Dieselskandal - Ansprüche bei der Klage gegen VW

Dieselfahrzeug-Besitzer, die sich nicht mit einem Software-Update zufriedengeben und eine Klage gegen VW oder ihren Autohändler anstreben, sollten schnell handeln – noch bis Ende 2018 gelten im Dieselskandal Ansprüche gegen Händler und Hersteller.

Durch die Abgasmanipulationen sind Millionen Diesel-Fahrzeuge mangelhaft. Autokäufer wurden bewusst getäuscht und haben nicht erhalten, was ihnen vertraglich zugesichert wurde. In vielen Fällen fielen die Urteile im Dieselskandal bereits positiv für die Betroffenen aus.

Verjährung und die Klage gegen VW und Co.

Nach der kaufrechtlichen Sachmängelgewährleistung haben betroffene Dieselfahrzeug-Besitzer gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Nacherfüllung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie können außerdem eine Klage gegen VW auf Schadensersatz im Dieselskandal einreichen oder durch den Diesel Widerrufsjoker den Autokredit widerrufen.

§ 434, Abs.1 BGB


Sachmangel

Nach § 434, Abs. 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang, also im Falle eines Dieselfahrzeug-Kaufes bei Übergabe des Fahrzeuges, die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich erstens für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich zweitens für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Unklar ist, ob eine Nachrüstung durch ein Software-Update die Abgaswerte der vom Abgasskandal betroffenen Autos wirklich verbessert oder ob sie die Fahrzeuge sogar schädigt. Dieselfahrzeug Besitzer sollten daher ihre Ansprüche gegenüber Händlern und Herstellern von den versierten KLUGO-Anwälten in der kostenlosen Erstberatung schnellstmöglich prüfen lassen und rechtliche Schritte einleiten lassen.

§ 437 BGB


Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist eine Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach den § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Neben den Gewährleistungsansprüchen aufgrund des Sachmangels gibt es im Dieselskandal andere mögliche Rechtswege, um Ansprüche geltend zu machen oder eine Klage gegen VW einzureichen.

Unsere Anwälte schlagen Ihnen einen der möglichen Rechtswege im Dieselskandal vor:

  • Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“ nach § 826 BGB
  • Klage gegen VW auf Schadensersatz nach dem Deliktsrecht gemäß § 823 und § 826 BGB
  • Anfechtung des Kaufvertrages wegen „arglistiger Täuschung“ nach § 123 BGB
  • Rücktritt vom Autokredit durch den Diesel Widerrufsjoker gemäß § 312 und § 355 BGB
  • Diesel-Musterfeststellungsklage

Erfahren Sie in unserer kostenlosen Erstberatung, welche Rechtsweg für Sie die meisten Vorteile bietet.

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 beträgt drei Jahre und beginnt nach § 199 BGB jeweils im Januar des Folgejahres nach Kenntnis des Mangels. Im Dieselskandal endet die Frist somit frühestens am 31. Dezember 2018, drei Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe im Jahr 2015. Bis dahin können Geschädigte noch Klage gegen VW auf Schadensersatz einreichen.

Gegenüber dem Verkäufer verjähren Ansprüche von Privatpersonen bei Kauf eines Neuwagens grundsätzlich zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs. Für Händler, die den Mangel des Dieselfahrzeuges „arglistig verschwiegen“ haben oder sich das Verhalten von VW zurechnen lassen müssen, gilt gemäß § 438 Abs. 3 BGB jedoch ebenfalls die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist.

Hat der Käufer den Autovertrag direkt mit Volkswagen abgeschlossen hat, steht im Kaufvertrag die Aussage „Verkauft im Namen der Volkswagen AG“. Berufen sich VW oder der Autohändler auf die Verjährungsfrist, müssen sie beweisen, dass der Geschädigte bereits im Jahre 2015 von der Softwaremanipulation seines Fahrzeuges erfahren hat.

Rechtssprechung: Das Landgericht München I hat 2016 in einem Fall geurteilt, dass sich der Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen muss, da er als „Konzerntochter“ über eine „Beteiligungskette“ zum VW-Konzern gehört.

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Lässt sich der Käufer vom Verkäufer einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung unterzeichnen, können im Dieselskandal auch bereits verjährte Ansprüche geltend gemacht werden. Sprechen Sie unsere Anwälte darauf an, die kämpfen für Ihr gutes Recht.

Anspruch auf Nachbesserung

Nach dem Sachmängelhaftungsrecht haben Betroffene gegenüber dem Verkäufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB Anspruch auf Nacherfüllung, das bedeutet Nachbesserung oder Nachlieferung ihres Fahrzeuges. Sobald VW den Käufer im Zuge der Rückrufaktion angeschrieben hat, ist der Mangel vom Hersteller offiziell anerkannt und der Käufer steht nicht mehr in der Beweispflicht.

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Beim Kauf eines betroffenen Fahrzeuges von einer Privatperson sollte man sich im Dieselskandal bestehende Ansprüche gegen den Händler und Hersteller schriftlich vom Erstbesitzer abtreten lassen. Unsere Anwälte leiten für Sie die rechtlichen Schritte ein.

Die Kosten der Nachbesserung, etwa durch ein Software-Update oder eine Nachrüstung der Hardware, zahlt Volkswagen. Der Käufer hat außerdem Anspruch auf Ersatz in der Zeit der Nachrüstung. Ist die Nachbesserung nicht ausreichend, muss er dies beweisen – Betroffene des Dieselskandals haben in vielen Urteilen bereits Recht bekommen.

Anspruch auf Nachlieferung

Auch eine Nachlieferung ist aus dem Anspruch auf Nacherfüllung ableitbar: Der Händler nimmt das alte Dieselfahrzeug zurück und stellt dem Kunden ein Diesel-Neufahrzeug ohne Mängel bereit.

Rechtsprechung: Im Dieselskandal muss nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg ein VW-Händler das Dieselfahrzeug eines Betroffenen zurücknehmen und ihm einen mangelfreien Neuwagen aus der aktuellen Produktion liefern. Begründung: Das Software-Update stelle keine ausreichend bewiesene Nachbesserung dar.

Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Erfüllt der Verkäufer die Nacherfüllung nicht zufriedenstellend, kann der Käufer gemäß § 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten: Der Kunde gibt sein Auto zurück und erhält vom Händler den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilometer.

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Der Käufer kann erst nach Verstreichen einer gesetzten Frist vom Kaufvertrag zurücktreten.

Rechtsprechung: In mehreren Fällen wurde das Rücktrittsrecht des Käufers bereits bestätigt. So muss im Dieselskandal nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ein Händler das Dieselfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Begründung: Der Mangel sei nicht unerheblich, die Frist zur Nachbesserung nicht eingehalten und das Fahrzeug in seinem Wert gemindert.

Haben Autokonzern oder Händler bewusst falsche Angaben zu den Schadstoffemissionen gemacht, kann der Käufer auch durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Käufer kann den Vertragsabschluss ex tunc anfechten und damit rückwirkend für nichtig erklären oder trotz der Anfechtbarkeit gelten lassen. Die Verjährungsfrist beträgt ebenfalls drei Jahre ab Kenntnis des Mangels.

Auch der Widerrufsjoker im Abgasskandal ist eine Möglichkeit, den Diesel loszuwerden: Da in vielen Autokreditverträgen formal falsche Angaben stehen, können Autokäufer noch Jahre nach Abschluss ihren Kredit widerrufen.

Klage gegen VW, die Tricks der Hersteller – Infografik
Klage gegen VW, die Tricks der Hersteller – Infografik

Anspruch auf Minderung des Kaufpreises

Werden die Mängel des Dieselfahrzeuges innerhalb einer gesetzten Frist vom Verkäufer nicht zufriedenstellend beseitigt, kann der Käufer den Kaufpreis alternativ auch mindern und erhält so einen Teil des Kaufpreises zurück.

Klage gegen VW auf Schadensersatz

Käufer von Dieselfahrzeugen mit Schummelsoftware haben ein Recht auf Schadensersatz im Abgasskandal und die Ansprüche gegen den Händler ergeben sich aus der Sachmängelgewährleistung. Ansprüche gegen den Hersteller folgen aus dem Deliktsrecht gemäß § 823 und Ansprüche wegen „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“ entstehen nach § 826 BGB.

Wer klagt gegen VW, und wie sind die Erfolgsaussichten?

Welche Rechtswege Betroffene wählen, hängt davon ab, ob sie ihren Diesel nachrüsten oder loswerden wollen. Auch nach einem Software-Update sind Klagen auf Schadensersatz noch möglich und sinnvoll, auch angesichts drohender Diesel-Fahrverbote. Gerichtsverfahren gegen den Konzernriesen VW sind zwar aufwendig, aber auch vielversprechend. Nach Angaben des ADAC fielen im Dieselskandal von rund 1100 vorliegenden Urteilen etwa zwei Drittel zugunsten der Dieselfahrzeug-Käufer aus.

Ansprüche gegen Händler und VW haben im Abgasskandal auch betroffene Besitzer von Fahrzeugen der Tochterfirmen SEAT, Skoda, Audi und Porsche. Aber auch Daimler, BMW und andere stehen unter Verdacht, Abschalteinrichtungen genutzt zu haben. Auch hier gilt: Bestätigen sich die Vorwürfe, können Betroffene im Dieselskandal ihre Ansprüche einklagen.
Florian M. Baumeister
Rechtsanwalt

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