Du wurdest gekündigt? Kündigungsschutzklage einreichen: Fristen, Ablauf und Kosten

Wurdest du ungerechtfertigt gekündigt? Dann kannst du vor dem Arbeitsgericht Klage einreichen. Das Gericht entscheidet, ob dein Job bleibt und ob dir eine Abfindung zusteht.

In diesem Beitrag erfährst du, wie du eine Kündigungsschutzklage einreichst, welche Fristen du beachten musst, welche Voraussetzungen gelten und wann anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist. Zudem geben wir dir hilfreiche Tipps für den Ablauf des Verfahrens.

In Deutschland sind Arbeitnehmer durch umfassende Regelungen vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt. Zwar kann ein Arbeitgeber grundsätzlich selbst entscheiden, mit wem er arbeiten möchte, doch aufgrund der existenziellen Bedeutung eines Arbeitsplatzes gibt es gesetzliche Vorgaben, die Kündigungen nicht zur Willkür machen.

Falls du gegen eine Kündigung vorgehen möchtest, kannst du eine Kündigungsschutzklage einreichen.

1. Einreichen der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht

   Um eine Kündigungsschutzklage einzureichen, musst du die Klageschrift beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Das kannst du selbst tun, aber du kannst auch einen Anwalt beauftragen, der die Klage für dich einreicht. Eine Anwaltspflicht besteht nicht, doch juristische Unterstützung ist oft sinnvoll – besonders bei der Fristberechnung, die häufig zu Problemen führt.

   ⚠️ Wichtig: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden (§ 4 KSchG). Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam.

2. Die Güteverhandlung

   Nach der Klageeinreichung findet zunächst ein Gütetermin statt. Ziel dieser Verhandlung ist es, eine außergerichtliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erzielen – oft in Form eines Vergleichs. Arbeitnehmer haben hier die Möglichkeit, eine Abfindung zu verhandeln. Falls die Kündigung nicht rechtswirksam ist, lässt sich in der Regel eine höhere Abfindung durchsetzen als bei einer rechtmäßigen Kündigung.
   ⚠️ Wichtig: Das Arbeitsgericht ist verpflichtet, den Gütetermin innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung anzusetzen (§ 61a Abs. 2 ArbGG).

3. Der Kammertermin
   Kommt es bei der Güteverhandlung zu keiner Einigung, folgt der Kammertermin. Dort müssen beide Parteien ihre Argumente darlegen. Der Arbeitgeber erläutert die Kündigungsgründe, der Arbeitnehmer erklärt, warum die Kündigung unwirksam sein könnte.
   ⚠️ Wichtig: Im Arbeitsrecht gilt, dass der Arbeitgeber die Beweislast für die Kündigungsgründe trägt. Er muss nicht nur darlegen, sondern auch beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig ist.

4. Das Urteil
   Nach der Verhandlung erlässt das Gericht ein Urteil, das den Rechtsstreit in erster Instanz beendet. Falls eine der Parteien mit dem Urteil nicht einverstanden ist, kann sie Berufung einlegen und das Verfahren an die nächsthöhere Instanz weitergeben.
   👉 Hinweis: Der Gütetermin wird in der Regel schnell nach Klageeinreichung anberaumt. Zwischen diesem und dem Kammertermin vergehen jedoch etwa 5 Monate. Erst danach wird das Urteil gefällt oder eine Einigung erzielt.

Die Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab dem Zugang der Kündigung. Es ist entscheidend, diese Frist genau zu beachten, da sie gesetzlich festgelegt ist. Wird die Klage nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, kann der Anspruch auf die Überprüfung der Kündigung verwirken. Achte darauf, dass der Zeitpunkt des Zugangs korrekt erfasst wird, da er maßgeblich für die Fristenberechnung ist.

Obwohl viele Kündigungsschutzklagen zu einer Abfindung führen, sollten die damit verbundenen Kosten nicht außer Acht gelassen werden. Es fallen zwei Hauptarten von Kosten an: Gerichtskosten und Anwaltskosten. Damit das Verfahren schnell beginnen kann, muss der Kläger die Gerichtskosten vor der Verfahrensöffnung bezahlen. Folgende Arten von Kosten können anfallen:

• Anwaltskosten in der ersten Instanz
  Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zahlt jede Partei in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht ihre Anwaltskosten selbst. Diese Regelung schützt vor allem Arbeitnehmer, die häufig als Kläger auftreten, und verhindert, dass sie bei einem negativen Ausgang des Verfahrens zusätzlich zu den eigenen Kosten auch die Kosten der Gegenseite tragen müssen.

• Kostenerstattungspflicht in höheren Instanzen
  Vor dem Arbeitsgericht selbst gibt es keine Kostenerstattungspflicht – dies gilt jedoch nur für die erste Instanz. In Berufungsverfahren und höheren Instanzen trägt die unterlegene Partei die gesamten Kosten der Gegenseite. Der Gesetzgeber möchte damit verhindern, dass Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen von einer Kündigungsschutzklage absehen. Gerichtskosten sind, anders als bei anderen Verfahrensarten, erst nach Abschluss des Verfahrens zu zahlen. Die genaue Höhe der Kosten wird erst festgelegt, wenn der Streitwert im Kündigungsschutzprozess bestimmt wurde.

• Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  Wenn du einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehst, richten sich die anfallenden Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Diese hängen insbesondere davon ab, welche Aufgaben der Anwalt im Prozess übernimmt. Dazu gehört zum Beispiel die Verfahrensgebühr, die bei Klageeinreichung anfällt, sowie eine Termingebühr, die immer dann fällig wird, wenn der Anwalt vor Gericht erscheinen muss oder ein Gerichtstermin angesetzt war – auch wenn dieser nicht stattfindet.

• Weitere Kostenarten
  Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, erhält der Anwalt eine sogenannte Einigungsgebühr, die dafür gezahlt wird, dass er an der Einigung mitgewirkt hat. Zusätzlich können auch Reisekosten, Auslagen und andere Kosten anfallen.

Obwohl der Gesetzgeber keinen Anwaltszwang für eine Kündigungsschutzklage vorsieht, ist es für Arbeitnehmer oft sinnvoll, einen Anwalt hinzuzuziehen. Hier sind einige Gründe, warum: