So prüfst du einen Handelsvertretervertrag

Was ist ein Handelsvertretervertrag?

Der Handelsvertretervertrag kommt meistens dort zum Einsatz, wo Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen vermarkten. Der Handelsvertreter ist der Experte, der über entsprechende Vertriebswege die Vermarktung für den Unternehmer übernimmt. Das ist insbesondere im ECommerce von Bedeutung: Hier haben sich durch verschiedene Online-Plattformen neue Formen entwickelt, die juristisch ebenfalls unter dem Begriff der Handelsvertretung zusammenzufassen sind.

Durch die Digitalisierung stehen auch Handelsvertreter vor neuen Herausforderungen. Zusammen mit der Globalisierung nehmen nicht nur die Möglichkeiten zu, sondern auch die rechtlichen Anforderungen.

Typisch für den Handelsvertreter ist, dass er als selbstständiger Gewerbetreibender für einen Unternehmer tätig wird. Er ist also kein konventioneller Arbeitnehmer, der dem Unternehmen zuzuordnen ist. Vielmehr ist er selbstständig tätig. Er schließt aber Geschäfte für seinen Auftraggeber – den Unternehmer – in seinem Namen ab oder vermittelt in seinem Namen Geschäftsabschlüsse.

Was macht einen Handelsvertreter aus?

Der Handelsvertreter unterscheidet sich deutlich von anderen Dienstleistern, die für ein Unternehmen im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit eingesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise:

• Vertragshändler
• Handelsmakler
• Franchisenehmer
• Kommissionäre
• sonstige freie Mitarbeiter

Klassisch ist der Handelsvertreter auch selbst Kaufmann und somit an die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (kurz: HGB) gebunden. Wesentlich für seine Tätigkeit ist nach § 84 HGB:

• die Selbstständigkeit in Form eines eigenen Gewerbes
• die dauerhafte Vertragsbeziehung zum Unternehmen
• die Vermittlung bzw. der Abschluss von Geschäften im Namen und auf Rechnung des Unternehmers
• die freie Ausgestaltung der Tätigkeit, insbesondere der Arbeitszeit
• die Vergütung, bei der keine Steuern oder Sozialabgaben in Abzug gebracht werden
• das Unternehmer- und Kostenrisiko auf Seiten des Handelsvertreters

Die Kriterien sollen dir helfen, den Handelsvertreter von den anderen genannten Formen im Vertrieb abzugrenzen. Bei diesen ist mindestens eins der Kriterien nicht zutreffend: So fehlt beispielsweise zum Beispiellsweise beim Handelsmakler die dauerhafte Vertragsbeziehung zum Unternehmer und beim Franchisenehmer der Abschluss von Geschäften im Namen des Unternehmers.

Eine Unterscheidung ist oft nur mit dem entsprechenden Knowhow möglich. Gerade bei der Erstellung eines Handelsvertretervertrags solltest du darauf achten, dass die Kriterien umfassend erfüllt sind. Wenn du Zweifel hast, wie du als Unternehmer einen individuell passenden Handelsvertretervertrag für dein Business aufsetzen kannst, kann ein Anwalt für Klarheit und Durchblick sorgen. Er hilft bei der Vertragsgestaltung und bei der Prüfung bereits bestehender Handelsvertreterverträge.

Welche Inhalte müssen in einem Handelsvertretervertrag enthalten sein?

Ein individueller Handelsvertretervertrag ist notwendig, um die Tätigkeit eines Handelsvertreters rechtlich zu erfassen. Im Unterschied zu anderen Vertragsarten gelten für den Handelsvertretervertrag keine besonderen gesetzlichen Formvorschriften. Allerdings ist die Vertragsfreiheit eingeschränkt: Es gelten vorrangig die EU-Vorschriften rund um das Handelsvertreterverhältnis.

Zu den wichtigen Inhalten im Handelsvertretervertrag zählen:

• Angabe der Vertragsparteien
• Beschreibung der zu vertreibenden Produkte
• Tätigkeitszuweisung in Bezug auf das Gebiet oder den Kundenkreis
• Aufgaben des Handelsvertreters
• Pflichten des Handelsvertreters
• Regelungen rund um die Provision (Voraussetzung, Höhe, Wegfall, Abrechnung)
• Regelungen bzgl. eines möglichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
• Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten
• Vertragsdauer
• Ordentlich und außerordentliche Kündigung
• Rückgabe von Gegenständen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
• Verpflichtung zur Führung eines Kunden- und Umsatzverzeichnisses
• Einsatz von Untervertretern bzw. Erfüllungsgehilfen
• Exklusivität
• Benachrichtigungspflichten des Handelsvertreters und des Unternehmers
• Verpflichtung zur Beachtung der Kundenbonität
• Möglichkeiten des Handelsvertreters, Marken, Firmennamen und andere gewerbliche Schutzrechte des Unternehmens zu nutzen
• Regelungen rund um eine mögliche Auslandstätigkeit des Handelsvertreters
• Gerichtsstand
• Erfüllungsort
• Datum & Unterschrift

Welche Rechte und Pflichten hat der Handelsvertreter durch den Handelsvertretervertrag?

Im Handelsvertretervertrag werden die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters benannt. Sie können durch einzelne Vertragsklauseln ergänzt und erweitert, aber auch beschränkt werden. Grundsätzlich sind die Rechte des Handelsvertreters in den Vorschriften der §§ 84ff. HGB festgelegt.

Ein wichtiges Recht des Handelsvertreters ist der Anspruch auf Provision nach § 87 HGB. Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für alle Geschäfte, die während der vertraglichen Bindung abgeschlossen werden und auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Dieses Recht lässt sich auch nicht durch den Handelsvertretervertrag ausschließen.

Die Pflichten des Handelsvertreters werden im Kern durch die gesetzlichen Regelungen bestimmt. Durch den Handelsvertretervertrag ist eine Erweiterung oder Beschränkung möglich. Im wirtschaftlichen Miteinander ist dabei das Konkurrenzverbot besonders hervorzuheben: Es legt fest, dass der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit nicht für eine Konkurrenzfirma im gleichen Geschäftsbereich tätig sein darf. Im Handelsvertretervertrag können dazu einzelne Ausnahmen festgelegt werden.

Klar ist: Welche Regelungen für dein Business empfehlenswert sind und welche Klauseln auf jeden Fall im Handelsvertretervertrag enthalten sein sollten, ist immer von den Rahmenbedingungen abhängig. Um juristisch auf der sicheren Seite zu sein und Fehler zu vermeiden, kannst du dir Support bei einem erfahrenen Anwalt einholen. Er kümmert sich zusammen mit dir um die sichere Vertragsgestaltung oder erstellt einen entsprechenden Vertragsentwurf.

Was müssen die Vertragsparteien beim Handelsvertretervertrag noch beachten?

Ein wichtiges Merkmal für die Tätigkeit des Handelsvertreters ist die Tatsache, dass dieser ein eigenes Gewerbe betreibt. Vor Aufnahme der Tätigkeit als Handelsvertreter ist es daher notwendig, dass der Handelsvertreter das Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt anmeldet.

Da für den Handelsvertretervertrag keine Schriftform vorgeschrieben ist, kann dieser auch mündlich oder sogar stillschweigend geschlossen werden. Rechtlich ist dann entscheidend, dass der Handelsvertreter mit Kenntnis und Zustimmung des Unternehmers die Tätigkeit aufgenommen hat. Dennoch ist gerade aus juristischer Sicht ein schriftlicher Handelsvertretervertrag unerlässlich: Er schützt vor Unklarheiten und dient bei Konflikten auch Nachweiszwecken bezüglich der konkret vereinbarten Regelungen.