Was Dieselkäufer wissen müssen Dieselfahrzeuge zurückgeben

Dieselbesitzer haben einige Möglichkeiten, ihr Dieselfahrzeug mit Schummelsoftware zurückzugeben: vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Dieselprämie erhalten, den Autokredit widerrufen oder das verbriefte Rückgaberecht für ihren VW-Diesel nutzen.

Durch den Dieselskandal verlieren betroffene Fahrzeuge teils erheblich an Wert. Wenn du dich nicht mit einem Software-Update zufrieden gibst, kannst du den Kaufvertrag anfechten und so rückabwickeln: Du gibst dein Auto zurück und erhältst den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Du kannst dich auf den Sachmangel der Fahrzeuge oder auf arglistige Täuschung durch Händler oder Hersteller berufen. Die Zeit drängt allerdings, die Verjährungsfristen der Ansprüche enden 2018.

Geben Verbraucher ihren alten Diesel zurück, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen außerdem eine Dieselprämie von bis zu 10.000 Euro. Mit dem Widerrufsjoker lassen sich Autokredite oft auflösen, und durch verbrieftes Rückgaberecht können VW-Kunden ihre Diesel etwa bei Fahrverboten zurückgeben.

Eine Möglichkeit, den alten Diesel loszuwerden, ist die Dieselprämie oder auch Umweltprämie der Hersteller VW, Daimler, BMW, Opel, Seat und anderen.

Dieselbesitzer geben ihr Fahrzeug mit Abgasnorm Euro 1 bis 4 an den Hersteller zurück, kaufen einen Neuwagen und erhalten eine Dieselprämie in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Grundsätzlich gilt: Je teurer und besser das neue Auto, desto höher die Prämie.

Auch der Widerrufsjoker im Abgasskandal ist eine Möglichkeit, den Diesel zurückzugeben. In vielen Autokreditverträgen stehen formal falsche Angaben, so können Autokäufer noch Jahre nach Abschluss ihren Kredit widerrufen.

Gerichtsurteilen zufolge liegt bei Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung oft ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor – das Fahrzeug weist nicht die von dir zu erwartende Beschaffenheit auf. Auch Fahrverbote können als Mangel der Fahrzeuge gelten.

Sobald VW dich im Zuge der Rückrufaktion angeschrieben hat, ist der Mangel vom Hersteller offiziell anerkannt und du stehst nicht mehr in der Beweispflicht.

Der Käufer kann dann nach § 437 Nr. 2 BGB seine Ansprüche bei der Klage gegen VW auf Gewährleistung geltend machen und vom Kaufvertrag zurücktreten, muss dem Verkäufer nach § 323 BGB jedoch erst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Dieser bekommt also Zeit, um den Mangel zu beheben. Erst danach kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Als Nacherfüllung kommen sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung infrage. Eine Nachbesserung kann etwa durch ein VW-Software-Update erfolgen. Als Nacherfüllung kommt auch die Lieferung eines Neuwagens infrage: In einigen Fällen haben Gerichte bereits entschieden, dass der Kunde den Diesel zurückgeben kann und dafür ein neues und mängelfreies Fahrzeug erhält.

Verkäufer des Dieselfahrzeuges ist entweder ein Autohändler oder der Autohersteller selbst, also etwa die Volkswagen AG. In unserer Erstberatung erfährst du, gegen wen du vorgehen kannst und unser Fachanwalt im Dieselskandal begleitet dich durch den gesamten Prozess.

Gründe für eine Rückabwicklung des Kaufvertrages nach § 323 BGB

• Der erste und zweite Nacherfüllungsversuch des Verkäufers schlägt fehl.

• Die Nacherfüllung wird nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt, ist unzumutbar oder nicht ausreichend.

• Der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung (dann kann die Frist auch ganz entfallen).

• Es liegen Umstände vor, die „unter Abwägung beidseitiger Interessen“ den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Wir vermitteln den Kontakt zum versierten KLUGO Partner-Anwalt oder Rechtsexperten, der prüft, ob und auf welcher Rechtsgrundlage du deinen Diesel zurückgeben kannst. Bewertet ein Gericht den Mangel als unerheblich – liegen die Kosten der Mängelbeseitigung unter 5 Prozent des Kaufpreises –, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen.

In vielen Gerichtsurteilen wurde bisher zugunsten der Käufer entschieden. Das Software-Update stellt demnach aufgrund unkalkulierbarer Risiken und unklarem Nutzen keine ausreichende Nacherfüllung bzw. Nachbesserung dar und der Mangel ist erheblich. So etwa in einem Urteil des Landgerichts Ravensburg.

Dieselbesitzer erhalten bei Rückabwicklung des Kaufvertrages in der Regel nicht den gesamten Kaufpreis des Fahrzeuges zurück, der Händler oder Hersteller behält eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

So berechnest du die Höhe der Nutzungsentschädigung: Multipliziere den Bruttokaufpreis mit den gefahrenen Kilometern und teile die Summe durch die erwartbare Gesamtlaufleistung (beträgt im Schnitt 250.000 Kilometer), bei einem Gebrauchtwagen durch die erwartbare Restlaufleistung.

Befürchtest du Fahrverbote und willst trotzdem ein Dieselfahrzeug kaufen, kannst du dich durch verbrieftes Rückgaberecht im VW-Skandal absichern: Kunden vereinbaren mit dem Verkäufer, unter welchen Voraussetzungen das Dieselfahrzeug wieder zurückgegeben werden kann – also beispielsweise, wenn ein städtisches Dieselfahrverbot in Kraft tritt. Im Prinzip ähnelt das verbriefte Rückgaberecht einem Leasing-Vertrag. Du zahlst eine Anzahlung und monatliche Raten. Gegen Ende des Vertrages hast du meist drei Optionen.

Optionen beim verbrieften Rückgaberecht im VW-Skandal

1. Das verbriefte Rückgaberecht für den VW-Diesel in Anspruch nehmen, das Auto zurückgeben und je nach Vertrag den Marktwert des Autos erhalten.

2. Das Auto durch Raten weiterfinanzieren und so behalten.

3. Die Schlussrate komplett bezahlen und Eigentümer des Autos werden.

Haben Autokonzerne oder Händler bewusst falsche Angaben zu Schadstoffemissionen gemacht, kannst du auch durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung zur Behebung des Mangels ist dann nicht notwendig. Du kannst den Vertragsabschluss „ex tunc“ anfechten und damit rückwirkend für nichtig erklären oder trotz der Anfechtbarkeit gelten lassen.

Gerichte müssen klären, wer genau von dem Abgasbetrug Kenntnis hatte: Es liegt auf der Hand, dass der Hersteller vom Softwarebetrug weiß. Dem Autohändler muss das Wissen der Hersteller jedoch erst zugerechnet werden. Bisher beurteilen Gerichte dies unterschiedlich. Nach einem Urteil des Landgericht München muss sich der Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen, da er als „Konzerntochter“ über eine „Beteiligungskette“ zum VW-Konzern gehört.

Dieselbesitzer, die ihren Diesel zurückgeben und Ansprüche einklagen wollen, müssen sich beeilen: Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB beträgt gemäß § 199 BGB drei Jahre und beginnt jeweils im Januar des Folgejahres, nachdem du von dem Mangel erfahren hast.

Gegenüber dem Verkäufer verjähren Ansprüche von Privatpersonen bei Kauf eines Neuwagens zwar eigentlich zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeuges. Für Händler, die den Kunden „arglistig getäuscht“ haben oder sich das Verhalten von VW zurechnen lassen müssen, gilt gemäß § 438 Abs. 3 BGB jedoch ebenfalls die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist.

Berufen sich VW oder der Autohändler auf die Verjährungsfrist, müssen sie beweisen, dass der Geschädigte bereits seit 2015 von der Softwaremanipulation seines Fahrzeuges weiß.

Den alten Diesel zurückgeben – so geht´s:

Möchtest du deinen Diesel zurückgeben, eine Dieselprämie in Anspruch nehmen oder deinen Auto-Kredit widerrufen? Unsere Rechtsexperten beraten dich in einer telefonischen Ersteinschätzung zu deinem Rechtsproblem. Bei deiner Anfrage über unsere Webseite teile uns gerne schon Folgendes mit:

• Welches Auto fährst du?

• Hast du einen Darlehens- oder Leasingvertrag für dein Auto abgeschlossen?

• Hast du eine Rechtsschutzversicherung?