Neue Regelungen nach Cannabisgesetz 2024 Cannabis am Steuer: Immer eine Straftat?
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Cannabis gilt als Droge. Deshalb wird Autofahren mit Cannabis am Steuer meist bestraft. Aber nicht immer droht dir der sofortige Führerscheinentzug. Deine Aussagen gegenüber der Polizei und die Blutwerte haben auf den Ausgang einer Polizeikontrolle einen großen Einfluss.
Cannabis am Steuer Das Wichtigste in Kürze
Ab einem THC-Wert von mehr als 3,5 Nanogramm je Milliliter ist Cannabis am Steuer eine Ordnungswidrigkeit und wird mindestens mit einem Bußgeld und Fahrverbot geahndet.
Mischkonsum wird zukünftig härter bestraft. In Kombination mit Alkohol droht hier ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro.
Für Fahranfänger und junge Fahrer vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein striktes Cannabis-Verbot am Steuer.
Über 3,5 Nanogramm Thc pro Milliliter Blutserum Wann ist Cannabis am Steuer strafbar?
Das Fahren unter Cannabis mit einem Tetrahydrocannabinol Wert über 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum (ng/ml) ist strafbar. Wenn du bei einer polizeilichen Kontrolle überprüft wirst und nach einer Blutuntersuchung festgestellt wird, dass du diesen Wert überschritten hast, droht dir zuallererst eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro, 2 Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 StVG). Denn dies wird als Ordnungswidrigkeit gewertet und im Einzelfall auch als Straftat (§§ 315c oder 316 StGB) eingeordnet werden.
Cannabis am Steuer: Welche Strafe droht, wenn es als Straftat eingeordnet wird?
Wird es als Straftat eingeordnet, dann droht dir der Entzug der Fahrerlaubnis und eine MPU.
Was droht Fahranfängern in der Probezeit?
Für Fahranfänger unter 21 Jahren und in der Probezeit gilt dieser Grenzwert nicht, denn diese haben ein absolutes Cannabis-Verbot genauso wie beim Alkoholkonsum.
Mischkonsum: Cannabis & Alkohol Was gilt in Kombination mit Alkohol?
Wenn du künftig mit Alkohol und Cannabis am Steuer erwischt wirst, drohen dir zum Teil verschärfte Bußgelder. Hast du die Schwelle von 3,5 Nanogramm THC oder mehr erreicht, gilt ein absolutes Verbot von Alkohol am Steuer (also auch unterhalb der Schwelle von 0,3 Promille). Wer also schon den ein oder anderen Joint geraucht hat, sollte lieber den Alkohol weglassen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.
Wann droht dir der Entzug der Fahrererlaubnis?
Dir droht der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn du durch deinen Konsum nicht in der Lage bist, das Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen. In diesem Fall wird die zuständige Verkehrsbehörde deinen Führerschein entziehen. Diesen erhältst du erst wieder, wenn sich dein Konsumverhalten gebessert hat, sodass du keine Bedrohung mehr für dich und andere darstellst.
Wenn du jedoch trotz Konsum von Cannabis ohne Gefahr und unter den Grenzwert fährst, droht dir noch kein Entzug der Fahrerlaubnis. Denn die Fahrerlaubnisverordnung unterscheidet zwischen dem Konsum, dem Missbrauch und der Abhängigkeit.
Bei einer Abhängigkeit von Cannabis wird die Fahrerlaubnisbehörde deine Fahrerlaubnis entziehen. Die Anforderungen, um deinen Führerschein wiederzubekommen, sind aber deutlich höher. Um deine Fahrerlaubnis wiederzubekommen, musst du einen erfolgreichen Entzug machen. Außerdem wird von der Behörde gefordert, ein Jahr Abstinenz nachzuweisen.
Liegt bei dir also weder ein Missbrauch noch eine Abhängigkeit vor, so wirkt sich der bloße Konsum nicht auf deine Fahrerlaubnis aus.
Wann bleibst du trotz Cannabis am Steuer straffrei?
Wenn du mit Cannabis am Steuer fährst und dabei den Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum (ng/ml) nicht überschreitest. Aber auch wenn du den Grenzwert überschreitest, muss bei dir nicht davon ausgegangen werden, dass du gelegentlich oder sogar regelmäßig Cannabis konsumierst. Dieser regelmäßige oder gelegentliche Konsum wäre wichtig für die Strafverfolgung bzw. für die Voraussetzungen eines Führerscheinentzugs, denn eine Verkehrsordnungswidrigkeit hast du trotzdem begangen.
Dazu hat ein Leipziger Gericht ein Urteil gefällt und argumentiert, dass bei einem ersten Vergehen kein Führerscheinentzug gerechtfertigt ist, sondern die zuständigen Führerscheinbehörden müssen individuell klären, ob du zwischen dem Cannabis-Konsum und dem Führen eines PKW trennen kannst.
Wie solltest du dich bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle verhalten?
Wenn die Polizei dich anhält, weil du auffällig gefahren bist, solltest du deinen Konsum nicht erwähnen. Außerdem solltest du dich generell nicht zu deinem Konsumverhalten äußern, sonst belastest du dich selbst. Dies kann nämlich vor Gericht gegen dich verwendet werden. Besser ist es also möglichst keine Aussage zu machen und sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen.
KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten Was kannst du tun, wenn du mit Cannabis am Steuer erwischt wurdest?
Vielleicht kannst du grundsätzlich sehr gut zwischen dem Fahren mit einem PKW und dem Konsum von Cannabis trennen. Aber: Selbst, wenn du nie direkt nach dem Konsum in ein Auto gestiegen bist, kann dir der Führerschein langfristig entzogen werden. Wenn dein THC-Test einen regelmäßigen Konsum andeutet, kann dir unterstellt werden, dass du auch mit Cannabis am Steuer fährst. Sobald du mit solchen Anschuldigungen konfrontiert wirst, solltest du dir anwaltliche Unterstützung suchen.
Befindest du dich in einer solchen Situation, kannst du dich in einem unverbindlichen Gespräch mit einem KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten für Strafrecht über mögliche nächste Schritte austauschen.