Abfindung bei Aufhebungsvertrag

Viele Arbeitnehmer streben mit einem Aufhebungsvertrag auch eine Abfindung an. Mehr Informationen über die Aussichten auf eine Abfindung sowie deren mögliche Höhe finden Sie in diesem Artikel.

Wie hoch ist die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?

Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an, das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung zu beenden, stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, welcher Betrag ihm zusteht.

Generell gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Selbst für den Fall der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber ist nicht allgemein geregelt, dass dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zusteht.

In der Vorschrift des § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist lediglich ein Abfindungsanspruch für einen Sonderfall festgelegt: Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschreiben angeben, eine Abfindung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb der dafür bestehenden Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhebt. In diesem Fall beträgt der Abfindungsbetrag grundsätzlich 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Dem Arbeitnehmer steht nach Verstreichen der Klagefrist ein fester Anspruch zu.

Generell besteht gesetzlich kein Anspruch darauf, eine Abfindung zu erhalten. Ein Sonderfall besteht bei freiwilliger Zahlung des Arbeitgebers und gleichzeitigem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer.

Weist der Arbeitgeber dagegen im Kündigungsschreiben nicht auf eine Abfindung hin, hat der Arbeitnehmer bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) – das grundsätzlich ab zehn Mitarbeitern und sechsmonatigem Bestand greift – nur die Möglichkeit, innerhalb der Klagefrist von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen.

Was passiert bei Unwirksamkeit der Kündigung

Ergibt das Gerichtsverfahren, dass die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam war und der Arbeitnehmer demzufolge weiterbeschäftigt werden müsste, kann der Arbeitnehmer nach den §§ 9 und 10 KSchG einen sogenannten Auflösungsantrag stellen. Danach wird das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch das Arbeitsgericht aufgelöst. Auch hier liegt die übliche Höhe der Abfindung bei 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Der Betrag kann jedoch unter Umständen nach oben gedeckelt sein.

Höchstgrenzen für Abfindungen


Die Vorgabe der Verschriftlichung des Aufhebungsvertrages ist gesetzlich festgeschrieben. Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KSchG beträgt die Höchstgrenze der vom Gericht festzusetzenden Abfindung im Regelfall 12 Monatsverdienste. Wenn der Arbeitnehmer 50 Jahre oder älter ist und das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat, beträgt sie 15 Monatsverdienste. Wenn der Arbeitnehmer 55 Jahre oder älter ist und das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat, setzt sich die Abfindung aus 18 Monatsverdiensten zusammen.

Einige Arbeitsgerichte setzen die Abfindung je nach örtlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten auch regelmäßig höher oder niedriger als mit dem Regelsatz 0,5 an.

Weitere Rechtsgrundlagen neben dem KSchG sind im Einzelfall auch:

  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Sozialpläne

Die Abfindungshöhe kann hierbei erheblich über der üblichen gesetzlichen Bemessung liegen.

Arbeitgeber will keine Abfindung zahlen – was tun?

klugo tipp

Gelegentlich gibt es Arbeitgeber, die versuchen, eine Abfindung zu vermeiden. Hier lohnt es, sich vor der Unterschrift eines Aufhebungsvertrages gut zu informieren und mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Die Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrag ist Verhandlungssache, wenn kein fest geregelter sonstiger Anspruch besteht. Muss der Arbeitgeber damit rechnen, auch vor Gericht eine bestimmte Abfindung zahlen zu müssen, wird er eher verhandlungsbereit sein. Rechnet er dagegen damit, dass eine Kündigung vom Arbeitsgericht als wirksam beurteilt würde, wird er vielleicht keine Abfindung anbieten. Dem Arbeitnehmer ist in diesem Fall zu empfehlen, keinen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung abzuschließen, sondern es auf eine Kündigung durch den Arbeitgeber ankommen zu lassen. Denken Sie in jedem Fall daran: Sie sind nicht verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Voraussetzungen für die Abfindung nach Kündigung – Infografik
Voraussetzungen für die Abfindung nach Kündigung – Infografik

Abschließend finden Sie hier eine kurze Checkliste zur Abfindung:

  • Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung.
  • Vor allem die Umstände bestimmen, ob die Chancen auf eine Abfindung günstig stehen.
  • Nie unmittelbar einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.
  • Beratung und Informationen einholen.
  • Persönliche Umstände recherchieren: Aussichten auf Kündigungsschutzklage?
  • Mögliche Abfindungshöhe in Bezug auf die Situation schätzen.
  • Informationen für die erfolgreiche Verhandlung nutzen.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Abfindung helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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