Arbeitslosengeld & Sperrfrist beim Aufhebungsvertrag

Aufhebungsverträge werden traditionell zwischen zwei Parteien geschlossen, deren weiteres Zusammenarbeiten im Sinne des von ihnen geschlossenen Vertrages unmöglich erscheint. Ein Aufhebungsvertrag löst das Vertragsverhältnis auf.

Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag?

Ein wichtiger Punkt, auf den Sie im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag achten sollten, ist das Arbeitslosengeld. Bei Verlust des Arbeitsplatzes steht Ihnen dieses im Normalfall zu. Entscheidend ist, dass Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig – also mindestens drei Monate vor Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses – arbeitssuchend gemeldet haben, und dass Sie in den vergangenen zwei bis maximal fünf Jahren für mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.

Mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitsagentur Bericht erstattet werden. In mindestens zwölf Monaten der letzten zwei bis fünf Jahre musste eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen.

Ähnlich wie bei der Kündigung finden auch beim Aufhebungsvertrag die Regelungen zur Sperrfrist des Arbeitslosengeldes Anwendung. Sollten Sie Ihr Angestelltenverhältnis ohne einen wichtigen Grund beenden, wird Ihnen in der Regel eine Sperrfrist von zwölf Wochen für den Bezug des Arbeitslosengeldes auferlegt.

Fallstricke bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Infografik
Fallstricke bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Infografik

Was zählt als „wichtiger Grund“?

Ein wichtiger Grund kann zum Beispiel eine unmittelbare betriebsbedingte Kündigung sein oder auch, dass Ihnen eine solche Kündigung nur angedroht wird und Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber vorbeugend auf einen Aufhebungsvertrag mit möglichem Anspruch auf eine Abfindung einigen. Das Bundessozialgericht erkennt diese existenzsichernde Maßnahme als wichtigen Grund an, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie sollten bei Ihren Verhandlungen über die Gestaltung Ihres Aufhebungsvertrages also darauf achten, dass es einen wichtigen Grund für die Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses gibt. Nur dann können Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen.

Eine weitere Ursache für die Sperrung Ihres Arbeitslosengeldes kann sein, dass Sie Ihre Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch ein mögliches vertragswidriges Verhalten während der Arbeitszeit kann eine Sperrfrist rechtfertigen.

Auf den Punkt gebracht:

  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld greift bei einer betriebsbedingten Kündigung oder der Androhung einer solchen.
  • Bei einem Aufhebungsvertrag sollten Sie immer auf einen wichtigen Grund achten.
  • Wird die Arbeitslosigkeit grob oder vorsätzlich herbeigeführt, so folgt eine Sperre des Arbeitslosengeldes.

Wie lange dauert die Sperrfrist?

§ 159 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit


Nach § 159 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Sperrzeit. Eine Sperre tritt dann in Kraft, sobald sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.

In den meisten Fällen beträgt die Sperrfrist circa zwölf Wochen. Unter bestimmten Umständen kann sich die Dauer jedoch deutlich erhöhen. Mitarbeiter, die durch eine längere Betriebszugehörigkeit bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mehr als zwölf Monaten haben, müssen von einer deutlich längeren Sperrfrist ausgehen.

klugo tipp

Falls Sie eine Sperre des Arbeitslosengeldes betrifft, ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr Ansprechpartner. Nicht selten werden Sperren unrechtmäßig erteilt und können ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Was passiert mit der Krankenversicherung?

Wenn Ihnen eine Sperrfrist auferlegt wurde, müssen Sie sich keine Sorgen um Ihre Krankenversicherung machen. Innerhalb der ersten vier Wochen der Arbeitslosigkeit sind Sie über Ihre Krankenversicherung durch die sogenannte Nachversicherung versorgt. Ab der fünften Woche sind Sie bereits über die Arbeitsagentur versichert und müssen sich folglich keine Gedanken über das Zahlen der Beiträge machen.

In diesem Überblick finden Sie noch einmal das Wichtigste zum Thema Aufhebungsvertrag:

  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nach einer zwölfmonatigen Beschäftigung während der letzten zwei bis fünf Jahre.
  • Bei einer betriebsbedingten Kündigung entfällt die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Ansonsten beträgt die Sperrzeit zwölf Wochen
  • Bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit wird die Krankenversicherung übernommen.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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