Musterfeststellungsklage gegen VW und andere

Bei positivem Ausgang der Musterfeststellungsklage gegen VW, können Verbraucher ihre Ansprüche im Anschluss leichter durchsetzen.

Die Hoffnung bei Verbraucherverbänden ist groß, durch die Musterfeststellungsklage Verbraucherrechte auch von VW-Kunden und anderen Dieselbesitzern künftig leichter und effizienter durchzusetzen. Nach dem Bundestagsbeschluss vom 6. Juli 2018 billigte auch der Bundesrat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage, das am 1. November 2018 in Kraft tritt. Die Erwartungen an die neue Musterfeststellungsklage sind hoch.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Für eine Gruppe von Betroffenen werden im Musterfeststellungsverfahren Rechtsverhältnisse verbindlich geklärt – beispielsweise, ob Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche im Dieselskandal gegeben sind. Auf Grundlage des Urteils können die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage anschließend in Zivilverfahren gegen VW oder andere Unternehmen klagen.

Verbraucher können sich einer Musterfeststellungsklage ähnlich einer Sammelklage anschließen, um im VW-Skandal ihre Rechte geltend zu machen. Verbände klagen in einem Musterprozess stellvertretend für die Geschädigten. Geht das Urteil positiv aus, können die Teilnehmer ihre Ansprüche gegen Unternehmen anschließend mit weniger Risiko einklagen. Unsere Rechtsanwälte setzen für Sie Ihre Ansprüche durch und begleiten Sie auch im Klageprozess.

§ 606 Abs. 1 ZPO-E Musterfeststellungsklage


(i. d. F. 12.7.2018, tritt am 1. November 2018 in Kraft, Buch 6: Musterfeststellungsverfahren)

Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren.

Im Unterschied zu Sammelklagen, die im VW-Skandal in den USA eingereicht werden, führt das Verfahren der Musterfeststellungsklage also nicht zu unmittelbaren Zahlungsansprüchen für die Teilnehmer. Diese müssen ihre individuellen Ansprüche anschließend in eigenen Gerichtsverfahren durchsetzen. Bei amerikanischen Sammelklagen können auch Kanzleien gegen VW und andere Unternehmen stellvertretend für die Verbraucher Klage einreichen. Das Ergebnis gilt dann direkt für die an der Sammelklage beteiligten Dieselbesitzer. Infolge amerikanischer Sammelklagen mussten VW und andere Autokonzerne nach Vergleichen bereits Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen.

Musterfeststellungsklage gegen VW - Eine für alle – Infografik
Musterfeststellungsklage gegen VW - Eine für alle – Infografik

Zur Diskussion steht zurzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung von Sammelklagen in Europa nach US-amerikanischem Vorbild: Für die Verbraucher sollen sich Ansprüche direkt ableiten und umsetzen lassen. Klagen könnten, anders als in Amerika, jedoch nur vom Staat qualifizierte Verbände – wie bei der Musterfeststellungsklage. Aufgrund der Verjährungsfristen könnte ein mögliches neues Gesetz über Sammelklagen für Dieselbesitzer jedoch zu spät kommen.

Betroffene im Dieselskandal, die ihre Ansprüche noch nicht geltend gemacht haben, können sich ab November 2018 Musterfeststellungsklagen gegen VW und andere Autohersteller anschließen. Ihre Ansprüche verjähren dann nicht schon Ende 2018.
Florian Max Baumeister
Rechtsanwalt

Die Vorteile der Musterfeststellungsklage für Geschädigte im VW-Skandal: Die Gerichte sind an das Musterfeststellungsurteil gebunden. So müssen allgemeine Schadensersatzansprüche gegen VW oder andere Autohersteller nicht mehr einzeln nachgewiesen werden. Dies gilt jedoch nur für diejenigen, die sich rechtzeitig der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben. Zudem verjähren die Ansprüche (interner Link zu Dieselskandal – Ansprüche) der Teilnehmer nicht mehr, sobald der Verbraucherverband die Musterfeststellungsklage einreicht. Besonders für VW-Kunden, deren Ansprüche Ende 2018 verjähren, ist das hilfreich. Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen Ihr Recht durchzusetzen.

Im Musterfeststellungsverfahren werden jedoch nur allgemeine Fragen geklärt, die viele Verbraucher gleichzeitig betreffen. Die Besonderheiten der Einzelfälle, beispielsweise die Höhe einer Schadensersatzzahlung, können nur im individuellen Einzelverfahren festgelegt werden.

Kläger in der Musterfeststellungsklage gegen VW und Co.

Die Musterfeststellungsklage kann, anders als Sammelklagen gegen Dieselhersteller in den USA, ausschließlich von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des § 3 UKlaG erhoben werden, welche die Voraussetzungen nach § 606 Abs. 1 ZPO-E erfüllen. Neben anderen gehören die Verbraucherzentralen vom Bund und der Länder zu den qualifizierten Einrichtungen, die Klage einreichen können. Ziel der strengen Voraussetzungen ist, dass die Musterfeststellungsklage auch im VW-Skandal ausschließlich zur Interessenwahrung der Betroffenen genutzt wird und nicht zur gezielten Schädigung großer Unternehmen.

Voraussetzungen für Verbände

  • Der Verband muss mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliederverbände haben.
  • Der Verband muss vom Bundesamt für Justiz seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen zugelassen sein.
  • Der Verband muss sich nachweislich und nicht gewerbsmäßig auf Verbraucherinteressen konzentrieren.
  • Der Verband darf sich zu höchstens fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Sind mindestens zehn Verbraucher von demselben Fall betroffen, kann ein qualifizierter Verband klagen. Damit der Fall vor Gericht geht, müssen sich zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung außerdem mindestens 50 weitere Betroffene der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben.

Wie können Betroffene teilnehmen?

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Musterfeststellungsklage im Klageregister des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht. Betroffene Verbraucher können sich nun von unseren Rechtsanwälten anmelden und eintragen lassen. Kosten entstehen für die Teilnahme nicht.

Angaben bei einer Teilnahme nach § 608 Abs. 2 ZPO-E

  • Name und Anschrift des Anmelders
  • Name des Gerichts und Aktenzeichen des Verfahrens
  • Name des Beklagten
  • Gegenstand und Grund des Anspruches oder Rechtsverhältnisses
  • Höhe des Anspruches

Die Anmeldung führen unsere Rechtsanwälte schriftlich, also per Brief, E-Mail oder Fax, beim Bundesamt für Justiz durch. Die Daten werden dann ins Klageregister übertragen. Die Anmeldung sollte sorgfältig geschehen: Sind die Angaben fehlerhaft, nimmt der Verbraucher nicht an der Musterfeststellungsklage teil und kann keine Rechte aus dem Urteil ableiten. Eine Anmeldung ohne Anwalt ist zwar möglich, aber aufgrund der komplizierten Rechtslage nicht empfehlenswert: Durch fehlerhafte Angaben könnten die Ansprüche andernfalls Ende 2018 verjähren. Teilnehmer können ihre Anmeldung bis zum ersten mündlichen Verhandlungstermin zurücknehmen. Wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte und nutzen Sie die kostenlose Erstberatung. So können Ihre Ansprüche vor der Verjährung geschützt werden.

klugo tipp

Da eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage nur mit fehlerfreien Angaben gültig ist, sollten sich Verbraucher von Rechtsanwälten beraten lassen.

Rechtsfolgen der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der Musterprozess kann mit einem Urteil oder einem Vergleich enden. Für den Verbraucher ist ein Vergleich bequemer, da er keine eigene Klage mehr einreichen muss. Das angeklagte Unternehmen und der Verband einigen sich dabei beispielsweise auf einen Betrag, den der Angeklagte dem Geschädigten zahlen muss. Betroffene können dann ihren Anteil direkt vom Unternehmen verlangen. Jeder Teilnehmer der Musterfeststellungsklage kann innerhalb von zwei Monaten seinen Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Vergleich muss vom Gericht genehmigt werden und wird nur wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der Teilnehmer austreten. Endet das Verfahren mit einem Urteil, nach welchem VW beispielsweise den betroffenen Kunden Schadensersatz zu leisten hat, müssen die Teilnehmer ihre Ansprüche anschließend individuell einklagen – dabei können sie sich auf das Urteil der Musterfeststellungsklage gegen VW berufen.

So gehen unsere Rechtsanwälte bei der Musterfeststellungsklage vor:

  • Zuerst prüfen unsere Rechtsanwälte ab dem November 2018, ob Musterfeststellungsklagen im Klageregister öffentlich eingetragen sind, die zu Ihren Ansprüchen im Dieselskandal passen.
  • Unsere Rechtsanwälte führen für Sie die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage durch, damit Ihre Teilnahme auch wirksam ist.
  • Wir melden Sie vor Ende Dezember 2018 bei einer Musterfeststellungsklage gegen VW oder andere Fahrzeughersteller an, damit Ihre Rechtsansprüche im Dieselskandal nicht verjähren.

Möchten Sie sich an einer Musterfeststellungsklage im VW-Skandal beteiligen? Oder haben Sie Fragen zu Ihren Ansprüchen? Unsere erfahrenen Rechtsanwälte helfen Ihnen mit einer kostenlosen Erstberatung gerne weiter und sorgen dafür, dass Ihre Anmeldung zur Musterfeststellungsklage fehlerfrei und wirksam ist.

Haben Sie Fragen zum Thema Dieselskandal oder zu Ihren Ansprüchen? Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen mit einer kostenlosen Erstberatung gerne weiter. Bei Ihrer Anfrage über unser Erstberatungs-Kontaktformular teilen Sie uns gerne schon Folgendes mit:

  • Welches Auto fahren Sie?
  • Haben Sie einen Darlehens- oder Leasingvertrag für Ihr Auto abgeschlossen?
  • Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung?
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