Rechtsthemen
Blog
Über uns
Business

Kündigung nach Kurzarbeit

Auch während und nach der Kurzarbeit kann ein Arbeitnehmer gekündigt werden oder selbst kündigen. Welche Gründe dafür in Frage kommen, wie ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Kurzarbeit begründen kann und welche Auswirkungen eine Kündigung auf das Arbeitsentgelt hat, möchten wir Ihnen hier genauer erläutern.

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch während der Kurzarbeit können Arbeitnehmer gekündigt werden.
  • Dafür müssen betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen.
  • Die Situation muss sich während der Kurzarbeit verändern. Wenn die Gründe für die Kündigung schon vor Beginn der Kurzarbeit vorlagen, handelt es sich nicht um einen triftigen Kündigungsgrund.
  • Ein Arbeitnehmer darf jederzeit während der Kurzarbeit kündigen, sofern er sich dabei an die vertraglich vereinbarten Fristen hält. Allerdings entfällt bei einer Kündigung während der Kurzarbeit der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld, das durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird.

So gehen Sie bei einer Kündigung wegen Kurzarbeit vor

  • Wenn Sie während der Kurzarbeit durch Ihren Arbeitgeber gekündigt werden, ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsgültig. Lassen Sie im Zweifel die Kündigung durch einen erfahrenen Anwalt prüfen.
  • Sollte die Kündigung wegen Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ungerechtfertigt sein, haben Sie die Möglichkeit, gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz zu klagen. Dabei muss die Frist von 3 Wochen nach Kündigungseingang gewahrt bleiben.
  • Möchten Sie selbst wegen einer anstehenden Kurzarbeit kündigen, können Sie das im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist tun.
  • Sollten Sie sich während der Kündigung bereits in Kurzarbeit befinden, fällt im Anschluss der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit weg. Stattdessen können Sie das reguläre Gehalt vollständig beim Arbeitgeber einfordern, bis das Arbeitsverhältnis endet. Dies ist davon unabhängig, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer noch voll beschäftigen kann oder nicht.


Kann man während der Kurzarbeit betriebsbedingt gekündigt werden?

Die Annahme, dass man während der Kurzarbeit einen besonderen Kündigungsschutz genießt, hält sich hartnäckig. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Irrtum. Auch während der Kurzarbeit können Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Hierbei kommen betriebsbedingte Kündigungen, aber auch personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen in Frage. Grundlage dafür ist, dass sich während der Kurzarbeit die Verhältnisse im Unternehmen so verändert haben, dass eine Kündigung gerechtfertigt erscheint.

Dies kann zum Beispiel gegeben sein, wenn

  • weitere Aufträge wegbrechen und eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht möglich ist,
  • ganze Bereiche des Unternehmens geschlossen oder an einen anderen Standort verlegt werden oder
  • der Arbeitgeber Abteilungen oder Aufträge an externe Firmen weitergibt.

Kurzarbeit allein ist kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber. Erst wenn noch weitere Faktoren hinzukommen, die eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich machen, ist eine Kündigung während der Kurzarbeit rechtsgültig. In unserem Beitrag zur betriebsbedingten Kündigung erhalten Sie weitere Informationen.

Bundearbeitsgericht, 23.02.2012, 2 AZR 548/10


„Eine Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist.“

Welche Auswirkungen hat eine Kündigung während der Kurzarbeit auf das Arbeitsentgelt?

Wenn ein Mitarbeit aufgrund betriebsbedingter Ursachen in Kurzarbeit geschickt wird, wird nur ein Bruchteil des üblichen Gehalts bezahlt. Um den Verdienstausfall teilweise auszugleichen, steht im Anschluss die Option zur Beantragung des sogenannten Kurzarbeitergeldes (KUG) im Raum. Diese zusätzliche Zahlung wird bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt und beträgt rund 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts bzw. 67 %, wenn mindestens ein Kind im Haushalt lebt. Das Geld für Kurzarbeit wird ab dem 4. Monat auf 70% für Mitarbeiter ohne Kind und 77% für Mitarbeiter mit Kind und ab dem 7. Monat auf 80% für Mitarbeiter ohne Kind und 87% für Mitarbeiter mit Kind erhöht, falls die Arbeitszeit um mindestens 50% gekürzt ist.

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Beschäftigung in Kurzarbeit dazu entschließt, den bisherigen Job selbst zu kündigen, verfällt der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld der Bundesarbeitsagentur. Da Kurzarbeit während der Kündigungszeit rechtlich jedoch nicht erlaubt ist, steht dem Arbeitnehmer in diesen Fällen bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen das volle Gehalt zu. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch den Arbeitgeber, sondern den Arbeitnehmer gekündigt wurde.

Sollte man als Mitarbeiter im Anschluss an eine Kurzarbeit Arbeitslosengeld I beziehen, berechnet sich dessen Höhe an dem ursprünglich vertraglich vereinbarten Lohn. Die vorübergehenden Kürzungen des Gehalts durch Kurzarbeit nehmen keinen Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Nachteile ergeben sich dagegen vor allem für Schwangere und Angestellte in Elternzeit, da bei Kurzarbeit Null die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld ebenfalls bei Null angesetzt wird.

Weitere Informationen dazu, was nach einer Kündigung passiert, erhalten Sie in unserem dazugehörigen KLUGO Beitrag.

Können Arbeitnehmer gekündigt werden, die der Kurzarbeit nicht zugestimmt haben?

Ein kurzzeitiges Absinken der Umsätze gehört für jeden Arbeitgeber zum üblichen Betriebsrisiko. Dadurch wird er nicht automatisch von seinen Pflichten entbunden, die im Arbeitsvertrag festgehalten sind – und damit auch nicht von der Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Eine Kurzarbeit kann nur dann ausgesprochen werden, wenn

  • die Möglichkeit zur Kurzarbeit schon im Arbeitsvertrag festgehalten wurde,
  • die Kurzarbeit durch einen Tarifvertrag oder in Absprache mit dem Betriebsrat umgesetzt wird,
  • eine entsprechende Vereinbarung durch den Arbeitnehmer unterzeichnet wurde oder
  • eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber angestrebt wird.

Wenn diese Punkte nicht gegeben sind, steht man als Arbeitnehmer nicht in der Pflicht, eine Kurzarbeit durch den Arbeitgeber zu akzeptieren. Unter Umständen kann dies dennoch sinnvoll sein, beispielsweise wenn die Dauer der Kurzarbeit absehbar ist und auf diese Weise der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Sollte man als Arbeitnehmer der Kurzarbeit nicht zustimmen, kann der Arbeitgeber trotzdem nicht ohne Weiteres eine Kündigung aussprechen. Viele Arbeitgeber werden in dieser Situation eine Änderungskündigung wegen Kurzarbeit anstreben, die jedoch nur in seltenen Fällen auf einer rechtlichen Grundlage basiert. Um eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrages umsetzen zu können, muss auch ein dauerhafter Umstand vorliegen, der die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters unter den bisherigen Umständen ausschließt. Kurzarbeit wird aber nur dann genehmigt, wenn es sich um einen vorübergehenden Arbeitsausfall handelt.

Wenn ein Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zustimmt und auch keine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder durch den Betriebsrat festgehalten wurde, kann der Arbeitgeber deswegen keine Kündigung aussprechen. Unter Umständen kann es jedoch sinnvoll sein, der Kurzarbeit befristet zuzustimmen, um den eigenen Arbeitsplatz auf lange Sicht zu sichern.

Wie kann ein Anwalt bei einer Kündigung wegen Kurzarbeit helfen?

Kündigungen während der Kurzarbeit sind für Arbeitgeber nur aus klar definierten Gründen möglich, die betriebsbedingter, personenbedingter oder verhaltensbedingter Natur sein müssen. Sollten Sie eine Kündigung während der Kurzarbeit erhalten, ist diese nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig. Da für den Laien oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um eine ordnungsgemäße Kündigung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten handelt, kann die Beratung durch einen Anwalt hier durchaus sinnvoll sein. Natürlich können sich auch Betriebsräte an einen Anwalt wenden, beispielsweise um arbeitnehmergerechte Vereinbarungen zur Kurzarbeit aufzusetzen oder mit dem Arbeitgeber über die genauen Inhalte rechtsgültig zu verhandeln. Auch Arbeitgeber sollten sich zur Absicherung vor einer Kündigung nach der Kurzarbeit an einen Anwalt wenden, um die rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. KLUGO vermittelt Ihnen einen erfahrenen Partner-Anwalt, der sich im Bereich Arbeitsrecht spezialisiert hat. Sie profitieren auf Wunsch von einer ausführlichen Rechtsberatung, bei der alle relevanten Punkte mit in die Beurteilung einfließen.

Werfen Sie gern auch selbst einen Blick auf die gängigen Formfehler und Inhaltsfehler bei Kündigungen.

klugo tipp

Es ist immer ratsam, sich bei einer Kündigung wegen Kurzarbeit anwaltlichen Beistand zu suchen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung während der Kurzarbeit sind sehr klar definiert, sodass die meisten arbeitgeberseitigen Kündigungen in dieser Zeit als ungültig eingestuft werden können.

Eine arbeitnehmerseitige Kündigung wegen Kurzarbeit ist im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kein Problem. Muss man dagegen als Arbeitgeber einige Mitarbeiter aus der Kurzarbeit heraus entlassen, müssen dafür bestimmte, rechtliche Vorgaben erfüllt werden. Ob eine Kündigung wegen Kurzarbeit rechtsgültig ist, können Sie in unserer telefonischen Erstberatung erfragen. Wir leiten Sie an unsere erfahrenen Partner-Anwälte weiter, die Sie mit einer umfangreichen Expertise im Bereich des Arbeitsrechts beraten.

Sie haben eine Rechtsfrage?

Dann nutzen Sie einfach die KLUGO Rechtsberatung. Die Rechtsberatung ist ein Telefongespräch mit einem zertifizierten Anwalt aus unserem Netzwerk.