Inhaltsverzeichnis
1.1. Die KLUGO GmbH, Kolumbastr. 3, 50667 Köln, („KLUGO“) betreibt unter der Domain https://www.klugo.de/business ein Online-Portal, das die Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Rechtsanwälten zum Zwecke der Rechtsberatung ermöglicht und unterstützt sowie den Abschluss von Rechtsberatungs- und Serviceverträgen zwischen Rechtsanwälten und Unternehmen (im Weiteren: „Nutzer“) vermittelt. Zudem werden den Nutzern allgemeine Informationen über Rechtsthemen zur Verfügung stellt.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln alle vertraglichen Beziehungen zwischen KLUGO und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und den dazugehörigen Dienstleistungen. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Netzwerk von KLUGO haben eine gesonderte Vereinbarung mit KLUGO getroffen.
1.3. Zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt kommt ein Rechtsberatungsvertrag zustande, wenn ein Nutzer über KLUGO ein Business-Rechtsberatungsprodukt kostenpflichtig bestellt.
1.4. AGB des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn KLUGO deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
3.1. Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
3.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
3.3. An den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.
3.4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
4.1. KLUGO stellt die nachfolgend beschriebenen Leistungen dem Nutzer gemäß den zu den Produkten ausgewiesenen Netto-Preisen zur Verfügung. Der Nutzer hat die Möglichkeit eine Rechtsberatung durch Vermittlung zu einem Partner-Anwalt in Anspruch zu nehmen. Hierbei hat der Nutzer die Wahl zwischen einem KLUGO-Paket zum Festpreis (Ziff. 5.1.) oder einer Individualberatung zum Festpreis (Ziff. 5.2.).
4.2. KLUGO behält sich vor, einzelne oder alle Leistungen ohne Angabe von Gründen für die Zukunft nicht mehr anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Leistungen besteht nicht. Laufende Verträge sind hiervon nicht betroffen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen. Der Kauf eines Rechtsproduktes ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.
4.3. KLUGO stellt Besuchern der Plattform und den Nutzern zudem auf der Plattform allgemeine Informationen rund um die Themen Recht und Rechtsberatung zur Verfügung. Zu diesen allgemeinen Informationen können, nach eigener Auswahl von KLUGO, unter anderem Artikel zu Rechtsgebieten, Urteile und Fallsammlungen, Musterverträge, Rechenprogramme, Rechtstipps, Blogartikel zu aktuellen Themen sowie Graphiken gehören.
4.4. Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung.
Auf Wunsch vermittelt KLUGO dem Nutzer eine Rechtsberatung zu ausgewählten Rechtsgebieten. Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Plattform zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags besteht nicht. Der Vertrag über die Vermittlung eines von KLUGO angebotenen Business-Rechtsberatungsproduktes ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Dabei hat der Nutzer die Wahl zwischen den folgenden unterschiedlichen Business-Rechtsberatungsprodukten:
5.1. Die KLUGO Pakete
KLUGO vermittelt zu ausgewählten Sachverhalten in verschiedenen Rechtsgebieten Beratungspakete zu Festpreisen.
Der Bestellvorgang bis zum Vertragsschluss umfasst die folgenden Schritte:
Nach erfolgtem Vertragsschluss wählt KLUGO einen Partner-Anwalt aus, der das entsprechende Rechtsgebiet betreut bzw. besondere Kenntnis darin hat und gibt den Terminwunsch für den Start der Beratung weiter. Der Nutzer erhält die Kontaktdaten des ausgewählten Partner-Anwalts per E-Mail. Der Partner-Anwalt wird sodann zu dem gewünschten Termin mit der anwaltlichen Beratung des Nutzers beginnen oder einen Termin für die Beratung abstimmen.
Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag auf Vermittlung einer Rechtsberatung zwischen dem Nutzer und KLUGO zustande. Bei erfolgter Vermittlung kommt zwischen dem Nutzer und dem Partner-Anwalt ein Rechtsberatungsvertrag zustande.
5.2. Individualberatung zum Festpreis (Individual-Angebot)
Bei Auswahl des Business-Rechtsberatungsprodukt „Individual-Angebot“ kann der Nutzer eine anwaltliche Beratung für einen individuellen Sachverhalt bzw. zu einer individuellen Rechtsfrage zu einem Pauschalhonorar in Anspruch nehmen. Hierzu muss der Nutzer zunächst Angaben zum Beratungsgegenstand machen und die weiteren benötigten Daten eingeben. KLUGO leitet die Angaben an einen Partner-Anwalt weiter, der das entsprechende Rechtsgebiet betreut bzw. besondere Kenntnis darin hat.
Sobald der Partner-Anwalt das Pauschalhonorar errechnet hat, übermittelt KLUGO dem Nutzer das Festpreisangebot für die angefragte individuelle Rechtsberatungsleistung (Individual-Angebot). Sollte der Partner-Anwalt Rückfragen haben, wird dieser den Nutzer über KLUGO telefonisch kontaktieren.
Der Nutzer kann das Festpreisangebot für die Individualberatung telefonisch oder per E-Mail annehmen oder ablehnen. KLUGO bzw. das von ihr beauftragte Service-Unternehmen ist berechtigt, die Willenserklärung des Nutzers im Namen des Partner-Anwalts entgegenzunehmen. Im Falle der Annahme werden der Nutzer und der Partner-Anwalt per E-Mail über den Abschluss des Rechtsberatungsvertrages informiert. Nach Zahlung des vereinbarten Festpreises wird der Partner-Anwalt zum gewünschten Termin mit der Rechtsberatung beginnen oder einen Termin für die Beratung abstimmen.
Mit der Annahme des Festpreis-Angebotes für die Individualberatung kommt zwischen dem Nutzer und dem Partner-Anwalt ein Rechtsberatungsvertrag zustande. Zugleich kommt ein Vertrag auf Vermittlung einer Rechtsberatung zwischen dem Nutzer und KLUGO zustande. Der Nutzer verzichtet darauf, dass ihm gegenüber die Annahme des Antrags erklärt wird (§ 151 BGB).
6.1. Soweit nicht anderweitig angegeben, sind alle Preise Netto-Endpreise. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird separat berechnet und ausgewiesen.
6.2. KLUGO bietet derzeit ausschließlich die Zahlungsart „secupay“ des Zahlungsdienstleisters secupay AG an, welche wiederum verschiedene Zahlungsmöglichkeiten über sie als Zahlungsdienstleister anbietet. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und zurückgewiesen.
6.3. Der Rechnungsbetrag ist bei Vertragsschluss fällig. Der Zahlungsdienstleister secupay leitet die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren durch den Nutzer nach erfolgter Beratung an den Partner-Anwalt weiter.
7.1. KLUGO stellt lediglich als Dienstleister die Plattform zur Verfügung und vermittelt dem Nutzer einen auf das jeweilige zu bearbeitende Rechtsgebiet spezialisierten und möglichst ortsnahen Partner-Anwalt. KLUGO erbringt ausdrücklich keinerlei Rechtsdienstleistungen.
7.2. Der Nutzer bestellt kostenpflichtig ein Business-Rechtsberatungsprodukt auf der Plattform bei dem von KLUGO vermittelten Partner-Anwalt.
7.3. Durch das Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages zur Vermittlung eines Rechtsberatungsvertrages mit KLUGO sowie auf Abschluss eines Rechtsberatungsvertrages mit einem Partner-Anwalt von KLUGO ab.
7.4. Der von KLUGO vermittelte Partner-Anwalt ist verpflichtet, diesen Antrag unverzüglich unter dem Gesichtspunkt widerstreitender Interessen zu prüfen. Wenn keine berufsrechtlichen Pflichten entgegenstehen und sofern der Nutzer nicht den Umfang des Business-Rechtsberatungsprodukts durch seine Informationseingaben unangemessen erweitert hat, muss der Partner-Anwalt das Mandat annehmen. Die Annahme erfolgt konkludent durch den Beginn der Rechtsberatung.
7.5. Kann der von KLUGO vermittelte Partner-Anwalt das Mandat aus berufs- oder standesrechtlichen Gründen nicht annehmen, wird KLUGO einen anderen Partner-Anwalt vermitteln. Für den Fall, dass eine Vermittlung nach einer angemessenen Zahl von Vermittlungsversuchen durch KLUGO nicht zustande kommt, s. Ziff. 9.3.
7.6. KLUGO ist an diesem Rechtsberatungsvertrag weder unmittelbar, noch als Stellvertreter einer Partei beteiligt. KLUGO bzw. das von ihr beauftragte Unternehmen ist jedoch berechtigt, im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu einer Individual-Beratung (Ziff. 5.2.) die Willenserklärung des Nutzers im Namen des Partner-Anwalts entgegenzunehmen.
7.7. Der Partner-Anwalt versichert gegenüber KLUGO die Einhaltung der von ihm für das entsprechende Rechtsprodukt angegebenen Bearbeitungszeit, sofern ihm zu diesem Zeitpunkt sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Informationen von dem Nutzer übermittelt worden sind. Sind ihm die Informationen nicht übermittelt worden, ist der Partner-Anwalt innerhalb der Bearbeitungszeit zur Anforderung dieser Informationen vom Nutzer verpflichtet.
7.8. Der Partner-Anwalt erbringt gegenüber dem Nutzer eine Rechtsberatung, deren Umfang sich nach dem gewählten Business-Rechtsberatungsprodukt richtet. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der Rechtsberatung sind allein der jeweilige Nutzer und der Partner-Anwalt.
7.9. Soweit mittels der Nutzung der Plattform ein Rechtsberatungsvertrag geschlossen wird, werden allein der jeweilige Nutzer und der Partner-Anwalt Vertragspartei („Mandatsverhältnis"). Anwaltliche Beratung oder Vertretung erfolgt ausschließlich im Mandatsverhältnis. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis, z. B. Terminabsprachen oder Haftungsansprüche, ist der jeweils andere Vertragspartner (also Nutzer oder Partner-Anwalt). Auch die Erfüllung eines geschlossenen Mandatsverhältnisses erfolgt ausschließlich zwischen dem Partner-Anwalt und dem Nutzer.
7.10. KLUGO ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzern oder von Partner-Anwälten, die sich allein auf das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.
8.1. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich.
8.2. Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.
8.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von KLUGO übermäßig zu belasten.
8.4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist KLUGO berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
8.5. Der Nutzer stellt KLUGO von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die KLUGO wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Ziff. 8. entstehen, es sei denn, dass den Nutzer kein Verschulden trifft. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von KLUGO bleiben unberührt.
9.1. KLUGO behält sich das Recht vor, Anfragen zu Individualberatungen (Ziff. 5.2.) nicht an einen Partner-Anwalt weiterzuleiten. KLUGO wird insbesondere Anfragen dann nicht weiterleiten, wenn nach Ermessen von KLUGO kein passender Partner-Anwalt aus dem KLUGO Netzwerk zur sachgemäßen und interessengerechten Bearbeitung des Sachverhalts in Betracht kommt. KLUGO wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
9.2. KLUGO behält sich vor, Anfragen nicht zu bearbeiten und zu löschen, bei denen anhand objektiver Tatsachen der Verdacht eines Verstoßes gegen Ziff. 8.1. besteht.
9.3. In den in Ziff. 9.1. und 9.2. genannten Fällen sowie für den Fall, dass eine Vermittlung nach einer angemessenen Zahl von Vermittlungsversuchen durch KLUGO nicht zustande kommt, werden dem Nutzer die bereits entrichteten Gebühren unverzüglich zurückerstattet.
9.4. KLUGO ist berechtigt, Nutzer unmittelbar von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere die AGB oder geltende Gesetze verletzt.
9.5. KLUGO ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen den AGB besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
9.6. KLUGO ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.
9.7. KLUGO ist berechtigt, die Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung zu verarbeiten und zu nutzen und ihm im eigenen Namen und/oder im Auftrag der Partner-Anwälte Mitteilungen zukommen zu lassen. Mitteilungen per E-Mail fallen derzeit in folgenden Kategorien an:
a) Mitteilungen, die sich unmittelbar auf das Nutzungs- oder Vertragsverhältnis beziehen (wie Hinweise auf Änderungen der Nutzungsbedingungen, Störungen und/oder Funktionsänderungen);
b) Mitteilungen, die der Nutzer angefordert hat;
9.8. Der Nutzer kann nach Maßgabe der Datenschutzerklärung die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten widerrufen bzw. der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten widersprechen.
10.1. KLUGO ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen eines Rechtsberatungsvertrags (Mandatsverhältnis) zwischen Nutzer und Partner-Anwalt. Die aus einem Mandatsverhältnis hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und Partner-Anwalt. Insbesondere haftet KLUGO nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Partner-Anwalts.
10.2. Die auf der Plattform dargestellten Informationen nach Ziff. 4.3. werden von KLUGO nach eigener Recherche aufbereitet. Sie dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und nicht der Rechtsberatung. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oder ungenau sein können. KLUGO sichert die Richtigkeit der Informationen nicht zu. KLUGO weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen Anwalt möglich ist.
10.3. Für Schäden, die durch KLUGO oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet KLUGO unbeschränkt.
10.4. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet KLUGO nicht. Im Übrigen ist die Haftung von KLUGO für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von KLUGO.
10.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
11.1. Der Nutzer erkennt an, dass KLUGO eine permanente Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.
11.2. KLUGO bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird KLUGO den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. KLUGO ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von KLUGO liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
KLUGO verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Vorgaben jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist KLUGO auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
Der Vertrag zwischen KLUGO und dem Nutzer über ein KLUGO-Paket (Ziff. 5.1.) endet mit der Weitergabe der Nutzerangaben an den Partner-Anwalt bzw. mit der direkten Kontaktherstellung zwischen Nutzer und Partner-Anwalt. Bei einer Individualberatung (Ziff. 5.2.) endet der Vertrag zwischen KLUGO und dem Nutzer, wenn der Nutzer das Angebot endgültig angenommen oder abgelehnt hat.
14.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von KLUGO, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
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15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.4. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von KLUGO. KLUGO ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
15.5. Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
15.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Stand der AGB: 14.10.2020