Schönheitsreparaturen beim Auszug: Die Verpflichtungen des Vermieters

Schönheitsreparaturen beim Auszug kommen den meisten Mietern nicht unbedingt gelegen – schließlich soll in den meisten Fällen ein neuer Lebensabschnitt begonnen werden. Die alte Wohnung interessiert hierbei weniger. Dennoch besteht in gewissen Fällen eine Renovierungspflicht seitens des Mieters. Dies gilt allerdings nur bei Gültigkeit entsprechender Vereinbarungen: Genau hier lauert für beide Parteien der ein oder andere Stolperstein.

Die Pflichten des Mieters beim Auszug – Infografik
Die Pflichten des Mieters beim Auszug – Infografik

Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag: Schriftliche Festlegung ist notwendig

Sofern Sie als Vermieter die Pflichten zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter umlegen wollen, benötigen Sie dazu einestrong wirksame Vertragsregelstrongung. Von Gesetzes wegen ist es gemäß § 538 BGB nämlich zunächst einmal die Aufgabe des Vermieters, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist. Sofern etwaige Veränderungen also nicht durch fehlende Sorgfalt seitens des Mieters zustande gekommen sind, trägt der Vermieter das Risiko.

Unabhängig davon können beide Parteien im Mietvertrag Regelungen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter festlegen. Hieran knüpft die Rechtsprechung allerdings die Bedingung, den Mieter nicht über Gebühr in Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig soll sich der Vermieter nicht einfach so komplett entlasten können. Verstößt die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel gegen gesetzliche Vorgaben, ist sie unwirksam.

Mögliche Anhaltspunkte für die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag

Als Anhaltspunkte für die Wirksamkeit einer vertraglich festgelegten Regelung für Schönheitsreparaturen bei Auszug gelten:

  • der tatsächliche Zustand des Mietobjektes
  • die Dauer des Mietverhältnisses
  • der Umfang der Arbeiten, die ausgeführt werden sollen
  • flexible Zeitplanung statt starrer Frist
Gerade letzterer Punkt führt häufig zu Problemen in Bezug auf Schönheitsreparaturen, die durch den Mietvertrag festgelegt werden sollten. Ein starrer Plan für eventuelle Fristen stellt ein Unzulässigkeitsgrund bei Schönheitsreparaturen da, weil er sich nicht an den tatsächlichen Begebenheiten des Renovierungsbedarfes hält.

Unrenovierte Wohnung: Keine Verpflichtung trotz Vertrag

Das Mietrecht enthält für Schönheitsreparaturen noch einige weitere Besonderheiten, in denen von einer Verpflichtung zur Renovierung abgesehen werden kann. Wer die Wohnung beispielsweise bereits nicht renoviert übernommen hat, braucht sich bei Auszug nach neuerer Rechtsprechung auch nicht um etwaige Arbeiten kümmern.

Führt ein Mieter eine Schönheitsreparatur bei Auszug durch, obwohl er dazu nach Maßgabe des Gesetzes nicht verpflichtet wäre, besteht sogar die Möglichkeit, sich die Umlagen vom Vermieter zurück zu holen. Um die Kosten für die Schönheitsreparaturen bei Auszug zurückzufordern, müssen Sie allerdings eine Frist von sechs Monaten einhalten.

Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag: Farbdiktat und Tapetenklausel

Eine unbedingte Verpflichtung zur Endrenovierung darf im Übrigen ebenfalls nicht verlangt werden. In der Vergangenheit gingen viele Vermieter zudem dazu über, dem Mieter eine Art Farbdiktat, also die Bestimmung eines bestimmten Farbtons in der Wohnung, aufzuerlegen. Klauseln dieser Art sind jedoch in aller Regel unzulässig, da sie den Mieter stark einschränken und somit gegen § 307 BGB verstoßen.

Gerade im Bereich der Schönheitsreparaturen gibt es viele Einschränkungen, Fristen und Klauseln im Mietvertrag, die es zu beachten und ggf. zu prüfen gilt. Im Rahmen der kostenlosen Erstberatung können Sie sich unter anderem über zulässige Vertragsklauseln im Mietvertrag informieren.

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