Das musst du wissen Corona-Soforthilfe – droht nun die Rückzahlung?

Im Zuge der Corona-Krise standen zahlreiche Unternehmen kurz vor dem Aus. Um diese zu retten, hat die Regierung flächendeckend und unbürokratisch Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Problematisch dabei war, dass alles sehr schnell passieren musste und somit möglicherweise Gelder ungerechtfertigt oder zu hoch ausgezahlt wurden. Aus diesem Grund fragen sich derzeit viele, ob sie das gewährte Geld wieder zurückzahlen müssen.

Die Corona-Soforthilfe war ausschließlich zur Deckung betrieblicher Kosten gedacht. Dazu zählen beispielsweise die Betriebsmiete, der Strom oder das Telefon. Nicht dazu gehören allerdings Personalkosten, Abschreibungen oder gar private Lebenshaltungskosten. Auch wenn die Voraussetzungen in ihren Details von Land zu Land variieren, war Ziel und Zweck der Corona-Soforthilfe die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und nicht die Finanzierung des privaten Lebensunterhaltes. Somit war sie auch nur für diejenigen Betriebe gedacht, die in ihrer Existenz bedroht waren, also auf keine Rücklagen zurückgreifen konnten.

Bei der Antragstellung ist es nur gestattet, die oben genannten betrieblichen Kosten anzusetzen. Wer somit entgegen der jeweiligen Regelung des Landes Kosten angesetzt hat, die nicht von der Corona-Soforthilfe umfasst sind (z.B. Lebenshaltungskosten), hat eine mögliche Auszahlung ungerechtfertigt erhalten. Das Gleiche gilt dann, wenn noch Rücklagen vorhanden waren, auf die man hätte zurückgreifen können. Aus diesem Grund sollte vor Antragstellung immer genau geprüft werden, welche Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sein müssen.

Durch das Ende des Förderzeitraumes begann Anfang Juli 2023 das Abrechnungsverfahren. Wer die Hilfen nicht komplett verbraucht hat, muss den Rest zurückzahlen. Erforderlich ist dabei ein entsprechender Nachweis, wofür das Geld verwendet wurde. Wurde das Geld nicht ausschließlich für betriebliche Kosten verwendet, muss auch dieses Geld zurückgezahlt werden. Mit anderen Worten muss jeder das Geld zurückzahlen, der dieses entweder von Anfang an ungerechtfertigt erhalten hat, weil der Antrag nicht regel- und rechtskonform gestellt wurde oder der das Geld nicht ausschließlich für betriebliche Kosten verwendet hat.

Erst recht ist selbstverständlich derjenige rückzahlungspflichtig, der sich wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht hat, also die Behörden bewusst getäuscht hat, um Geld vom Staat zu erhalten. Beispielsweise in NRW waren eine Vielzahl von Hilfsempfänger aufgefordert worden, den Finanzierungsengpass nachzuweisen. Hat man den Verdacht, dass man den Antrag fehlerhaft ausgefüllt hat und somit zu Unrecht Geld erhalten hat oder hat man schlichtweg weniger Geld benötigt, als man anfänglich dachte, macht es auch Sinn, dieses in Eigeninitiative zurückzuzahlen und nicht auf die Aufforderung zu warten. Eine solche Rückzahlung ist straffrei möglich, denn einen fahrlässigen Betrug kennt das Strafgesetzbuch nicht. Anders ist dies im Falle des Subventionsbetruges. Dieser liegt dann vor, wenn man vorsätzlich versucht hat, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. In so einem Fall kann sich eine freiwillige Rückzahlung strafmildernd auswirken.

Die Empfänger hatten ursprünglich bis Ende September 2023 Zeit, zu überprüfen, wie hoch ihr Bedarf tatsächlich war. Das nicht benötigte Geld sollte bis Ende des Jahres an die entsprechende Bezirksregierung zurückgezahlt werden. Diese Fristen wurden je nach Bundesland immer wieder verlängert. Hier sollten die jeweiligen Fristen der verschiedenen Bundesländer beachtet werden.

Für die sogenannte Schlussabrechnung gibt es ein klares Verfahren: Einbezogen werden sogenannte prüfende Dritte. In vielen Fällen sind das die Steuerberater der Unternehmen. Sie haben damals den Antrag auf staatliche Hilfe gestellt, nun reichen sie auch die Abrechnung ein. Über Rück- oder Nachzahlung entschieden wird am Ende in den zuständigen Behörden der Bundesländer.

Wer Geld an den Staat zurückzahlen muss, hat dafür übrigens bis zu 6 Monate Zeit. Möglich sind auch Ratenzahlungen über einen längeren Zeitraum.

Anschließend sind wieder die Behörden am Zug. Sie prüfen die eingegangenen Abrechnungen und das wird dauern, in der Regel mehrere Monate. Der Deutsche Steuerberaterverband geht sogar davon aus, noch mehrere Jahre mit den Corona-Wirtschaftshilfen zu tun haben.

Die Corona-Soforthilfe soll wirtschaftliche Engpässe, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden, ausgleichen. Alte Schulden beim Finanzamt müssen damit nicht beglichen werden. Deshalb darf Selbstständigen und Freiberuflern, denen aufgrund der Corona-Pandemie Soforthilfe ausgezahlt wurde, diese Leistung nicht vom Finanzamt gepfändet werden. Das bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) (Az.: VII S 23/20). Bestätigt wurde dies durch den BGH, Beschluss vom 10. März 2021 – VII ZB 24/20.

Doch selbst, wenn man die Corona-Soforthilfe rechtmäßig erhalten hat, stellt sich hier die Frage der Versteuerung. Grundsätzlich ist es so, dass die Corona-Soforthilfe nicht steuerfrei ist. Sie zählt ganz normal zu den Betriebseinnahmen. Relevant ist dies allerdings erst im Jahr 2021 geworden, als die Steuererklärung für das Jahr 2020 anstand. Hast du im Zuge der Corona-Krise keinen positiven Gewinn erwirtschaftet, fällt folgerichtig auch keine Steuerzahlung an.

Warst du von der Corona-Krise betroffen und hast Corona-Soforthilfe erhalten? Bist du dir unsicher, ob du tatsächlich von einer Rückzahlung betroffen bist? KLUGO hilft dir bei der Einschätzung deiner persönlichen Situation gerne weiter und vermittelt dich hierfür an einen geeigneten Rechtsexperten.