Wie kann ich sie erkennen? Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag

Nicht immer sind die in Arbeitsverträgen genannten Klauseln rechtswirksam. Du solltest deinen vorliegenden Arbeitsvertrag in jedem Fall prüfen. Informiere dich hier, welche Klauseln unwirksam sind und worauf du achten solltest.

Ein Arbeitsvertrag muss bestimmte gesetzlich geregelte Vorschriften beinhalten. In der Gestaltung des Arbeitsvertrages sind Arbeitgeber darüber hinaus frei.

Pflichtteile eines Arbeitsvertrags sind u. a.:

• Das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses.

• Bei befristeten Verträgen die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

• Die vom Arbeitnehmer zu leistende Tätigkeit.

• Die Arbeitszeit.

• Jährliche Urlaubstage.

• Die Höhe der Vergütung oder des Gehalts.

• Kündigungsfristen

Folgende Klauseln, auf die wir in den nächsten Abschnitten genauer eingehen, sind in einem Arbeitsvertrag unzulässig:

• Außergewöhnlich hohe Vertragsstrafen.

• Ausschlussfristen, die einen Nachteil für den Arbeitnehmer bedeuten.

• Eine Überstundenangabe, die den Arbeitnehmer ausbeutet

• Willkürliche Rückzahlungsforderungen von Fort- und Weiterbildungskosten.

• Ein Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers.

• Schwangerschaftsverbote für Arbeitnehmerinnen.

• Regelungen zu Versetzungen nach Belieben des Arbeitgebers.

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag stellt an sich kein Problem dar. Schließlich möchte sich dein Arbeitgeber absichern, solltest du als Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen und z. B. plötzlich nicht mehr auf der Arbeit auftauchen oder die Kündigungsfrist außer Acht lassen.

Problematisch wird es, wenn die Vertragsstrafe zu hoch angesetzt wird. Übersteigt die in deinem Arbeitsvertrag genannte Vertragsstrafe ein Monatsbruttogehalt, ist die Klausel i. d. R. rechtswidrig. Trittst du die Stelle doch nicht wie vereinbart an, darf die Vertragsstrafe nicht höher ausfallen, als der Betrag, den du bei einer sofortigen Entlassung erhalten hättest.

Beispiel: Kündigst du innerhalb der Probezeit und der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen, darf die Höhe der Vertragsstrafe die Vergütung für zwei Wochen nicht überschreiten.

Eine unwirksame Vertragsklausel einer übertrieben hohe Strafe könnte lauten:

Eine Ausschlussfrist wird auch Verfallsfrist genannt. Es handelt sich um eine Frist, in derer Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Diese Art der Frist in deinem Arbeitsvertrag ist zunächst nicht rechtswidrig. Sie stellt sicher, dass gegenseitige Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden, darunter z. B. Gehaltszahlungen oder die Rückgabe des Diensthandys.

Sobald die Ausschlussfrist zu kurz angesetzt ist, zählt sie zu den unwirksamen Klauseln in deinem Arbeitsvertrag. Die Ausschlussfrist fällt auch dann unter die unwirksamen Klauseln, wenn sie auf einer unklaren oder überraschenden Formulierung beruht. Die Überschrift einer solchen Vertragsklausel darf daher nicht unter den Punkten „Sonstiges“ oder „Schlussbestimmungen“ zu finden sein. An Stelle einer unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt.

Wichtig zu wissen: Dein Arbeitgeber hat kein unbeschränktes Widerrufsrecht von Sonderzahlungen, von dem er willkürlich Gebrauch machen könnte. Damit eine solche Klausel rechtswirksam wird, muss sie genaue Begründungen beinhalten, die einen Widerruf rechtfertigen würden. Diese vereinbarten Begründungen müssen im Falle eines Widerrufs dann auch tatsächlich vorliegen.

Da diese Formulierung keinerlei Klarheit verschafft, welches Ausmaß deine Überstunden annehmen können, wirst du durch diese Klausel klar benachteiligt – d. h. diese Klausel ist unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 1. September 2010, dass es sich bei der oben genannten Formulierung um eine unwirksame Klausel handelt (Az.: 5 AZR 517/09).

Die Vertragsklausel, die sich auf Überstunden bezieht, wird erst dann rechtswirksam, wenn sie die Anzahl der zu leistenden Überstunden vorschreibt – so urteilte das Bundesarbeitsgericht am 16. Mai 2012 (Az.: 5 AZR 331/11).

Eine wirksame Klausel könnte daher lauten:

Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar. Wir möchten, dass verlässlicher Rat vom Rechtsexperten einfach, schnell und unkompliziert zu dir kommt. Über die telefonische Erstberatung von KLUGO kannst du ganz einfach Kontakt aufnehmen und deine ersten Fragen zu deinem Arbeitsvertrag direkt an einen KLUGO Partner-Anwalt für Arbeitsrecht oder Rechtsexperten stellen.

Grundsätzlich gilt: Von Fort- und Weiterbildungen profitieren dein Arbeitgeber und du gleichermaßen – insofern du nicht kurz darauf das Unternehmen verlässt. Finanziert dein Arbeitgeber eine Weiterbildung, ist es rechtens zu vereinbaren, dass du eine bestimmte Zeit nach der Weiterbildung nicht kündigen darfst.

Eine zulässige und erlaubte Vertragsbindung richtet sich nach der Fortbildungsdauer:

• Fortbildungsdauer max. 1 Monat: Vertragsbindung bis 6 Monate erlaubt

• Fortbildungsdauer max. 2 Monate: Vertragsbindung bis 1 Jahr erlaubt

• Fortbildungsdauer 3–4 Monate: Vertragsbindung bis 2 Jahre erlaubt

• Fortbildungsdauer bis 1 Jahr: Vertragsbindung bis 3 Jahre erlaubt

• Fortbildungsdauer mehr als 2 Jahre: Vertragsbindung bis 5 Jahre erlaubt

Kündigst du dennoch vor Ablauf der Frist, hat dein Arbeitgeber das Recht, die Weiter- oder Fortbildungskosten zurückzuverlangen.

Im Zusammenhang mit Sonderzahlungen, z. B. Urlaub- oder Weihnachtsgeld, steht nicht selten die folgende Klausel in Arbeitsverträgen:

Wichtig zu wissen: Dein Arbeitgeber hat kein unbeschränktes Widerrufsrecht von Sonderzahlungen, von dem er willkürlich Gebrauch machen könnte. Damit eine solche Klausel rechtswirksam wird, muss sie genaue Begründungen beinhalten, die einen Widerruf rechtfertigen würde. Diese vereinbarten Begründungen müssen im Falle eines Widerrufs dann auch tatsächlich vorliegen.

Ebenso wie beim Widerrufsvorbehalt möchte sich dein Arbeitgeber mit einer solchen Klausel häufig die Freiheit nehmen, Sonderzahlungen nach Belieben einzustellen. Da die genannten „Leistungen“ hier nicht genauer definiert sind, ist diese Klausel unwirksam.

Selbstverständlich steht es deinem Arbeitgeber nicht zu, Klauseln in deinen Arbeitsvertrag aufzunehmen, die dir eine Schwangerschaft verbieten.

Eine unwirksame Klausel könnte wie folgt lauten:

Dein Arbeitgeber hat bei privaten Plänen wie einer Familiengründung keinerlei Mitspracherecht. Die genannte Klausel wird ohnehin unwirksam, wenn du von einer Schwangerschaft erfährst. Dir darf gemäß § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) während einer Schwangerschaft nämlich nicht gekündigt werden.

Deinem Arbeitgeber steht ein gewisses Weisungsrecht zu. Dennoch darf er dieses nicht zu deinem Nachteil missbrauchen. Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort oder die Übernahme anderer Aufgaben müssen auch in deinem Interesse stehen.

Du musst der neuen Tätigkeit nur nachkommen, insofern diese zumindest inhaltlich mit der im Vertrag vereinbarten Tätigkeit identisch ist. So urteilte das Landesarbeitsgericht Köln am 9. Januar 2007 (Az.: 9 Sa 1099/06). Eine Versetzung in ein komplett anderes Aufgabengebiet ist unzulässig.

Arbeitgeber fügen in Arbeitsverträgen häufig die sogenannte salvatorische Klausel ein. Damit wollen sie vermeiden, dass aufgrund einer unwirksamen Klausel ein kompletter Vertrag außer Kraft gesetzt wird.

Die salvatorische Klausel kann lauten:

Ein Arbeitsvertrag ist aufgrund einer unwirksamen Klausel in den meisten Fällen aber nie komplett ungültig. Am Ende entscheidet das Arbeitsgericht darüber, ob ein Vertrag zulässig ist oder nicht.