Beeinträchtigt Lieferverzug die Abwrackprämie? 🚙 Lieferverzug beim Auto: Gibt es eine Entschädigung?

Kaufst du dir ein neues oder gebrauchtes Auto, ist die Vorfreude groß. Was aber kannst du tun, wenn es bei dem Auto einen Lieferverzug gibt? Lohnt es sich zu warten oder solltest du den Kauf widerrufen? Und, ganz wichtig: Kannst du auf eine Entschädigung durch den Autohändler hoffen? Die Antwortet lautet: Es kommt darauf an.

Ab wann ein Autohändler in Verzug kommt, hängt von den vertraglichen Bestimmungen und individuellen Umständen ab.

Gibt es einen unverbindlichen Liefertermin, beginnt der Verzug bei Neuwagen frühestens nach sechs Wochen. Unverbindliche Liefertermine sind durch Formulierungen wie „voraussichtlich“ oder auch „circa Woche 10“ erkennbar. Auch bei konfigurierten, also individuell gestalteten Neuwagen gilt der Termin als unverbindlich.

Wenn das Fahrzeug bereits beim Händler vorrätig ist, beträgt die Frist nur zehn Tage.

Wenn ein konkreter, verbindlicher Termin individuell vereinbart wurde (z. B. „Lieferung am 11. Juli“), beginnt der Verzug sofort bei Fristüberschreitung.

Wenn ein unvermeidbares, externes Ereignis wie etwa Lieferkettenprobleme oder Naturkatastrophen eintreten, kann es sich um höhere Gewalt handeln. Zuletzt war ein weltweiter Chipmangel (Halbleiter) die Ursache für Produktionsstopps. Wird hier ein Auto nicht geliefert, verschiebt sich die Frist. Der Händler hat dann die Pflicht dich über die Ursache aufzuklären, dich zu informieren und einen neuen, machbaren Termin zu kommunizieren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist er weiterhin in Verzug und du kannst mahnen.

Bei einem Auto-Lieferverzug kannst du den Autohändler anmahnen oder den Online-Kaufvertrag widerrufen.

Gibt es beim Autohändler einen Lieferverzug, solltest du zunächst einmal nachfragen. Handelt es sich nur um wenige Tage und entsteht dir durch die verspätete Lieferung kein Schaden, ist das Problem schnell behoben. Erhältst du keine oder keine zufriedenstellende Antwort, kannst du den Händler anmahnen oder unter speziellen Umständen den Vertrag widerrufen.

Zunächst solltest du nach dem Ablauf des unverbindlichen Termins oder bei einem verbindlichen Termin sofort mahnen und eine angemessene Nachfrist von zwei bis vier Wochen setzen. In dem Mahnschreiben solltest du genau angeben, auf welchen Vertrag du Bezug nimmst. Gib dazu unbedingt den Fahrzeugtyp, die Bestellnummer und das Vertragszeichen an. Sende das Mahnschreiben schriftlich als Einschreiben oder per E-Mail an den Händler, damit du einen Beweis hast.

Nutze gern unser Muster Mahnschreiben bei Lieferverzug eines Autos:

• mahnung-haendler-lieferverzug-auto-muster.docx

• mahnung-haendler-lieferverzug-auto-muster.pdf

Wurde der Vertrag online geschlossen, dann gibt es ein Widerrufsrecht und du kannst den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn das bestellte Auto nicht geliefert wird. Das ist vor allem beim Kauf eines Gebrauchtwagens möglich, da diese Käufe oft online abgewickelt werden. Das Widerrufsrecht gilt übrigens auch, wenn es keinen Verzug gibt.

Kommt es bei einem Gebrauchtwagen oder Neuwagen zum Lieferverzug und du hast den Händler bereits abgemahnt, dann kannst du entscheiden, ob du auf den Wagen warten oder den Kauf ggf. widerrufen möchtest.

Wenn du an dem Vertrag festhalten möchtest, kannst du warten und ggf. Schadensersatz geltend machen.

Wenn durch Verzögerung ein tatsächlicher finanzieller Schaden entstanden ist, kannst du gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB Schadensersatz verlangen. So kannst du beispielsweise entstandene Kosten für einen Mietwagen oder die Fahrt mit dem ÖPNV zurückfordern. Bei leichtem Verzug ist der Anspruch bei Neuwagen häufig auf fünf Prozent des Kaufpreises begrenzt.

Wenn auch die neu gesetzte Nachfrist nicht zur Lieferung vom Neuwagen führt, kannst du vom Kaufvertrag zurücktreten. Kommt es zum Lieferverzug beim Gebrauchtwagenkauf, ist der Rücktritt oftmals noch einfacher, weil seltener höhere Gewalt durch Lieferengpässe oder ähnliches der Grund für den Verzug ist.

Ja, es kann eine Entschädigung geben, wenn du als Käufer ohne den Lieferverzug des Autos die Prämie noch rechtzeitig hättest anmelden können.

Aber: Es ist nicht endgültig geklärt, ob entgangene oder reduzierte BAFA-Prämien als Schadensersatz durchsetzbar sind, da dazu eine gefestigte Rechtsprechung fehlt. Es kommt also auf den Einzelfall an, ob eine Schadensersatzklage Erfolg hat.

Beim Neuwagenkauf kann ein entgangener Umweltbonus wie etwa die BAFA Innovationsprämie als sogenannter Verzögerungsschaden gelten, sofern du die Prämie ohne Lieferverzug des Autos erhalten hättest. Bei Gebrauchtwagen ist ein Verzögerungsschaden nicht relevant, weil es für den Kauf keine Prämien gibt. 

Die Höhe der Entschädigung bei einem Lieferverzug des Autos bemisst sich nach dem entgangenen Bonus und den weiteren Folgekosten wie etwa einen Mietwagen, ist aber auf maximal 25 Prozent des Fahrzeugneupreises gedeckelt.

Wenn dir eine solche Prämie durch Lieferverzug beim Neuwagen droht, verloren zu gehen, dann wende dich an einen Anwalt für Vertragsrecht. Dieser kann dir eine erste Einschätzung geben, ob sich eine Schadensersatzklage lohnt.