Vertragsrecht Was ist eine Abtretungserklärung? Definition & wichtige Infos

Egal ob bei Handyverträgen, Krediten, Mietforderungen oder Versicherungsansprüchen – Abtretungserklärungen kommen in den verschiedensten Situationen des Alltags vor. Sie ermöglichen, Ansprüche sicher von einem Gläubiger auf einen anderen zu übertragen. Doch gerade in diesem Bereich kann es schnell zu Unsicherheiten kommen, die rechtliche Fachkenntnisse erfordern.

In diesem Beitrag erklären wir dir wichtige Begriffe, geben praktische Tipps und bringen dir das Thema Abtretungserklärung näher. Und zeigen dir, wie ein Anwalt und Rechtsepxertne bei Problemen unterstützen kann.

Eine Abtretungserklärung ist ein rechtliches Dokument, das die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger (Zedent) auf einen anderen Gläubiger (Zessionar) ermöglicht. Die Abtretungserklärung bewirkt nicht nur die Übertragung der Forderung selbst, sondern auch den Übergang der damit verbundenen Ansprüche und Rechte – diese werden umfassend auf den neuen Gläubiger übertragen.

Beteiligte Parteien

• Zedent: Ursprünglicher Gläubiger, der seine Forderung überträgt.

• Zessionar: Neuer Gläubiger, der die Forderung vom Zendent übernimmt.

• Schuldner: Person/Partei gegen die sich die Forderung richtet, und welche die offene Forderung gegenüber dem Gläubiger begleicht.

👉 Abtretungserklärung anhand eines Beispiels erklärt:

Stell dir vor, du (als Schuldner) hast einen Kredit bei einer Bank (Zedent).

Wenn diese Bank entscheidet, das Recht, deine Kreditzahlungen zu empfangen, an eine andere Institution zu übertragen (Zessionar), nennt sich das Abtretungserklärung – oder juristisch: Zession.

Für dich als Schuldner ändert sich nichts: Du zahlst denselben Betrag zu denselben Konditionen, nur eben an jemand anderen.

Der Prozess der Übertragung der Forderung wird im juristischen Kontext auch als Zession bezeichnet. Dabei wird zwischen zwei Formen der Zession unterschieden.

Arten von Zessionen

• Offene Zession: Der Schuldner wird über die Abtretung informiert und weiß, dass er zukünftig an einen neuen Gläubiger zahlen muss.

• Stille Zession: Bei der sogenannten stillen Zession – auch als stille Abtretung bezeichnet – findet ein Gläubigerwechsel statt, ohne dass der Schuldner darüber informiert wird. Heißt, der Schuldner bleibt dabei in Unkenntnis darüber, dass eine Forderungsabtretung stattgefunden hat.

Grundsätzlich ist eine stille Zession unproblematisch. In der praktischen Anwendung können sich aber Probleme ergeben, wenn der Schuldner – in Unkenntnis der Abtretungsvereinbarung – weiterhin an den vorherigen Gläubiger zahlt oder wenn auch der zweite Gläubiger die Forderung an einen weiteren abtritt.

Eine Abtretungserklärung kann sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Umfeld in verschiedenen Situationen nötig sein und ist immer dann wichtig, wenn eine Person oder ein Unternehmen einem anderen das Recht gibt, eine Forderung einzuziehen.

Typische Situationen sind:

• Übereignung von Sicherheiten: Wer zum Beispiel einen Kredit aufnehmen möchte, muss oft eine Sicherheit stellen – zum Beispiel eine Immobilie oder eine Lebensversicherung, die vorübergehend an die Bank abgetreten wird. So sichert sich die Bank gegen das Risiko ab, dass der Kredit nicht zurückgezahlt wird.

• Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen: Hier kann der Schadensersatzanspruch – zum Beispiel auf Erstattung der Reparaturkosten – direkt an die Werkstatt oder Versicherung abgetreten werden. Als geschädigte Person kann eine Abtretung den Prozess der Abrechnung deutlich vereinfachen und beschleunigen, da entsprechende Experten mit der Schadensregulierung und den bürokratischen Prozessen vertraut sind.

• Eintreibung von Forderungen: Beispiel ist hier das Online-Shopping – nämlich immer dann, wenn der Online-Händler im Falle einer Nichtzahlung die offene Forderung (Zahlungseintreibung) an ein Inkasso- oder Factoringunternehmen abtritt.

Eine Abtretungserklärung ist an einige wenige, aber zwingende Voraussetzungen gebunden.

1. Name und Anschrift des bisherigen Gläubigers

2. Name und Anschrift des Schuldners

3. Klare Angabe der abzutretenden Forderung, wobei auch künftige, d. h. noch nicht bestehende Forderungen abgetreten werden können

Zusätzliche gibt es weitere Punkte, die gegeben sein sollten:

• Zustimmung des neuen Gläubigers zu Abtretung

• Der Schuldner muss in der Regel nicht zustimmen, sollte jedoch über die Abtretung Bescheid wissen, damit er weiß, an wen er künftig zahlt

• Die Abtretung sollte schriftlich erfolgen, sodass im Streifall ein klarer Nachweis vorliegt

Diese Punkte bilden somit die Grundlage für eine ordnungsgemäße und rechtswirksame Abtretung.

Eine Abtretungserklärung ist grundsätzlich frei von gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Gestaltung, was bedeutet, dass sie in ihrer Form flexibel ist. Sie sollte jedoch bestimmte wesentliche Elemente enthalten, um wirksam zu sein.

1. Bezeichnung der Beteiligten: Abtretender und Empfänger

2. Präzise Angabe der Forderung: Welche Forderung wird im Detail abgetreten.

3. Übertragungserklärung: Die Bestätigung des Abtretenden, dass er das Recht an den Empfänger überträgt.

• Vertraglich ausgeschlossen – wenn im Vertrag oder den AGB festgelegt wurde, dass eine Abtretung der Forderungen nicht erlaubt ist.

• Veränderung des Forderungsinhalts – zum Beispiel, wenn die ursprüngliche Geldforderung 1.000 Euro beträge und durch die Abtretung geändert wird, sodass der Schuldner stattdessen 700 Euro in mehrere Raten zahlen soll.

• Unpfändbare Forderungen wie bestimmte Sozialleistungen oder Renten dürfen nicht abgetreten werden.

Gerade bei stillen Zessionen und wenn Forderungen mehrfach abgetreten werden, kann es für Schuldner schnell unübersichtlich werden. Kommt es dann zu juristischen Konflikten, kann ein Anwalt für Vertragsrecht dabei helfen, die eigenen Handlungsoptionen zu erkennen. Er steht dir auch bei Verhandlungen mit den Gläubigern zur Seite und weiß, wie du dein Recht durchsetzen kannst.

Bei einer Abtretungserklärung handelt es sich um einen verbindlichen Vertrag. Im Unterschied zu anderen Verträgen gibt es bei Abtretungen keine Möglichkeit für einen einfachen Widerruf. Er bindet somit beide Vertragspartner verpflichtend. Dennoch kann die Abtretungserklärung angefochten werden, wenn rechtliche Mängel wie Irrtum oder Täuschung vorliegen.

Möchten beide Vertragspartner, dass die Forderung wieder an den Zedenten zurückgehen soll, ist eine neue und weitere Abtretungsvereinbarung notwendig.

Obwohl der Gesetzgeber im Rahmen der Forderungsabtretung den Schuldner in einem gewissen Umfang schützt, kann er sich nicht der Abtretungsvereinbarung entgegenstellen. Dies kann auch bedeuten, dass es zum Forderungsübergang auf einen neuen Gläubiger kommt, mit dem der Schuldner nicht einverstanden ist – hier sehen die rechtlichen Vorgaben aus dem BGB aber kein Schutzbedürfnis, das ein Vetorecht des Schuldners begründen würde.

Abtretungserklärungen können rechtlich anspruchsvoll sein, sodass Fehler und Missverständnisse oft zu Problemen führen. Ein Anwalt oder Rechtsexperte kann dir helfen, mögliche Fallstricke frühzeitig zu erkennen und sicherzustellen, dass alles korrekt abläuft.