So können Sie einen Aufhebungsvertrag nachträglich anfechten

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf einen Aufhebungsvertrag einigen, läutet dieser das Ende des Arbeitsverhältnisses ein. Doch nicht immer läuft die Einigung ordnungsgemäß ab: Dann steht dem Arbeitnehmer die Möglichkeit offen, den Aufhebungsvertrag zu widerrufen.

Das Wichtigste in Kürze

• Je nach Fallkonstellation ist es für den Arbeitnehmer möglich, einen Aufhebungsvertrag nachträglich anzufechten.
• Eine Anfechtung kommt bei Irrtum in Betracht, aber auch bei Täuschung oder Drohung und auch bei Überrumpelung.
• Unter Umständen ist die Frist zur Anfechtung kurz: Arbeitnehmer sollten hier zeitnah handeln und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
• Der Widerruf einer Anfechtung ist regelmäßig gesetzlich ausgeschlossen – der Aufhebungsvertrag kann dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zum Widerruf einräumen.
• Wenn der Aufhebungsvertrag anfechtbar ist, ist eine Klausel zum Klageverzicht unwirksam.

So gehen Sie vor, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag anfechten wollen

• Prüfen Sie, ob die Voraussetzungen für eine Anfechtung gegeben sind.
• Liegen diese vor, folgt eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Arbeitgeber.
• Verfassen Sie diese schriftlich und lassen Sie sich den Empfang bestätigen.
• Beachten Sie die dabei geltenden Fristen und verlieren Sie keine Zeit, wenn Sie eine Anfechtung anstreben.

Kann man einen Aufhebungsvertrag überhaupt anfechten?

Verträge sind zu halten – der Rechtsgrundsatz gilt nicht nur im Geschäftsleben, sondern auch im Arbeitsrecht. Dementsprechend ist auch der Aufhebungsvertrag grundsätzlich bindend. Allerdings kann sich aus den Rahmenbedingungen im Einzelfall die Möglichkeit ergeben, den Aufhebungsvertrag wieder aufzuheben.

Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags ist dann möglich, wenn der Vertragsschluss beispielsweise durch foldende Faktoren zustande kam:

• Irrtum
• Täuschung
• Drohung
• Überrumpelung

Anfechtung des Aufhebungsvertrags aufgrund eines Irrtums

Ein Arbeitnehmer kann den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn er sich beim Vertragsschluss über den Inhalt des Vertrags nicht im Klaren war oder wenn er eigentlich einer solchen Vereinbarung gar nicht zustimmen wollte. Die Anfechtung richtet sich dann nach § 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB). Ein typisches Beispiel ist die Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag, obwohl der Arbeitnehmer gar nicht wusste, dass er eine solche Vereinbarung unterschreibt – zum Beispiel, weil er das Dokument mit einem anderen verwechselte.

Anfechtung des Aufhebungsvertrags aufgrund einer Täuschung

Ebenfalls kommt eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber als Vertragspartner beim Vertragsabschluss falsche Tatsachen behauptet oder bewusst verschweigt. Die Anfechtung richtet sich dann nach § 123 BGB. Ein typisches Beispiel ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorgaukelt, dass der Arbeitsplatz in nächster Zeit wegfallen wird. Es liegt dann eine arglistige Täuschung im Sinne der genannten Vorschrift vor, die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, den Aufhebungsvertrag anzufechten.

Anfechtung des Aufhebungsvertrags aufgrund einer Drohung

Auch bei einer Drohung kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag im Nachgang anfechten. Auch hier richtet sich die Anfechtung nach § 123 BGB. Eine Drohung kann ganz unterschiedliche Formen annehmen.

Dazu gehört zum Beispiel:

• Drohen mit körperlicher Gewalt
• Drohen mit einer Versetzung innerhalb des Unternehmens
• Drohen mit der Nichtzahlung von Lohn / Gehalt
• Drohen mit einer Strafanzeige
• Drohen mit einer Kündigung.

In der Praxis besteht eine Drohung häufig dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung androht für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt. Allerdings ist dies nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nur dann als widerrechtlich zu betrachten, wenn die angedrohte Kündigung tatsächlich völlig außerhalb dessen liegt, was vernünftigerweise zu erwarten ist.

Eine Drohung ist nicht nur arbeitsrechtlich relevant. Auch strafrechtlich kann eine Drohung geahndet werden, wenn die Voraussetzungen aus § 241 des Strafgesetzbuches (kurz: StGB) gegeben sind.

Anfechtung des Aufhebungsvertrags aufgrund von Überrumpelung

Wird der Arbeitnehmer völlig unvorbereitet in eine Situation gebracht, in der er den Aufhebungsvertrag unterschreiben soll, dann ist in vielen Fällen eine Überrumpelungslage im Sinne der §§ 312, 355 BGB gegeben.

Ob eine Überrumpelung tatsächlich vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier ist in der Rechtsprechung keine einheitliche Linie zu erkennen. Entscheidend dürfte aber sein, dass dem Arbeitnehmer zumindest subjektiv nichts anderes übrigbleibt, als den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben – obwohl ihm angesichts der rechtlichen Tragweite durchaus ausreichend Bedenkzeit zustehen sollte.

Der Grund für die Anfechtung muss vom Arbeitnehmer schlüssig dargelegt werden. In der rechtlichen Praxis ist das nicht immer einfach und insbesondere aufgrund der Komplexität des Arbeitsrechts empfiehlt es sich, hier die Expertise eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

Das gilt ganz besonders dann, wenn ein neuer Aufhebungsvertrag ausgehandelt und geschlossen werden soll. Ein erfahrener Anwalt kann dabei helfen

• die notwendigen Beweise zu sammeln
• die Anfechtungsgründe schlüssig vortragen
• bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber die Position des Arbeitnehmers zu stärken
• die Wahrung von Fristen zu gewährleisten.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Sie Ihren Aufhebungsvertrag anfechten sollten, gibt Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt in einer kostenlosen Rechtsberatung erste Handlungsempfehlungen und Hinweise zum weiteren Vorgehen.

Wie kann ich einen Aufhebungsvertrag anfechten?

Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags ist formlos möglich. Die Anfechtungserklärung erfolgt gegenüber dem Arbeitgeber unter Angabe des Anfechtungsgrundes.

Aus Gründen der Beweissicherung empfiehlt es sich, die Anfechtungserklärung schriftlich abzugeben.

Die Anfechtungserklärung sollte mindestens die folgenden Angaben enthalten:

• Datum & Ort
• Anfechtungsgrund und die gesetzliche Grundlage, die eine Anfechtung begründet
• das zur Anfechtung geeignete Verhalten
• Forderung auf Weiterbeschäftigung

Welche Fristen gelten für die Anfechtung des Aufhebungsvertrags?

Grundsätzlich sollte der Aufhebungsvertrag dann angefochten werden, sobald die Anfechtungsgründe bekannt werdend.

Dabei gelten nach dem Willen des Gesetzgebers folgende Fristen:

• bei Irrtum: Anfechtungsfrist 2 Wochen
• bei Täuschung: Anfechtungsfrist 1 Jahr
• bei Drohung: Anfechtungsfrist 1 Jahr

Wichtig ist in jedem Fall, dass Sie keine Zeit verlieren, wenn Sie die Anfechtung des Aufhebungsvertrags anstreben. Jeder Zeitverzug kann sich hier negativ auswirken – daher sollten Sie zeitnah Ihre Optionen abwägen und gegebenenfalls einen erfahrenen Rechtsanwalt konsultieren.

Kann der Aufhebungsvertrag auch widerrufen werden?

Eine Alternative zur Aufhebung ist nach deutschem Recht grundsätzlich der Widerruf einer vertraglichen Vereinbarung. Theoretisch ist das auch für den Aufhebungsvertrag denkbar – allerdings wird durch § 312 BGB ein Widerruf explizit ausgeschlossen.

Unter Umständen schließt der Aufhebungsvertrag selbst die Möglichkeit ein, dass dem Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht zusteht. Ob dies der Fall ist, zeigt der Blick in die individuellen Vertragsbedingungen. Die Frist ist dann regelmäßig auch über die vertragliche Klausel geregelt und muss für einen wirksamen Widerruf zwingend eingehalten werden.

Die Möglichkeit zum Widerruf des Aufhebungsvertrags kann sich aus dem Vertrag selbst, aber auch aus dem Tarifvertrag ergeben.

Ist der Rücktritt vom Aufhebungsvertrag möglich?

Auch der Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist gesetzlich nicht explizit vorgesehen. Möglicherweise gibt es aber auch hier durch eine vertragliche Klausel im Aufhebungsvertrag die Option, die dann alternativ zur Anfechtung geltend gemacht werden kann.

Grundsätzlich bestehen für den Arbeitnehmer unter Umständen mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des Aufhebungsvertrags, die neben der Anfechtung in Betracht kommen. Dazu gehört auch die außergerichtliche Einigung, die sich insbesondere dann anbietet, wenn auch der Aufhebungsvertrag schon im beiderseitigen Einvernehmen zustande gekommen ist. Allerdings ist es für den Arbeitnehmer nicht immer einfach, den Überblick zu behalten – das liegt auch daran, dass die Optionen zum Teil stark verklausuliert im Aufhebungs- oder Tarifvertrag formuliert werden. Ein erfahrener KLUGO Partner-Anwalt kann in einer kostenlosen Rechtsberatung Licht ins Dunkel bringen und eine Abschätzung geben, welche der Möglichkeiten für den Arbeitnehmer tatsächlich von Vorteil sind.

Sonderfall: Klageverzicht im Aufhebungsvertrag

In der arbeitsrechtlichen Praxis finden sich immer wieder Aufhebungsverträge, die als Nebenabrede einen Klageverzicht enthalten. Mit der Unterschrift nimmt sich der Arbeitnehmer dabei selbst die Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag rechtlich anzugreifen. Hier hat das Bundesarbeitsgericht in einer jüngeren Entscheidung aber festgestellt, dass eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt – und zwar insbesondere dann, wenn der Aufhebungsvertrag aufgrund der oben genannten Gründe anfechtbar ist.