Dieselskandal und Schadensersatzansprüche

Dieselbesitzer können Schadensersatz verlangen und für den vom Dieselskandal verursachten Schaden Geld zurückbekommen. Auch für Zulieferer, Händler und Aktionäre sind Schadensersatzansprüche denkbar. Ende 2018 drohen die Ansprüche zu verjähren.

In Amerika erhalten betroffene VW-Kunden auch ohne Gerichtsprozess für ihren Diesel Schadensersatzzahlungen von bis zu 10.000 Euro, in Deutschland lehnt VW das bislang ab. Aus Sicht des Konzerns ist das Software-Update ausreichend. Wollen Betroffene für den Wertverlust ihres Diesels Geld zurückbekommen, müssen sie ihre Ansprüche bei der Klage gegen VW auf Schadensersatz geltend machen und gegen Hersteller oder Händler klagen. Bei KLUGO bekommen Sie sofort Kontakt zum passenden Rechtsanwalt, der Ihr Recht durchsetzt.

Mögliche Schadensersatzansprüche im VW-Skandal

  • Ansprüche von Privatpersonen gegenüber dem Hersteller
  • Ansprüche von Privatpersonen gegenüber dem Händler
  • Ansprüche der Händler gegenüber dem Hersteller
  • Ansprüche der Aktionäre gegenüber dem Hersteller

Im Dieselskandal Schadensersatz von VW verlangen

Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen können sich auf deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller berufen und so von Volkswagen oder anderen Autokonzernen Entschädigung für ihren Diesel verlangen. Nach § 823 Abs. 1 BGB besteht Schadensersatzpflicht, wenn der Beklagte das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, gemäß § 826 BGB wenn er sittenwidrig und vorsätzlich Schaden zufügt. Auch Betrug nach § 263 StGB kommt in Frage.

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Die Voraussetzungen für eine Klage im Dieselskandal auf Schadensersatz sind streng, Betroffene müssen den Schaden nachweisen. Verliert ein Fahrzeug durch die Abgasmanipulation seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette, liegt in jedem Fall ein Schaden vor.

Eine Klage auf Schadensersatz ist auch nach einem Software-Update möglich: Die Folgen des Updates sind unklar, Motorschäden möglich und der Nutzen umstritten. Sollte durch die Nachrüstung beispielsweise der Spritverbrauch steigen oder die Fahrleistung sinken, kann auch das als Schaden gelten.

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Dieselbesitzer können auch den Kaufpreis als Schaden geltend machen und für den Diesel das Geld zurückverlangen – wahrscheinlich hätten sie mit Kenntnis des Betrugs den Vertrag nicht abgeschlossen. Der Autohersteller kann in diesem Fall eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Rechnung stellen.

Mittlerweile haben Landgerichte in vielen Fällen eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung oder einen Betrug durch Volkswagen festgestellt und zugunsten der Dieselbesitzer den Konzern auf Entschädigungszahlungen verurteilt. So sprach etwa das Landgericht Hildesheim in einem Urteil von einer verwerflichen, vorsätzlichen „Verbrauchertäuschung“, dem Käufer steht für seinen Diesel eine Entschädigung von Volkswagen in Höhe des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu.

Welche Vorwürfe werden gegen die Automobilindustrie erhoben? – Infografik
Welche Vorwürfe werden gegen die Automobilindustrie erhoben? – Infografik

Im Dieselskandal Schadensersatz vom Händler verlangen

Der Sachmangel der manipulierten Dieselfahrzeuge führt zu Schadensersatzansprüchen bei der Klage gegen VW der Dieselkäufer: Nach § 437 BGB kann der Betroffene von seinem Auto-Händler Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des Kaufvertrages verlangen. Nach Absatz 3 sind auch Schadensersatzansprüche möglich.

Der Käufer kann beispielsweise den Dieselkaufpreis in Form einer Schadensersatzzahlung zurückverlangen – vorausgesetzt, dem Verkäufer wurde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Entstehen dem Käufer nachweislich Kosten oder Schäden durch das mangelhafte Fahrzeug, ist der Verkäufer ebenfalls schadensersatzpflichtig und der Dieselkäufer erhält unter Umständen Geld zurück. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Händler bestehen jedoch nur dann, wenn der Verkäufer den Sachmangel fahrlässig verschuldet hat.

Der Dieselgipfel hat den betrogenen Kunden keinerlei Rechtssicherheit gebracht und ist eine Mogelpackung. Wer jetzt aktiv wird, hält sich alle Optionen offen und kann später entscheiden, ob er die Angebote der Hersteller annimmt oder das Auto gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückgibt. Wer bis Ende des Jahres nichts unternimmt, ist dann auf die „Gnade“ der Autoindustrie angewiesen.
Florian Max Baumeister
Rechtsanwalt

Verjährung der Schadensersatzansprüche

Nach der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche drei Jahre nach Bekanntwerden des Sachmangels oder Betrugs. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils im Januar des Folgejahres. In unserer kostenlosen Erstberatung erfahren Sie, ob und wie sich Ihre Ansprüche von unseren Rechtsanwälten schützen lassen

Für Ansprüche im Dieselskandal endet die Frist also in den meisten Fällen am 31. Dezember 2018 – drei Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe im Jahr 2015. Bis dahin können Betroffene noch auf Schadensersatz gegen VW, Audi oder andere Auto-Konzerne klagen.

Gegenüber dem Verkäufer verjähren Ansprüche von Privatpersonen zwar eigentlich zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeuges. Für Händler, die den Kunden „arglistig getäuscht“ haben oder sich das Verhalten von VW zurechnen lassen müssen, gilt gemäß § 438 Abs. 3 BGB jedoch ebenfalls die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist.

klugo tipp

Schließen sich Betroffene ab November 2018 einer Diesel Musterfeststellungsklage an, verjähren ihre Ansprüche im Dieselskandal nicht.

Schadensersatzansprüche von Händlern gegenüber VW

Nicht nur Privatpersonen haben gegenüber VW und anderen Konzernen, die in den Abgasskandal verwickelt sind, Anspruch auf Schadensersatz. Auch Händler, Aktionäre und Zulieferer können klagen.

Das Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt erstmals in einem Musterprozess eine Schadensersatzklage der Fondgesellschaft Deka Investment gegen VW. Diese verlangt mehr als 200 Millionen Euro als Ersatz für den Wertverlust, den sie durch den Aktienrutsch nach der Aufdeckung des Dieselskandals erfahren hat. Das Verfahren wird als Musterprozess nach dem „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ exemplarisch durchgeführt – dies gibt es in Deutschland nur im Bereich des Anlegerrechts. Die Klagen der übrigen Anleger ruhen solange. Das Ergebnis der Musterklage soll, ähnlich einer Sammelklage in den USA, verbindlich für alle anderen Anleger-Kläger gelten.

Schadensersatzansprüche von Aktionären gegenüber VW

Auch VW-Händler sind vom Abgasskandal betroffen und fühlen sich vom Konzern im Stich gelassen: Dieselverkäufe sind insgesamt rückläufig und Händler haben vermehrt mit Leasingrückläufen zu kämpfen. Die Fahrzeuge können aufgrund des Mangels nur mit hohem Wertverlust weiterverkauft werden. In Nordamerika haben Händler bereits 900.000 Dollar Schadensersatz von VW erhalten, in Europa gibt es von Volkswagen noch keine Entschädigungszahlungen für Dieselhändler. Bei einer Klage könnten Händlern jedoch Repressalien durch Volkswagen und damit verbundene weitere finanzielle Schäden drohen. Der VW- und Audi-Partnerverband vertritt die Interessen der Händler.

Auch Zulieferfirmen der Prevent-Gruppe planen eine Schadensersatzklage gegen Volkswagen in Milliardenhöhe, Volkswagen hatte Verträge fristlos gekündigt.

  • Lassen Sie von unserem Rechtsanwalt prüfen, ob Sie Anspruch auf Schadensersatz haben.
  • Wir reichen für Sie gegebenenfalls noch vor Ende des Jahres 2018 eine Klage auf Schadensersatz ein.
  • Unsere Rechtsanwälte melden Sie ab November 2018 bei einer Musterfeststellungsklage an.

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