Vertragsklauseln bei Baukredit sind unklar formuliert? Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: So geht´s

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude, wenn ein Kredit vorzeitig zurückgezahlt werden kann – wenn nicht die Vorfälligkeitsentschädigung wäre. Dabei kann es sich um mehrere tausend Euro handeln. Aber es gibt aktuell einen Vorfälligkeitsjoker: Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2024 ein Urteil gefällt, mit dem viele Kreditnehmer die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können.

Möchtest du einen Baukredit vorzeitig zurückzahlen, bedeutet das für die Bank in erster Linie einen Verlust. Schließlich hat das Kreditinstitut mit den Zinseinnahmen während der ursprünglichen Kreditlaufzeit gerechnet. Um diesen Schaden zu mildern, darf die Bank eine Gebühr in Form der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Dezember 2024 entschieden, dass Banken mit bestimmten Vertragsklauseln bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits keinen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung haben (Urteil vom 3.12.2024, Az.: XI ZR 75/23).

In dem verhandelten Fall stritten beide Parteien, ein Kreditnehmer und eine Volksbank, über die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht und später auch der Bundesgerichtshof (BGH) urteilten, dass die Klauseln, die die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung regelten, nicht hinreichend "klar und verständlich" kommuniziert wurden. 

Formulierung zur Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens

So findet sich in dem Darlehensvertrag die Formulierung "Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens". Was ist darunter zu verstehen? Verbraucher verstehen darunter nach Auslegung des BGH im Allgemeinen die gesamte restliche Vertragslaufzeit – aber eigentlich ist damit der Zeitraum der gesetzlich geschützten Zinserwartung zu verstehen. Da von dieser Formulierung die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung abhängt, sah das Gericht eine Irreführung. Die Kreditnehmer würden mit der falschen Definition eine viel zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung annehmen, was sie von einer vorzeitigen Rückzahlung abhalten könnte.

Wann der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung erlischt

Der § 502 Absatz 2 Nr. 2 BGB regelt, dass der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung erlischt, wenn „im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.“ Genau dieser Fall liegt laut BGH hier vor, weshalb die betroffenen Banken, aufgrund der ungenau formulierten Klausel keine Vorfälligkeitsentschädigung einfordern dürfen. Das ermöglicht auch anderen Betroffenen, ihre gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern zu können.

Wenn du eine vorzeitige Rückzahlung anstrebst, kannst du im ersten Schritt deine Bank gemäß § 493 Abs. 5 BGB dazu auffordern, dich darüber zu informieren ...

1. ob eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens möglich ist

2. wie hoch der Rückzahlungsbetrag ist,

3. wie hoch die Vorfälligkeitsentschädigung ist.

Wenn du die Information erhältst, dass deine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung einfordert, solltest du einen Anwalt für Vertragsrecht damit beauftragen, deinen Darlehensvertrag auf die unwirksame Klausel oder eine andere unrechtmäßige Formulierung hin zu prüfen. Wird er fündig, musst du ggf. keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Neben der Volksbank haben weitere Banken die unwirksame Klausel verwendet. Laut Verbraucherorganisationen sind die zwischen 2016 und 2021 geschlossenen Kreditverträge der folgenden Banken betroffen:

• Volksbanken und Raiffeisenbanken

• Sparda-Banken

• PSD-Banken

• Genossenschaftsbanken wie die BBBank

• Sparkassen

• Commerzbank

Banken können in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden, wie sie die Höhe der Entschädigung berechnen und welche Rechenmethode sie wählen. Wichtig ist, dass die Höhe angemessen ist.

Deshalb gelten die folgenden Regelungen:

• Die Vorfälligkeitsentschädigung darf nicht mehr als ein Prozent des vorzeitig zurückbezahlten Betrages betragen.

• Liegt die Rückzahlung weniger als ein Jahr vor dem Ablauf der Restlaufzeit, darf die Gebühr nicht mehr als 0,5 Prozent des zurückbezahlten Betrages liegen.

• Außerdem darf die Gebühr den Betrag der Sollzinsen, den du als Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hättest, nicht übersteigen.

Die Verjährungsfrist für das Zurückfordern der Vorfälligkeitsentschädigung liegt bei drei Jahren. Wenn du also die Vorfälligkeitsentschädigung nach 2022 geleistet hast oder die Zahlung erst geplant ist, kannst du dir bis Ende 2025 Zeit lassen. Hast du deine Vorfälligkeitsentschädigung vor 2022 gezahlt, muss der Einzelfall von einem Anwalt für Vertragsrecht genau geprüft werden.

In unserer Erstberatung kannst du dir erste Informationen dazu von einem Partner-Anwalt und Rechtsexperten einholen.

Ja, das ist möglich, wenn sich die genannte unklare Vertragsklausel oder eine ähnliche Formulierung in deinem Darlehensvertrag findet, die die Klausel ungültig macht.

1. Lass deinen Vertrag durch den KLUGO Vertragscheck prüfen:

Dabei wird dein Darlehensvertrag auf unklar formulierte Vertragsklauseln geprüft. Neben den Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, die der BGH kritisiert hat, wird das Dokument auch auf andere Auffälligkeiten geprüft, die nicht der Vorschrift des § 502 BGB entsprechen.

2. Fordere deine Bank mit Verweis auf das Urteil zur Rückzahlung auf.

Nutze für die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung unser Muster:

• vorfaelligkeitsentschaedigung-zurueckfordern-muster.docx

• vorfaelligkeitsentschaedigung-zurueckfordern-muster.pdf

3. Weigert sich deine Bank, die Gebühr zurückzuzahlen, kannst du einen Anwalt beauftragen.

Ein Anwalt kann die Ablehnung und Argumentation der Bank prüfen und mit dir die nächsten Schritte planen. Vereinbare gern ein erstes Gespräch mit einem KLUGO Partner-Anwalt und Rechtsexperten für Vertragsrecht und bespreche die nächsten Schritte.