So gehst du vor Einstweilige Verfügung beantragen
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Wenn du vorläufigen Rechtsschutz benötigst, weil zum Beispiel deine Sicherheit oder finanzielle Existenz gefährdet ist, kannst du eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit das Gericht deinem Antrag stattgibt, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. In diesem Beitrag kannst du nachlesen, welche Gründe eine einstweilige Verfügung rechtfertigen und wie du am besten vorgehst, wenn du eine einstweilige Verfügung beantragen möchtest.
Einstweilige Verfügung beantragen Das Wichtigste in Kürze
Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gibt es verschiedene Gründe, beispielsweise häusliche Gewalt, Ehrverletzungen, Stalking oder die Verletzung von Vertragsvereinbarungen.
Eine einstweilige Verfügung kann immer nur dann erlassen werden, wenn eine sofortige Entscheidung notwendig ist und nicht auf ein Gerichtsverfahren gewartet werden kann.
Wirksam wird eine einstweilige Verfügung mit der Zustellung beim Antragsgegner.
Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen und sind vom Streitwert abhängig.
Die Dauer der Gültigkeit der einstweiligen Verfügung wird bei Erlassung festgelegt, allerdings können einstweilige Verfügungen bei Bedarf verlängert werden.
Welche Voraussetzungen müssen für eine einstweilige Verfügung gegeben sein?
Es müssen folgende Bedingungen erfüllt sein, damit ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen kann:
Eine einstweilige Verfügung wird in der Regel nur erlassen, wenn eine sofortige Entscheidung erforderlich ist, um schwerwiegende Nachteile zu verhindern.
Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er einen Anspruch auf die einstweilige Verfügung hat. Das bedeutet, dass er plausible Gründe und Beweise vorlegen muss, die die Notwendigkeit der Verfügung deutlich machen.
Es muss eine Wiederholungsgefahr bestehen. Eine einstweilige Verfügung soll nicht nur vergangenes Fehlverhalten sanktionieren, sondern auch zukünftigen Schaden verhindern.
Es muss unverhältnismäßig sein, auf den Ausgang eines regulären Gerichtsverfahrens zu warten. Die einstweilige Verfügung dient dazu, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
Der Antragsteller muss schutzwürdige Interessen haben, die durch die einstweilige Verfügung geschützt werden sollen. Es muss eine Gefahr bestehen, dass diese Interessen ohne die einstweilige Verfügung beeinträchtigt werden.
Was für Gründe gibt es für eine einstweilige Verfügung?
Es gibt verschiedene Gründe, die den vorläufigen Rechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung nötig machen. Die häufigsten Gründe für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung sind unter anderem folgende:
Bedrohung und Belästigung: Wenn du dich von jemandem unmittelbar bedroht fühlst oder wenn dein Wohlbefinden ernsthaft gefährdet ist, hast du die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Stalking: Falls du Opfer von Stalking geworden bist und dich vor dem Stalker schützen möchtest, besteht die Option, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um zu verhindern, dass sich diese Person dir nähert oder dich anderweitig belästigt.
Häusliche Gewalt: Wenn du Opfer häuslicher Gewalt bist und Schutz vor einem gewalttätigen Partner suchst, steht dir die Möglichkeit offen, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Ehrverletzung: Bei Fällen von Rufschädigung oder Verleumdung kannst du eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Verbreitung falscher oder beleidigender Äußerungen zu stoppen.
Verletzung von Immaterialgüterrechten: Sollten deine Urheberrechte, Markenrechte oder andere Immaterialgüterrechte verletzt werden, besteht die Option, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um weiteren Missbrauch zu unterbinden.
Verletzung von Vertragsvereinbarungen: Falls eine Partei gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt und dies zu schwerwiegenden, unmittelbaren Schäden führt, könnte eine einstweilige Verfügung angebracht sein.
Verletzung von Persönlichkeitsrechten: Bei Verletzung deiner Privatsphäre oder anderer Persönlichkeitsrechte hast du die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Wie und wo beantragt man eine einstweilige Verfügung?
In Deutschland kann eine einstweilige Verfügung aus verschiedenen Gründen beantragt werden, zum Beispiel bei Bedrohung, Belästigung oder anderen rechtlichen Streitigkeiten, § 938 ZPO. Wenn du eine einstweilige Verfügung beantragen möchtest, empfehlen wir dir, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und deine spezifische Situation mit diesem zunächst zu besprechen.
Ein Anwalt kann dir dabei helfen, zu ermitteln, ob eine einstweilige Verfügung in deinem Fall angebracht ist. Gemeinsam mit deinem Anwalt musst du dann einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vorbereiten. Dieser Antrag sollte alle relevanten Tatsachen und Gründe für die Notwendigkeit der Verfügung enthalten und muss dann beim zuständigen Gericht eingereicht werden.
Nach der Einreichung des Antrags wird das Gericht in den meisten Fällen eine mündliche Verhandlung anberaumen. Während dieser Anhörung haben die beteiligten Parteien die Gelegenheit, ihre Positionen vor Gericht darzulegen. Letztendlich wird das Gericht nach der Anhörung eine Entscheidung darüber treffen, ob die einstweilige Verfügung erlassen wird oder nicht.
Wichtig:
In Ausnahmefällen kann das Gericht dem Antrag auch stattgeben, ohne vorher eine mündliche Verhandlung einzuberufen. Zudem ist es auch möglich, direkt zum Gericht zu gehen, wenn du eine einstweilige Verfügung erwirken möchtest. Den Antrag stellst du dann direkt beim Gericht. An wen du dich wenden musst, kannst du bei dem für dich zuständigen Gericht erfragen. In der Regel ist das Gericht an deinem Wohnort für dich zuständig, § 13 ZPO.
Kann ich eine einstweilige Verfügung online beantragen?
Es ist bei den meisten Gerichten möglich, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung online einzureichen. Um sicherzugehen, solltest du dich aber vorab bei dem für dich zuständigen Gericht informieren bzw. einen Anwalt hinzuziehen, der dich unterstützen und beraten kann. Je nach Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist beispielsweise ein Anwalt für Strafrecht der richtige Ansprechpartner für dich.
Wie wird eine einstweilige Verfügung wirksam?
Die Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung tritt in der Regel ein, sobald das zuständige Gericht diese offiziell erlässt und die Verfügung dem Antragsgegner zugestellt wird. Die Zustellung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher oder einen anderen befugten Vertreter.
Ab diesem Zeitpunkt ist der Antragsgegner rechtlich verpflichtet, sich an die in der Verfügung festgelegten Anordnungen zu halten. Die Wirksamkeit bleibt bis zu einer möglichen Aufhebung durch das Gericht oder bis zum Ende der festgelegten Frist erhalten.
Welche Fristen sind bei einer einstweiligen Verfügung zu beachten?
Die Fristen einer einstweiligen Verfügung können variieren. In der Regel wird die Dauer der einstweiligen Verfügung bei ihrer Erlassung festgelegt. Nach Ablauf der festgelegten Frist verliert die Verfügung automatisch ihre Gültigkeit.
Bei Bedarf kann der Antragsteller eine Verlängerung beantragen, wenn die Gefahr oder der Schaden weiterhin besteht. Außerdem kann eine einstweilige Verfügung vor Ablauf der Frist aufgehoben werden, wenn die jeweilige Gefahr nicht mehr besteht.
Wie hoch sind die Kosten bei einer einstweiligen Verfügung?
Die Kosten für eine einstweilige Verfügung variieren von Fall zu Fall, weil sie vom sogenannten Streitwert abhängig sind. Im Allgemeinen setzen sich die Kosten aus den Gerichtsgebühren und Anwaltskosten zusammen – sofern du einen Anwalt hinzuziehst. Wenn der einstweiligen Verfügung stattgegeben wird, muss der Antragsgegner die Kosten in der Regel tragen. Wird der Antrag abgelehnt, ist es üblich, dass der Antragssteller für die Kosten aufkommt.
So hilft dir ein KLUGO Partner-Anwalt weiter
Wenn du eine einstweilige Verfügung erhalten hast oder eine einstweilige Verfügung erwirken möchtest, kann dich einer unserer erfahrenen KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten in vielerlei Hinsicht unterstützen:
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