Informationen und Tipps für Betroffene Mercedes Dieselskandal: Ist mein Fahrzeug betroffen und wie kann ich vorgehen?

Nicht nur Dieselbesitzer der Hersteller VW und BMW sind vom Dieselskandal betroffen. Das Landgericht Stuttgart hat jetzt in drei Fällen bestätigt, dass auch Mercedes Abgaswerte manipuliert hat. Betroffene können ihre Rechte geltend machen.

Die Aufregung war groß, als der VW Dieselskandal ans Licht kam. Mercedes aber bestritt vehement den Einsatz von Schummel-Software. Das Landgericht Stuttgart bestätigte nun aber in drei Fällen die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen. In allen drei Fällen wurden den Geschädigten Schadenersatzzahlungen in Höhe von 25.000 bis 40.000 Euro zugesprochen.

Experten gehen davon aus, dass auf den Hersteller Daimler nun eine Klagewelle zurollt: nicht nur aufgrund der erwähnten Urteile, sondern auch in Anbetracht weiterer Gerichtsentscheidungen.

Inzwischen ist klar: Mehr als eine halbe Million manipulierter Mercedes-Fahrzeuge wurde in Deutschland zugelassen. Mit den teils immensen Abweichungen bei den Abgaswerten hätten viele dieser Fahrzeuge nie in Betrieb genommen werden dürfen. Dadurch ist der Wert der Kraftfahrzeuge im Vergleich zum Kaufpreis rapide gesunken – und neben der Umwelt sind vor allem die Fahrzeugkäufer die Leidtragenden. Deswegen besteht hier grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz.

Seit 2018 ruft Mercedes nach und nach die betroffenen Modelle zurück. Wenn du als Mercedes-Besitzer bereits im Jahr 2020 ein Rückrufschreiben erhalten hast, gilt es schnell zu sein – denn deine Ansprüche auf Schadensersatz verjähren Ende 2023. Danach kann nur ein Restschadensersatz geltend gemacht werden.

Mercedes-Dieselbesitzer können Gewährleistungsansprüche auf Grundlage des § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) geltend machen. Die Regelung verpflichtet im Kaufvertragsrecht den Verkäufer dazu, dass sich der Kaufgegenstand – also konkret das Mercedes-Dieselfahrzeug – frei von Sachmängeln und im vertraglich vereinbarten Zustand übergeben wird. Eine Abweichung von den Schadstoffwerten in der durch den Dieselskandal festgestellten Höhe kann unstrittig als Mangel eingestuft werden – das bestätigten zwischenzeitlich auch die Gerichte.

Die neue Rechtsprechung und hier insbesondere das aktuelle Urteil des Landgerichts Stuttgart werden nach Einschätzung von Experten automatisch zu einem Anstieg von entsprechenden Klagen von Dieselfahrern führen. Viele der getäuschten Verbraucher hatten bisher Abstand von einer Klage genommen, da Mercedes immer wieder betonte, dass der Hersteller gesetzeskonform gehandelt habe und ein richtungsweisendes Urteil bislang nicht vorlag.

Übrigens lässt sich im Dieselskandal eine Mängelbeseitigung auch dann nicht bewerkstelligen, wenn die betroffenen Modelle einem Software-Update unterzogen werden – dieses beseitigt nämlich nicht die ursprüngliche Manipulation durch den Hersteller und damit den für die Mangelgewährleistung ursächlichen Grund. Die Vorgehensweise ist zudem auch unter Experten nicht unstrittig – Fachleute gehen davon aus, dass ein derartiges Update Folgeschäden wie höheren Verschleiß und einen höheren Verbrauch verursachen kann.

Besonders klar wurden die Ansprüche durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (kurz: EuGH) im Frühjahr 2023. So wurde hier in der höchsten Instanz festgestellt, dass der Sinn eines Schriftstücks mit allen Angaben zu Emissionen und Verbrauch in erster Linie darin liegt, den Verbraucher schon vor dem Kauf eines Kraftfahrzeuges zu informieren, wie hoch die Belastung durch das gewünschte Modell ist.

Sobald ein Händler einem Kaufinteressenten ein solches Schriftstück aushändigt, muss dieser absolut sicher sein können, damit das Fahrzeug anmelden, betreiben und verkaufen zu können – und das stets auf Grundlage zuverlässiger und korrekter Daten, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten europäischen Binnenmarkt. Bei Fahrzeugen, die vom Mercedes Dieselskandal betroffen sind, konnte dies nicht länger gewährleistet werden, woraus sich für Fahrzeugkäufer unweigerlich Schadensersatzansprüche ergeben, so der EuGH.

Am 26.06.2023 bestätigte auch der Bundesgerichtshof die Entscheidung vom EuGH.

Wie hoch kann der Schadensersatz ausfallen?

Hätten die heutigen Besitzer eines Mercedes-Fahrzeuges schon vor dem Kauf von den deutlich erhöhten Abgaswerten gewusst, so wäre die Wahl mit großer Sicherheit auf ein anderes Modell gefallen. Auch der Wiederverkaufswert ist durch das Bekanntwerden der gefälschten Abgaswerte um ein Vielfaches gesunken.

Du hast jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, das betroffene Fahrzeug an Mercedes zurückzugeben. Dafür erhältst du eine Entschädigung, die der Höhe der Kaufsumme entspricht – abzüglich einer Nutzungsentschädigung, die sich an den gelaufenen Kilometern berechnet. Schadensersatzansprüche lassen sich auch dann geltend machen, wenn du das Fahrzeug zurückgeben möchtest.

Natürlich bist du aber nicht dazu verpflichtet, dein Kraftfahrzeug zurückzugeben. Möchtest du den manipulierten Mercedes lieber behalten, ist auch das dein gutes Recht. Auch dann steht dir natürlich Schadensersatz zu. Dieser dient in erster Linie als Entschädigung für den Wertverlust, der vor dem Kauf des Kraftfahrzeuges nicht absehbar war und entspricht in etwa 5 bis 15 Prozent der ursprünglichen Kaufsumme.

Verjährt der Anspruch?

Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt in der Regel nach drei Jahren. Aber auch nach Ablauf dieser Frist hast du noch die Möglichkeit, einen Teil deiner Ansprüche geltend zu machen. Wer einen Neuwagen mit manipulierten Abgaswerten gekauft hat, profitiert vom sogenannten Restschadensersatzanspruch. Dieser Anspruch kann bis zu 10 Jahre lang geltend gemacht werden, beginnend mit dem Datum des Kaufs.

Schon 2017 gab Daimler bekannt, dass mehr als drei Millionen Dieselfahrzeuge für ein freiwilliges Software-Update zurückgerufen werden. Schnell reagierte auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und sprach eine verpflichtende Rückrufaktion aus, die das Modell „Vito“ mit 1,6-Liter-Motor betraf. In diesem Zuge war auch das Software-Update nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend für den Weiterbetrieb des Fahrzeuges.

Später zogen weitere Modelle nach. Im Jahr 2018 gab das KBA offiziell bekannt, dass auch Mercedes illegale Abschalteinrichtungen in diversen Modellen verbaute. Daimler wurde daraufhin verpflichtet, nachträgliche Nebenbestimmungen zur EG-Typengenehmigung vorzunehmen und alle bereits verkauften Fahrzeuge zurückzurufen. So wurden in ganz Europa ca. 1,4 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, davon allein in Deutschland rund eine halbe Million. Im Rahmen dieser Rückrufaktion wurde ein Großteil der Mercedesfahrer mit betroffenen Modellen dazu aufgefordert, das Fahrzeug einem Software-Update zu unterziehen.

Das Problem daran: Nach dem Software-Update klagten zahlreiche Fahrzeughalter über eine verringerte Leistung des Kraftfahrzeuges, seltsame Motorengeräusche, einen höheren Kraftstoffverbrauch und einen schnelleren Verschleiß einzelner Bauteile.

Kann man ein Software-Update verweigern?

Wenn du die negativen Konsequenzen des Software-Updates fürchtest, kannst du dieses natürlich verweigern. Allerdings musst du dann damit rechnen, dass das Kraftfahrzeug nicht mehr länger betrieben werden darf.

Der Grund: Die manipulierten Mercedes-Fahrzeuge hätten mit den jetzigen Abgaswerten nie auf europäischen Straßen zugelassen werden dürfen. Ohne Software-Update ist ein weiterer Betrieb des Fahrzeuges daher nicht möglich.

Weitere Informationen dazu erhältst du in unserem Beitrag „VW Software-Update“ – rechtlich und technisch betrachtet unterscheidet sich der Fall der VW-Fahrzeuge nur geringfügig von dem Mercedes Dieselskandal.

Neben einem Anspruch auf Schadensersatz hast du auch Anspruch auf ein mangelfreies Ersatzfahrzeug – du kannst also deinen Mercedes zurückgeben. Der Bundesgerichtshof hat dazu im Jahr 2021 geurteilt, dass Betroffenen ein identisches Modell ohne die genannten Mängel zusteht.

Wird dieses Modell nicht mehr produziert, so steht den Betroffenen ein mangelfreies Nachfolgemodell oder bauähnliches Fahrzeug identischer Qualität zu. Diesen Anspruch musst du gegenüber dem Händler geltend machen, bei dem du das Mercedes-Fahrzeug ursprünglich erworben hast. Schadensersatzansprüche dagegen werden direkt beim Hersteller geltend gemacht.

KLUGO zeigt, um welche Mercedes-Modelle es sich dabei handelt:

• Mercedes A-Klasse 160 CDI

• Mercedes A-Klasse 180 CDI

• Mercedes A-Klasse 200 CDI

• Mercedes B-Klasse 180 CDI

• Mercedes B-Klasse 200 CDI

• Mercedes C-Klasse 180 BlueTEC

• Mercedes C-Klasse 180 d

• Mercedes C-Klasse 200 BlueTEC

• Mercedes C-Klasse 200 d

• Mercedes C-Klasse 203

• Mercedes C-Klasse 204

• Mercedes C-Klasse 205

• Mercedes C-Klasse 220 CDI

• Mercedes C-Klasse 250 CDI

• Mercedes C-Klasse 300 BlueTEC

• Mercedes C-Klasse Hybrid 300h

• Mercedes CLA 180 CDI

• Mercedes CLS

• Mercedes E-Klasse 200 CDI

• Mercedes E-Klasse 212/207

• Mercedes E-Klasse 211

• Mercedes E-Klasse 220 CDI

• Mercedes E-Klasse 250 CDI

• Mercedes E-Klasse 250 CDI 4MATIC

• Mercedes E-Klasse 350 BlueTEC

• Mercedes E-Klasse 350 d (Coupe/Cabrio)

• Mercedes S-Klasse S 300 h

• Mercedes S 350 d

• Mercedes S 350 d 4Matic

• Mercedes R-Klasse 350 CDI

• Mercedes G-Klasse 350d

• Mercedes GLC 220 d 4MATIC

• Mercedes GLC 250 d 4MATIC

• Mercedes GLE

• Mercedes GLK

• Mercedes GLS

• Mercedes ML

• Mercedes S-Klasse 250 CDI

• Mercedes S-Klasse 300 BlueTEC Hybrid

• Mercedes S-Klasse 300 h

• Mercedes S-Klasse 350 BlueTEC

• Mercedes S-Klasse 350 BlueTEC 4MATIC

• Mercedes S-Klasse 350 d 4MATIC

• Mercedes SLC

• Mercedes SLK

• Mercedes Sprinter

• Mercedes V-Klasse

• Mercedes Vito

• Mercedes Viano

Da du einen Anspruch auf Schadensersatz hast, lohnt es sich, gegen den Mercedes Dieselskandal vorzugehen. Verfügst du über eine Rechtsschutzversicherung, so kannst du deine Ansprüche gegenüber Mercedes ohne Risiko geltend machen. Hol dir dazu einfach die Deckungszusage deiner Rechtsschutzversicherung ein. Nach der Zusage übernimmt diese alle anfallenden Prozesskosten – abzüglich einer eventuell vereinbarten Selbstzahlung.

Wenn du keine Rechtsschutzversicherung hast, kannst du deine Ansprüche gegenüber Daimler natürlich ebenfalls geltend machen. In diesem Fall müssen eventuelle Prozesskosten sowie die Kosten für Anwälte und notwendige Gutachten zunächst selbst getragen werden. Im Erfolgsfall muss dein Verfahrensgegner – in diesem Fall also Daimler – die angefallenen Kosten übernehmen.

Falls du prüfen willst, ob du betroffen bist, kannst du dies in unserer Online-Abfrage tun. Gleichzeitig hast du die Möglichkeit, mithilfe eines KLUGO Partner-Anwalts deine Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Du möchtest deine Schadensersatzansprüche geltend machen und suchst nach anwaltlicher Unterstützung im Daimler Dieselskandal? Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft dir weiter. Die jüngsten Urteile haben klar gezeigt, dass alle Käufer eines Mercedes Diesel-Kraftfahrzeugs mit manipuliertem Motor Anspruch auf Schadensersatzleistungen haben.

Für eine erste Einschätzung zu deinem Fall steht dir unsere telefonische Erstberatung zur Verfügung, bei der wir dich mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht verbinden. Ob du auch im Anschluss die Unterstützung des Rechtsexperten in Anspruch nehmen möchtest, entscheidest du natürlich selbst.