Rechte und Pflichten für Kreditgeber und -nehmer Privater Darlehensvertrag

Ob Auto, neue Küche oder der Traum vom Eigenheim: In der Regel wird dabei zur Finanzierung ein privater Darlehensvertrag genutzt. Verbraucher sollten eine solche vertragliche Bindung aber nicht leichtfertig eingehen, sondern unsere Tipps rund um einen Privatkredit beherzigen.

Ein privater Darlehensvertrag wird zwischen Verbraucher und Bank geschlossen. Im Unterschied zum Geschäftskredit wird durch das private Darlehen daher auf der einen Seite ein Verbraucher vertraglich gebunden. Mit dem Darlehensvertrag überlässt der Darlehensgeber – also die Bank – dem Darlehensnehmer eine bestimmte Geldsumme oder auch eine bewegliche Sache.

Bei einem Sachdarlehensvertrag geht es häufig um hochpreisige Konsumgüter.

Der Darlehensvertrag beinhaltet für beide Vertragspartner bestimmte Pflichten. Diese werden durch die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz: BGB) geregelt.

Während der Gesetzgeber bei einem Darlehensvertrag grundsätzlich verlangt, dass dieser mindestens die Rechte und Pflichten beider Parteien enthält, sind für einen privaten Darlehensvertrag weitere Angaben erforderlich. Dazu gehören auch vorvertragliche Bedingungen, die sich aus § 491 BGB und insbesondere auch aus § 491a BGB ergeben.

Dazu gehört unter anderem, dass:

• Dem Darlehensnehmer stehen alle relevanten Informationen zur Verfügung, die mit dem Vertragsschluss zusammenhängen.

• Dem Darlehensnehmer steht ein Vertragsentwurf zur Verfügung.

• Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer Erläuterungen zum Darlehensvertrag zur Verfügung, damit dieser das Vertragsangebot in seiner gesamten Tragweite verstehen und abschätzen kann.

Der Darlehensvertrag zwischen Bank und Verbraucher wird geschlossen, indem beide Vertragsparteien in den Vertragsinhalt mit ihrer Unterschrift einwilligen. Der Vertrag selbst enthält in seinen Klauseln Details dazu, wann die Darlehenssumme zur Auszahlung gelangt und wann die erste Rate zur Rückzahlung fällig ist.

Grundsätzlich läuft der private Darlehensvertrag so lange, bis das Darlehen inklusive der vereinbarten Zinsen durch den Darlehensnehmer zurückbezahlt ist. Die Laufzeit ist ebenfalls regelmäßig Bestandteil des Vertrags.

Für den privaten Darlehensvertrag ergeben sich aus § 492 BGB Formerfordernisse, die ebenfalls zwingend erfüllt sein müssen.

Dazu gehört unter anderem:

• Schriftform (§ 492 I 1 BGB)

• Name und Anschrift des Darlehensnehmers (§ 492 II BGB)

• sämtliche Vertragsbedingungen (§ 492 II BGB)

• Information über die Widerrufsmöglichkeiten (§ 492 II BGB)

Insbesondere eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat in der Vergangenheit rechtlich zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt – und zu entsprechenden Gerichtsurteilen. Diese drehen sich seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht mehr nur um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, sondern auch um den sogenannten Kaskadenverweis.

Gerade bei der korrekten Widerrufsbelehrung ist es für juristische Laien oft schwer, Fehler zu erkennen oder einzelne Klauseln richtig zuzuordnen. Hier kann dir ein erfahrener Rechtsanwalt helfen, indem er den Darlehensvertrag prüft und auch alle vertraglichen Klauseln, die damit in Verbindung stehen. Ein Rechtsanwalt kann dir auch dabei helfen, juristische Schritte abzuwägen, falls du einen Widerruf in Erwägung ziehst, der Darlehensgeber aber ablehnt oder den Widerruf nicht akzeptieren möchte.

Der Darlehensvertrag ist dann nicht rechtsgültig, wenn beim Abschluss des Vertrags die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet wurden. Beim Privatkredit sind das vor allem die Vorschriften der §§ 491ff. BGB. Wird beispielsweise die Schriftform nicht eingehalten, dann ist der Darlehensvertrag nach § 494 I BGB nichtig.

Verträge sind verbindlich – und das Kredit- bzw. Darlehensgeschäft ist für Banken ein wesentlicher Geschäftszweig. Ausfälle sind daher unbedingt zu vermeiden: Das gilt auch für die Kündigung von laufenden Darlehensverträgen.

Möchte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig – also vor Ende der Laufzeit – kündigen, wird ihm der Darlehensgeber dafür Kosten in Rechnung stellen. Diese sind von Bank zu Bank verschieden, können aber so hoch sein, dass sich eine Kündigung aus wirtschaftlicher Überlegung heraus für den Darlehensnehmer gar nicht "lohnt". Hier sollte sorgfältig geprüft werden, ob eine Kündigung wirklich einen finanziellen Vorteil mit sich bringt.

In der Praxis können die meisten neuen Darlehensverträge jederzeit gekündigt werden. Bei älteren Kreditverträgen ist dagegen oft eine Kündigungsfrist von drei Monaten einschlägig.

Eine andere Möglichkeit zum Ausstieg aus dem privaten Darlehen ist die vorzeitige Rückzahlung der Darlehenssumme. Dies ist in der Praxis eher selten, kommt aber dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer unerwartet über eine größere Summe verfügt und diese nutzen möchte, um vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit das Darlehen zu tilgen.

Logischerweise sind Darlehensgeber eher nicht an einer vorzeitigen Tilgung der Darlehenssumme interessiert – sie erleiden dadurch einen messbaren finanziellen Nachteil, da keine Zinsen mehr auf die verbleibenden Raten anfallen. Die Bank wird in einem solchen Fall daher regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung einfordern, um sich gegen den Zinsverlust abzusichern.

Banken versuchen oft, durch überzogene Vorfälligkeitsentschädigungen Darlehensnehmer davon abzuhalten, einen Privatkredit vorzeitig abzulösen. Als Verbraucher solltest du in solchen Fällen die Expertise und Erfahrung eines Anwalts in Anspruch nehmen, damit du keine finanziellen Nachteile durch den Darlehensgeber erleidest.

Trotz umsichtiger Planung und stabiler finanzieller Ausgangssituation kann es dennoch dazu kommen, dass die monatlichen Belastungen aus dem privaten Darlehen vom Darlehensnehmer nicht mehr bewältigt werden können. Verbraucher stehen dann regelmäßig vor der Frage, was sie nun tun können, um aus der Situation herauszukommen.

Natürlich ist ein finanzieller Engpass in der Praxis öfter der Fall, als das Darlehensnehmern und Banken recht ist.

Daher bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten:

• Aussetzung der Ratenzahlungen

• Reduzierung der Ratenzahlungen

• Restschuldversicherung prüfen

Da die Banken ebenfalls daran interessiert sind, den Privatkredit fortzuführen, hilft ein offenes Gespräch oft weiter. Suche daher das Gespräch und kommuniziere offen deinen Engpass. Scheitern alle Versuche einer einvernehmlichen Lösung, solltest du die Vertragsbedingungen zu deinem Darlehen prüfen: Die sogenannte Restschuldversicherung greift, wenn es zum Beispiel zu Krankheit oder Arbeitslosigkeit kommt und du dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerätst.

Ist die Situation durch eine entsprechende Brisanz gekennzeichnet, kann auch eine Umschuldung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage beitragen.

Insgesamt empfiehlt sich in einer solchen Situation aber die Unterstützung durch eine Schuldenberatung oder durch einen versierten Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Dieser kann bei Verhandlungen mit dem Darlehensgeber helfen und ist aufgrund seines Knowhows auch in der Lage, fragwürdige und möglicherweise nachteilhafte Klauseln im Darlehensvertrag zu überprüfen.

Bei Fragen zum Thema Bankrecht helfen wir dir gerne im Rahmen einer telefonischen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Partner-Anwälte stehen dir dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen dich bei allen Anliegen.