Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird für entgangene Zinszahlungen erhoben. Eine vorzeitige Darlehenskündigung spielt bei langfristigen Finanzierungen eine bedeutende Rolle, weshalb besonders auf die Vertragsdetails geachtet werden sollte.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist das Entgelt für eine außerplanmäßige Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits. Wird ein Darlehen vor Ablauf der vereinbarten Zeit gekündigt, so kann dem Geldgeber ein Zinsverlust entstehen, da alle Raten sofort getilgt werden und somit auch kein Zins auf diese mehr anfällt. Ein Zinsverlust kann einem Darlehensgeber auch dadurch entstehen, dass der Schuldner ein Darlehen mit festgeschriebenem Zinssatz in eines mit variablem Zinssatz überführen möchte, da beispielsweise die Zinsen gesunken sind. Um sich gegen einen möglichen Zinsverlust, also gegen entgangenen Gewinn, abzusichern, vereinbaren Geldgeber oftmals Vorfälligkeitszinsen mit ihren Schuldnern. Wird ein Darlehensvertrag durch den Geldgeber gekündigt, beispielsweise aufgrund einer dauerhaften Vertragsverletzung, so wandelt sich die Vorfälligkeitsentschädigung in einen Schadensersatzanspruch um.

Vorfälligkeitsentschädigung § 502 BGB

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist in § 502 BGB abschließend geregelt:

Nach Abs. 1 kann der Darlehensgeber im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, sofern der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet.

Wann tritt eine Vorfälligkeitsentschädigung ein?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung tritt ein, sobald ein Darlehensnehmer beschließt, sein Darlehen vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums zurückzubezahlen. Hierbei muss dem Gläubiger jedoch ein finanzieller Schaden entstanden sein. Dieser finanzielle Schaden muss durch Zahlungen des Schuldners beglichen werden. Der Darlehensvertrag gilt erst dann als beendet, wenn der Schuldner die Vorfälligkeitszinsen vollständig bezahlt hat. Wurde nur die restliche Darlehenssumme gezahlt, jedoch nicht die komplette Vorfälligkeitsentschädigung, so hat der Darlehensvertrag weiterhin Bestand.

Ein Darlehensgeber muss nicht jede vorzeitige Darlehenskündigung akzeptieren. Grundsätzlich sind Kreditinstitute nicht verpflichtet, einen Kredit vorzeitig abzulösen. Dies trifft insbesondere auf grundpfandrechtlich besicherte Kreditforderungen wie beispielsweise Immobilien zu. So liegt es an der Kulanz des Kreditgebers und den allgemein auf den Finanzmärkten vorherrschenden Stimmungen, eine Kreditablösung vorzunehmen. In einigen Fällen ist der Darlehensgeber jedoch verpflichtet, den Kredit abzulösen. Hierzu gibt es eine ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Eine Kreditablösung kann bei einem Verkauf der Immobilie oder einer Erhöhung des Darlehensvertrags erfolgen.

Der Darlehensnehmer muss bei einer vorfälligen Rückzahlung Vorfälligkeitszinsen als Schadensersatz an den Darlehensgeber zahlen. In den meisten Fällen entscheidet der Darlehensgeber über eine vorfällige Rückzahlung, wobei es jedoch gesetzliche Ausnahmen gibt.

„Eine Ablösung eines Kredits ist sinnvoll, wenn erkennbar ist, dass die Summe der voraussichtlich noch zu zahlenden Zinsen höher ist als die Vorfälligkeitsentschädigung, bei einer Ablösung durch einen Kredit zuzüglich der zukünftig zu zahlenden Zinsen.“ Rechtsanwalt Martin Warlies.

Wann muss keine Entschädigung gezahlt werden?

  • Darlehenslaufzeit größer als zehn Jahre
  • Rückzahlung innerhalb von sechs Monaten
  • Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten vereinbart
  • Nicht grundpfandrechtlich besicherte Darlehen haben Kündigungsfrist

Ist die Darlehenslaufzeit größer als zehn Jahre, so kann das Darlehen, ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer zehnjährigen Periode gekündigt werden. Hierbei muss der volle restliche Darlehensbetrag bezahlt werden. Die zehnjährige Frist beginnt ab der vollständigen Auszahlung des Darlehens. Bei Darlehensverlängerungen tritt der Termin der Verlängerung an die Stelle der vollständigen Auszahlung. Es können auch abweichende Fristen im Darlehensvertrag vereinbart werden. Nicht grundpfandrechtlich besicherte Darlehen können mit einer Frist von drei bzw. sechs Monaten entschädigungsfrei gekündigt werden. Darlehen mit variablem Zinssatz können nach einer dreimonatigen Kündigungssperre ab Vertragsbeginn entschädigungsfrei gekündigt werden.

Unser Tipp: Beim Erwerb einer Immobilie bietet es sich an, eine Rechtsschutzversicherung für den Fall der Darlehenskündigung durch den Darlehensgeber abzuschließen. Im Fall der Kündigung fällt hier die Vorfälligkeitsentschädigung in Form eines Erfüllungsschadens an.

Vorfälligkeitsentschädigung – Infografik
Vorfälligkeitsentschädigung – Infografik

Wie wird die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet?

Der Kreditgeber kann die durch eine vorzeitige Kündigung entgangenen Einnahmen einklagen. Ein Schaden ist in jedem Fall entstanden, sofern der entgangene Zins einen Zinssatz über einem möglichen Ersatzgeschäft hatte. Ersatzmethoden können eine Neuaufnahme eines Darlehens (Aktiv-Aktiv-Methode) oder eine Anlage in Hypothekenpfandbriefe (Aktiv-Passiv-Methode) sein. Bei der Aktiv-Aktiv-Methode bemisst sich der Schaden nach der Restlaufzeit der Zinsbindung. Je länger die Restlaufzeit, desto größer der zu zahlende Betrag. In der ständigen Rechtsprechung ist eine Netto-Zinsmarge von 0,5 % angegeben. In vielen Fällen ist diese Methode die für den Kunden günstigere, weshalb sie oft von Kreditinstituten nicht angewendet wird.

Bei der Aktiv-Passiv-Methode wird ein Zahlungsstrom an entgangenen Einnahmen berechnet, der durch Hypothekenpfandbriefe erwirtschaftet werden soll. Hier ist die Differenz zwischen dem rückgezahlten Darlehensbetrag und der benötigten Hypothekenanlagesumme der Schaden. Dabei spielen Laufzeit, Zinsen und Dauer der Rückzahlung eine entscheidende Rolle. Um eventuelle Vorfälligkeitsentschädigungen abschätzen zu können, ist ein Gang zur Bank oder zur Verbraucherzentrale sowie das Nutzen eines Vorfälligkeitsrechners sinnvoll. In der Praxis gibt es eine Abweichung zwischen den einzelnen Rechenergebnissen; keines bietet einen Rechtsanspruch.

Abschließend hier noch einmal die wichtigsten Punkte zur Vorfälligkeitsentschädigung:

  • Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Schadensausgleich für Kreditgeber.
  • Vorfälligkeitszinsen greifen nur unbeschränkt bei grundpfandbesicherten Darlehen.
  • Die Berechnung der Entschädigung ist schwierig und im Vorfeld nicht rechtskräftig.

Haben Sie noch Fragen zur Vorfälligkeitsentschädigung oder zu Ihrem individuellen Fall? In unserer kostenlosen Erstberatung finden Sie rechtlichen Beistand und viele wertvolle Tipps!

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