Auftragsvergaben für Unternehmen: Welche rechtlichen Vorschriften gibt es?
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Bei öffentlichen Auftragsvergaben sind viele Vorschriften zu beachten. Diese sind in zahlreichen Gesetzesnormen verankert. Wichtig sind hierbei Schwellenwerte der Güter, da ab einer gewissen Grenze eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss.
Auftragsvergaben für Unternehmen Das Wichtigste in Kürze
Alle öffentlichen Aufträge müssen ausgeschrieben werden, um Transparenz zu gewährleisten.
Ab einem bestimmten Auftragswert ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Der Schwellenwert für Ausschreibungen wird alle zwei Jahre angepasst.
Unternehmen müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, wie finanzielle, technische und rechtliche Qualifikationen.
Vergaberechtliche Vorschriften bei Ausschreibungen
Das Vergabeverfahren bei Aufträgen im öffentlichen Raum gestaltet sich recht spektakulär. Beim Kauf von Papier, Möbeln, aber auch beim Bau eines Gebäudes ist hier eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften bei der Ausschreibung zu beachten.
Der Definition nach sind mit dem Vergaberecht im Übrigen erst einmal alle Vorschriften und Regelungen erfasst, die während des Verfahrens zu beachten sind. Durch ein modernes Recht soll sichergestellt werden, dass insbesondere die öffentliche Hand Ausschreibungen nach fairen und effizienten Maßstäben durchführt.
KLUGO Tipp:
Das Vergaberecht berührt viele verschiedene Rechtsnormen und stellt für Laien ein sehr komplexes Gesetz dar. Ohne detaillierte Rechtskenntnisse ist ein sicheres Bewegen innerhalb der Materie fast unmöglich. Hier kann ein spezialisierter Rechtsanwalt helfen.
Gesetzliche Vorgaben zum Vergaberecht: Ein Überblick
Zu den Bundesgesetzen für das Vergaberecht in Deutschland zählen unter anderem:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
§ 97: Grundlage der Vergabe
Laut § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, muss die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschrieben werden und der Standard an Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Auch Vergaben von Konzessionen lassen sich unter das Vergaberecht subsumieren. Mit den sogenannten Dienstleistungskonzessionen werden Dritte dazu ermächtigt, staatliche oder kommunale Aufgaben zu übernehmen. Im Endeffekt sieht das Vergaberecht im Rahmen der Ausschreibung auch hier vor, dass im öffentlichen Bereich ein optimales Verhältnis von Preis und Leistung erbracht wird.
Anhand der Vielzahl von einschlägigen Rechtsnormen lässt sich bereits absehen, dass es bei den jeweiligen Verfahren immer auf die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt. Welche Vorschriften des Vergaberechts bei der spezifischen Ausschreibung genau greifen, bleibt unterschiedlich.
Zusammenfassung:
Das Vergaberecht umfasst Rechtsgebiete wie das Wettbewerbsgesetz und verschiedene Vergabe- und Vertragsordnungen. Hier kommt es immer auf den Fall an, welche Normen greifen. Auch die Vergabe von Konzessionen fällt unter das Vergaberecht. Hierbei werden Dritte dazu ermächtigt, staatliche Dienstleistungen zu übernehmen.
Der Schwellenwert im Vergaberecht
Der Schwellenwert im Vergaberecht ist der geschätzte Auftragswert inklusive einzukaufender Leistungen und Zahlungen an Dritte. Die Höhe des Betrags orientiert sich dabei an der aktuellen Marktlage. Überschreitet dieser Wert eine gewisse Summe, sieht das Vergaberecht eine europaweite Ausschreibung vor. Zudem sind in diesem Fall die EU-Richtlinien nach GWB, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, anzuwenden.
Hier ist vor allem vorgesehen, einheimische Unternehmen nicht zu bevorzugen und eine Entscheidung ausschließlich von wirtschaftlichen Überlegungen abhängig zu machen. Erreicht ein Auftrag den Schwellenwert nicht, genügt laut Vergaberecht nach wie vor eine nationale Ausschreibung.
Die Höhe des Schwellenwertes bleibt im Vergaberecht variabel und hängt maßgeblich von der genauen Art des Auftrags ab. Im Baubereich gelten beispielsweise weit höhere Auftragsvolumina als bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Auch soziale Dienstleistungen genießen einen Sonderstatus. Zu einer Anpassung der Schwellenwerte kommt es alle zwei Jahre.
Bei der Vergabe von Bauaufträgen müssen Unternehmen ihre Eignung nachweisen, einschließlich wirtschaftlicher, finanzieller und technischer Qualifikation sowie ihrer Zuverlässigkeit. Die genauen Anforderungen sind in den Vergabeunterlagen festgelegt.
Jochen Dotterweich Rechtsanwalt
Wer ist für einen Auftrag geeignet?
Um festzustellen, wer für den Auftrag von fachkundiger Seite aus infrage kommt, erstellt der Auftraggeber bestimmte Eignungskriterien. Interessenten müssen dann bestimmte Nachweise und Erklärungen vorlegen. Die Eignungskriterien sind zwingender Bestandteil der Bekanntmachung, sodass sie auch öffentlich eingesehen werden können.
Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zum Thema Vergaberecht in Kürze:
Alle öffentlichen Aufträge müssen ausgeschrieben werden.
Überschreitet ein Auftrag mit seinem Volumen einen bestimmten Schwellenwert, so muss europaweit ausgeschrieben werden.
Der Schwellenwert verändert sich alle zwei Jahre.
Anbieter müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um an Ausschreibungen teilzunehmen.
Bei Fragen zum Thema Vergaberecht helfen wir dir gerne im Rahmen einer Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen dir dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen dich bei allen Anliegen.
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