ab 2016 erfolgten zwar im Umfeld der Niedrigzinsen, dennoch wollten die Anleger weiterhin das Prämienmodell zu ihren Gunsten nutzen.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten hier bereits zugunsten der Sparkasse entschieden und sich dabei auf die AGB berufen, die eine Kündigung von Verträgen beim „Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ explizit vorsehen. Final hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden: Die Niedrigzinsphase reicht demnach aus, um eine Kündigung der Verträge zu rechtfertigen und stellt nach Ansicht der Richter einen sachgerechten Kündigungsgrund gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen dar.

Wenn auch in den Prospekten Modellrechnungen bis zu einer Dauer von 25 Jahren Laufzeit ausgewiesen waren, so seien diese nicht als verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrags zu verstehen. Sie seien vielmehr als werbende Anpreisung zu verstehen, auf die sich die Sparer im Anschluss aber nicht verbindlich berufen könnten. Klar ist aber: Trotz aller Unverbindlichkeit lässt sich auch das sogenannte „S-Prämiensparen flexibel“ nicht einfach kündigen.

Verbraucherschützer wollen weiter für die Sparer kämpfen

Auch angesichts des höchstrichterlichen Urteils sehen Verbraucherschützer noch Chancen für treue Sparer. Das Urteil aus Karlsruhe sei zwar richtungsweisend, aber dennoch eben nur auf den Einzelfall einer Sparkasse bezogen. Entscheidend seien daher immer die individuellen Vereinbarungen rund um den Prämiensparvertrag. So könnte zum Beispiel die Vereinbarung über eine konkrete Laufzeit ein Grund sein, warum eine Kündigung des Prämiensparens ausgeschlossen ist.

Kunden sollten daher eine mögliche Kündigung und auch die Vertragsunterlagen bzw. -bedingungen genau prüfen und einen Widerspruch oder auch die gerichtliche Lösung gegen die Kündigung in Erwägung ziehen.

Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht

Um finale Klarheit zu schaffen, hat die Verbraucherzentrale Sachsen jetzt auch eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht. Hier steht vor allem die Frage zur Diskussion, ob die Schwankungen der Zinsentwicklungen an die Vertragspartner beim Prämiensparen weitergegeben wurden. Für Verbraucher bietet die Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, sich ohne Kostenrisiko an der Klage zu beteiligen.

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