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Wie hoch ist meine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?

Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an, das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung zu beenden, stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, welcher Betrag ihm zusteht.

Generell gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Selbst für den Fall der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber ist nicht allgemein geregelt, dass dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zusteht. In der Vorschrift des § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist lediglich ein Abfindungsanspruch für einen Sonderfall festgelegt: Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschreiben angeben, eine Abfindung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb der dafür bestehenden Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhebt. In diesem Fall beträgt der Abfindungsbetrag grundsätzlich 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Dem Arbeitnehmer steht nach Verstreichen der Klagefrist ein fester Anspruch zu.

Weist der Arbeitgeber dagegen im Kündigungsschreiben nicht auf eine Abfindung hin, hat der Arbeitnehmer bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) – das grundsätzlich ab zehn Arbeitnehmern und sechsmonatigem Bestand greift – nur die Möglichkeit, innerhalb der Klagefrist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen.

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Was passiert, wenn meine Kündigung für unwirksam erklärt wird?

Ergibt das Gerichtsverfahren, dass die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam war und der Arbeitnehmer demzufolge weiterbeschäftigt werden müsste, kann der Arbeitnehmer nach den §§ 9 und 10 KSchG einen sogenannten Auflösungsantrag stellen. Danach wird das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch das Arbeitsgericht aufgelöst. Auch hier liegt die übliche Höhe der Abfindung bei 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Der Betrag kann jedoch unter Umständen nach oben gedeckelt sein. Einige Arbeitsgerichte setzen die Abfindung je nach örtlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten auch regelmäßig höher oder niedriger als mit dem Regelsatz 0,5 an.

Neben dem KSchG können darüber hinaus auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Sozialpläne Rechtsgrundlage für einen Abfindungsanspruch im Einzelfall sein. Die Abfindungshöhe kann hierbei erheblich über der üblichen gesetzlichen Bemessung liegen.

Was mache ich, wenn mein Arbeitgeber keine Abfindung zahlen will?

Infografik - Voraussetzungen für die Abfindung nach Kündigung.
Infografik - Voraussetzungen für die Abfindung nach Kündigung.

Die Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags ist Verhandlungssache, wenn kein fest geregelter sonstiger Anspruch besteht. Muss der Arbeitgeber damit rechnen, auch vor Gericht eine bestimmte Abfindung zahlen zu müssen, wird er eher verhandlungsbereit sein. Rechnet er dagegen damit, dass eine Kündigung vom Arbeitsgericht als wirksam beurteilt würde, wird er vielleicht keine Abfindung anbieten. Dem Arbeitnehmer ist in diesem Fall zu empfehlen, keinen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung abzuschließen, sondern es auf eine Kündigung durch den Arbeitgeber ankommen zu lassen. Denken Sie in jedem Fall daran: Sie sind nicht verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

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