VW Dieselskandal: Welche Ansprüche haben Betroffene?

STAND 05.05.2023 | LESEZEIT 10 MIN

Lange Zeit war unklar, welche Ansprüche VW-Fahrer nach dem Dieselskandal gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Urteile des Europäischen Gerichtshof und des Bundesgerichtshofs haben nun Licht ins Dunkel gebracht.

Das Wichtigste in Kürze

• Tausende von Menschen waren und sind vom VW Dieselskandal betroffen.
• Bisher gestaltete sich aufgrund einer komplexen Rechtsprechung die Schadensersatzforderung kompliziert.
• Mit dem Urteil des EuGH und des BGH wurde klar: Es besteht grundsätzlich ein Anspruch.
• Ob Sie Schadensersatzansprüche geltend oder das Kraftfahrzeug zurückgeben möchten, entscheiden Sie selbst.
• Die KLUGO Partner-Anwälte und Rechtsexperten helfen Ihnen dabei, Ihre Ansprüche gegen VW geltend zu machen.

VW Dieselskandal: Was sollte ich dazu wissen?

Durch die Abgasmanipulationen bis 2014 sind auch heute noch Millionen Diesel-Fahrzeuge mangelhaft. Viele Autokäufer wurden bewusst getäuscht und haben nicht erhalten, was ihnen vertraglich zugesichert wurde. Es folgte eine weltweite Klagewelle. In vielen Fällen fielen die Urteile im Dieselskandal bereits positiv für die Betroffenen aus.

Gerade in Deutschland tat sich die Rechtsprechung aber schwer damit, den Autokäufern eine Entschädigung zuzugestehen. Schadensersatzklagen hatten bisher einen eher überschaubaren Erfolg – durchaus bestand aber ein Anspruch auf Nachbesserung, Nachlieferung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof wurden nun auch die gerichtlichen Chancen auf Schadenersatz deutlich verbessert. Begründet wird dies vor allem mit dem immensen Wertverlust der Diesel-Fahrzeuge. Aber: Wer seine Ansprüche nicht rechtzeitig nach dem Bekanntwerden des VW Dieselskandals geltend machte, hat aufgrund der Verjährung nun möglicherweise keinen Anspruch mehr.

Was sollte ich über die Rückrufaktion wissen?

Nachdem der VW Dieselskandal im Jahr 2015 ans Licht kam, startete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) umgehend einen Rückruf von rund 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen in ganz Deutschland. Üblich ist dies normalerweise nur bei einem Sicherheitsmangel – doch das KBA beharrte darauf, dass es sich bei der verwendeten Software um eine unzulässig verbaute Technik handelt, sodass ein Rückruf auch hier gerechtfertigt sei. Gesetzlich beruft sich die KBA dafür auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit dem Namen „Über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge“.

Von dieser Rückrufaktion waren alle VW Modelle – inklusive der Modelle von Tochterunternehmen wie Audi, Skoda und Seat – betroffen. Alle Diesel-Motoren, die in Deutschland vom VW-Rückruf betroffen waren, gehörten zur Baureihe EA 189, erfüllten die Abgasnorm Euro 5 und wurden zwischen 2009 und 2014 in Neuwagen der Marke und der Tochterunternehmen verbaut.

Wie setze ich Schadensersatz durch?

Käufer von Dieselfahrzeugen mit Schummel-Software haben ein Recht auf Schadensersatz im Dieselskandal und die Ansprüche gegen den Händler ergeben sich aus der Sachmängelgewährleistung. Ansprüche gegen den Hersteller folgen aus dem Deliktsrecht gemäß § 823 BGB und Ansprüche wegen „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“ entstehen nach § 826 BGB.

Spätestens seit den Urteilen des EuGH und des BGH im Jahr 2023 stehen die Chancen auf Schadensatz im VW Dieselskandal sehr gut, sofern die Ansprüche nicht bereits verjährt sind.

Möchten Sie dennoch eine Klage gegen VW anstreben, gehen Sie wie folgt vor:

1. Schritt: Prüfen Sie, ob Sie noch Anspruch auf Schadensersatz haben oder dieser bereits verjährt ist.
2. Schritt: Wägen Sie ab, ob sich eine Klage lohnt. Über die Jahre weiterhin genutzte Fahrzeuge unterliegen der sogenannten Nutzungsentschädigung, d. h. die gefahrenen Kilometer eines Kraftfahrzeuges werden gegen mögliche Schadensersatzforderungen gerechnet. Es kann also sein, dass die zu erwartende Schadensersatzsumme ausgesprochen gering ausfällt, wenn Sie das Fahrzeug trotz VW Dieselskandal reichlich genutzt haben.
3. Schritt: Zeigt sich, dass noch Anspruch auf Schadensersatz besteht und lohnt sich auch die zu erwartende Summe, so können Sie eine Klage gegen VW anstreben. Setzen Sie dafür auf einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, der Sie im gesamten Prozessverlauf unterstützt.

Wie hoch fällt der Schadensersatz aus?

Betroffene vom VW Dieselskandal haben Anspruch auf Schadensersatz. Die Höhe hängt jedoch davon ab, wie hoch der ursprüngliche Kaufpreis war und wie viele Kilometer Sie inzwischen mit Ihrem Kraftfahrzeug gefahren sind.

Kaufpreis	50.000 km gefahren	100.000 km gefahren	150.000 km gefahren
10.000 €	8.333 €	6.667 €	5.000 €
15.000 €	12.500 €	10.000 €	7.500 €
20.000 €	16.667 €	13.333 €	10.000 €
25.000 €	20.833 €	16.667 €	12.500 €
30.000 €	25.000 €	20.000 €	15.000 €
35.000 €	29.167 €	23.333 €	17.500 €
40.000 €	33.333 €	26.667 €	20.000 €
45.000 €	37.500 €	30.000 €	22.500 €
50.000 €	41.667 €	33.333 €	25.000 €
55.000 €	45.833 €	36.667 €	27.500 €
60.000 €	50.000 €	40.000 €	30.000 €
65.000 €	54.167 €	43.333 €	32.500 €
70.000 €	58.333 €	46.667 €	35.000 €
75.000 €	62.500 €	50.000 €	37.500 €
80.000 €	66.667 €	53.333 €	40.000 €
85.000 €	70.833 €	56.667 €	42.500 €
90.000 €	75.000 €	60.000 €	45.000 €
95.000 €	79.167 €	63.333 €	47.500 €
100.000 €	83.333 €	66.667 €	50.000 €

Diese Schadensersatz-Tabelle für den VW Dieselskandal gilt für alle betroffenen Modelle. Eine Ausnahme bilden allerdings Wohnmobile, die meist ohnehin eine geringere Tacho-Leistung aufweisen als herkömmliche Kraftfahrzeuge. Hier nutzen Gerichte häufig das Alter des Wohnmobils als Berechnungsgrundlage.

Wer sich dazu entschließt, das betroffene Fahrzeug zu behalten, kann auch einen pauschalen Schadensersatz von VW verlangen. In diesen Fällen muss der Schaden allerdings konkret berechnet werden, die grobe Auflistung in der Tabelle kann dabei nicht zurate gezogen werden. In der Regel liegt die Schadensersatzsumme dann bei ca. 5-15 % des Kaufpreises.

Verjähren Ansprüche auf Entschädigung?

Grundsätzlich verjähren auch im VW Dieselskandal die Ansprüche auf Entschädigungszahlungen. Wann die Verjährung eintritt, hängt aber von verschiedenen Faktoren ab. So kann die Verjährungsfrist bei drei bis zehn Jahren liegen, abhängig vom jeweiligen Motormodell. Über vereinzelte Motormodelle hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht abschließend entschieden. Weitere Informationen dazu, wann im VW Dieselskandal eine Verjährung eintritt, erhalten Sie in diesem Beitrag.

Bringt ein Software-Update Nachteile?

Eine Vielzahl an Kunden hat das eigene Dieselfahrzeug zwischenzeitlich von VW nachrüsten lassen und das vom Hersteller bereitgestellte Software-Update installieren lassen. Allerdings klagen im Anschluss zahlreiche Fahrer über die negativen Auswirkungen, die durch das Update entstanden sind:

• Höherer Verbrauch des Fahrzeuges: Nach dem VW Dieselskandal und dem damit einhergehenden Software-Update sollen die betroffenen Fahrzeuge einen höheren Verbrauch haben. Fahrer berichten von 0,5 bis 1 Liter mehr pro gefahrene 100 km.
• AGR-Filter verrußt: Ein weiteres Problem ist der verringerte Stickstoff-Ausstoß, der durch das Software-Update sichergestellt werden soll. Während dieser Wert verringert wird, erhöht das Update gleichzeitig den Ausstoß von Rußpartikeln. Das führt dazu, dass die im Kraftfahrzeug verbauten AGR-Filter in einigen Fällen sehr viel schneller verschleißen – was wiederum höhere Wartungskosten für die Fahrzeughalter bedeutet.
• Leistungsminderung: Einige Fahrer berichten davon, dass das Kraftfahrzeug nach dem Software-Update an Leistung verloren hat. Die ehemals erreichte Höchstgeschwindigkeit scheint für einige Fahrzeuge in weiter Ferne zu liegen.
• Motor klingt anders: Veränderte Motorengeräusche wurden ebenfalls von vielen VW-Fahrern an ihrem Kraftfahrzeug festgestellt. Einige Personen sprechen von einem unangenehmen Klappern, andere berichten generell von einem anderen Motorklang.

Muss ich ein Software-Update durchführen lassen?

Um die Betriebserlaubnis des Autos nicht zu gefährden, ist das Aufspielen des Software-Updates verpflichtend. Dazu muss jedoch kein gesonderter Termin gemacht werden, es genügt schon, dies im Rahmen der nächsten Hauptuntersuchung durchführen zu lassen.

Gibt es trotz Update eine Entschädigung?

Ja, der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2021 entschieden, dass geschädigte VW-Kunden trotz Software-Update Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können. Im Rahmen des Urteils stellte der Bundesgerichtshof explizit klar, dass der Kundenschaden durch ein Software-Update allein nicht beseitigt wird. Der eigentliche Schaden für die VW-Kunden liegt schließlich nicht in den erhöhten Abgaswerten, sondern in einem herbeigeführten Vertragsabschluss, der unter den gegebenen Bedingungen vom Kunden nicht gewollt wurde. Das Verhalten von VW stufte der BGH als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ein. Auch ein Software-Update kann dies nicht nachträglich ändern, begründet der BGH.

Welche VW-Modelle sind betroffen?

Folgende VW-Modelle und Modelle der Tochterkonzerne sind mit der verbotenen Software ausgestattet:

VW	Audi	Skoda	Seat
VW Beetle II	Audi A1	Skoda Fabia	Seat Alhambra
VW Golf VI	Audi A3	Skoda Octavia II	Seat Altea
VW Golf Plus	Audi A4	Skoda Rapid	Seat Exeo
VW Jetta V und Jetta VI	Audi A5	Skoda Roomster	Seat Leon II
VW Passat 1.6 TDI und 2.0 TDI	Audi A6	Skoda Superb II	Seat Toledo IV
VW Polo 1.2 TDI und 1.6 TDI	Audi A7	Skoda Yeti
VW Scirocco III	Audi A8
VW Sharan I und Sharan II	Audi Q3
VW Tiguan	Audi TT
VW Amarok
VW Caddy III und Caddy IV

Welche Motoren sind betroffen?

In allen Kraftfahrzeugen, die vom VW Dieselskandal betroffen sind, wurde der Motor mit Typbezeichnung „EA 189“ verbaut. Es handelt sich dabei um alle Motoren mit diesen Bezeichnungen:

• 1.2 Liter Diesel
• 1.6 Liter Diesel
• 2.0 Liter Diesel

Allerdings handelt es sich nur um Dieselmotoren, die unter die Abgasnorm Euro 5 fallen. Alle Modelle, die mit der neuen Euro 6 Zulassung ausgestattet wurden, sind nicht vom VW Dieselskandal betroffen. Das gilt natürlich auch für alle benzinbetriebenen Kraftfahrzeuge von VW sowie Erd- und flüssig gasbetriebene Fahrzeuge der Marke.

Ist es ratsam, gerichtlich gegen VW vorzugehen?

Welche Rechtswege Betroffene wählen, hängt davon ab, ob sie ihren Diesel nachrüsten oder loswerden wollen. Auch nach einem Software-Update ist Schadensersatz noch möglich und sinnvoll, auch angesichts drohender Diesel-Fahrverbote. Gerichtsverfahren gegen den Konzernriesen VW sind zwar aufwendig, aber auch vielversprechend. Nach Angaben des ADAC fielen im Dieselskandal von rund 1100 vorliegenden Urteilen etwa zwei Drittel zugunsten der Dieselfahrzeug-Käufer aus.

Eine Klage gegen VW hat gerade vor dem Hintergrund der aktuellsten Rechtsprechungen zum Thema gute Erfolgsaussichten. Dies liegt auch daran, dass die Gerichte sich bisher äußerst verbraucherfreundlich gezeigt haben. Nachdem durch den Europäischen Gerichtshof und den Bundesgerichtshof die verbraucherfreundlichen Urteile gestärkt und sogar ausgebaut wurden, erscheint eine Klage gegen VW nun noch sinnvoller als zuvor.

Prinzipiell sollten Sie als Verbraucher den Schaden, der durch eine bewusste Täuschung seitens VW entstanden ist, nicht auf sich sitzen lassen - immerhin geht es hier um hohe Summen. Mit einer Klage gegen den Hersteller sind Dieselbesitzer in der Situation, zumindest finanziell einen Ausgleich zu erfahren. Erfahren Sie in unserer Erstberatung, welcher Rechtsweg für Sie die meisten Vorteile bietet. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, sind mögliche Kosten für den Klageweg in der Regel abgedeckt. Klären Sie dies im Vorfeld direkt mit Ihrer Versicherung.

Sollte ich eine Sammelklage oder Musterfeststellungsklage erwägen?

Sammelklagen im ursprünglichen Sinne, wie man sie vor allem aus den USA kennt, existieren in Deutschland nicht. Das liegt daran, dass unsere Rechtsprechung das juristische Prinzip der Betroffenheit einer ganzen Gruppe nicht anerkennt. Alternativ können sich betroffene Kunden aber einer Stiftung anschließen, die die Interessen deutscher Betroffener vertritt und so in deren Namen Schadensersatzforderungen geltend macht. Das Problem: Für Betroffene fallen zwar bei einem solchen Vorgehen in der Regel keine Kosten an, allerdings wird ein Teil des Gewinnes im erfolgreichen Klagefall einbehalten. Die Gewinnbeteiligung liegt in der Regel zwischen 15 und 35 Prozent. Es ist daher sinnvoll, selbst eine Klage gegen VW anzustreben – vor allem dann, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die die Kosten für Sie trägt.

Die Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage gegen VW war für Betroffene ebenfalls möglich. Allerdings hat der erste Verhandlungstermin dazu bereits stattgefunden. Eine weitere Anmeldung zum Verfahren ist daher nicht mehr möglich.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

Wenn Sie vom VW Abgasskandal betroffen sind und Ihre rechtlichen Ansprüche gegen VW geltend machen möchten, sollten Sie dies nicht im Alleingang tun. Ein Anwalt im Dieselskandal hilft Ihnen dabei, den bürokratischen Dschungel zu überwinden und zu Ihrem Recht zu kommen. Um eine erste Einschätzung zum Sachverhalt zu erhalten, können Sie die KLUGO Erstberatung nutzen. Wir verbinden Sie mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht, der Ihnen die verschiedenen Optionen erläutert. Im Anschluss entscheiden Sie selbst, ob Sie die weitere Unterstützung des Rechtsexperten in Anspruch nehmen möchten.

Welche Chancen haben Betroffene? Erhält man einen Neuwagen für den vom Abgasskandal betroffenen Wagen? Wie lange dauert ein Verfahren? Erhält man einen Neuwagen für den vom Abgasskandal betroffenen Wagen? Mit welchen Kosten muss man rechnen? Was ist ein Restschadensanspruch und wie berechnet man ihn? Was kann ich tun, wenn mein Anspruch verjährt ist?