Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Seit Februar 2018 steht fest: In deutschen Städten drohen Diesel-Fahrverbote. In Hamburg gelten sie schon, in Stuttgart und Frankfurt sind sie für 2019 beschlossen, andere Kommunen werden folgen. Was bedeuten die Fahrverbote für Dieselbesitzer?

Am 27. Februar 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten sind zulässig. In Hamburg wurde ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in einigen Straßenabschnitten bereits umgesetzt. In Frankfurt wird es im Februar 2019 in Kraft treten, in Stuttgart im April 2019. Hintergrund des Urteils sind die „Luftreinhaltepläne“, nach denen Kommunen Emissionswerte mit „geeigneten Mitteln“ begrenzen müssen. Fahrverbote gelten dem Urteil nach als solches Mittel, der Umfang der Dieselfahrverbote in den Städten ist den Bundesländern überlassen. Da in vielen deutschen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, drohen Dieselfahrverbote künftig in vielen Städten. Dieselbesitzer, die sich nicht an die Fahrverbote halten, müssen Bußgelder zahlen.

Welche Diesel betreffen die Fahrverbote in den Städten?

Welche Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen sind, hängt von den jeweiligen Luftreinhalteplänen der Kommunen ab. Vor allem trifft es Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4, 5 oder schlechter. Sollte sich die Luft in den Städten durch die Fahrverbote nicht wesentlich verbessern, droht auch Euro 6 Dieselfahrzeugen ein Verbot.

Ein Fahrverbot könnte demnach mindestens 1,3 Millionen Dieselfahrzeuge treffen, die in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten zugelassen sind. Darunter fallen etwa 500.000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 und 800.000 Euro 5 Diesel. Fahrverbote betreffen außerdem Pendler aus dem Umland. Die aktuellen und geplanten Fahrverbote in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt betreffen vor allem Euro 4 Diesel, 2019 auch Euro 5 Diesel. Nur mit der neuesten Abgasnorm Euro 6d lassen sich Fahrverbote verhindern.

klugo tipp

Ob ihr Diesel vom Fahrverbot betroffen ist, können Verbraucher anhand der Zulassungsbescheinigung (ehemals Fahrzeugbrief) herausfinden. Unter Punkt 14.1 zählen die letzten Ziffern: „88“ bedeutet Euro 1-4, „35AO–35MO“ Euro 5 und „36NO–36YO“ Euro 6 Diesel.

Der Gesetzgeber ermöglicht weitreichende Ausnahmen, etwa für Handwerker, Gewerbetreibende und bestimmte Anwohnergruppen. Konkrete Ausnahmeregelungen in Stuttgart und Frankfurt werden zurzeit erarbeitet. Sonderregelungen gelten in jedem Fall für Arbeits- und Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, Krankenwagen, Feuerwehr, Arztwagen und Autos von Schwerbehinderten, Bundeswehrfahrzeuge, Post, Straßenreinigung und Eisenbahn. In unserer kostenlosen Erstberatung werden Sie sofort umfassend informiert und erfahren, welche Vorgehensweise sich in Ihrem individuellen Fall lohnt.

Eine blaue Umweltplakette, die zurzeit zur Diskussion steht, kann ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht verhindern. Nur die neuesten Abgasnormen wie Euro 6d Diesel würden eine solche Plakette erhalten. Eine Umweltplakette erleichtert dann nur die Kontrolle der Dieselfahrverbote in den Städten – die Kontrollen sollen stichprobenartig erfolgen.

Stickstoffoxid-Emissionen - Anteil nach Fahrzeugen – Infografik
Stickstoffoxid-Emissionen - Anteil nach Fahrzeugen – Infografik

Auch mit einem Diesel Software-Update ist nicht viel geholfen – Dieselfahrzeuge erhalten so nicht die Abgasnorm Euro 6d, mit der Verbraucher auf der sicheren Seite sind. Um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern, sehen Experten und neuerdings auch das Bundesverkehrsministerium als einzige Möglichkeit eine teure Hardware-Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge von Euro 5 auf Euro 6 Diesel – etwa durch den Einbau von Katalysatoren oder größeren AdBlue-Tanks. Wer die Kosten dafür trägt, ist juristisch noch nicht geklärt.

Dieselfahrverbot in Hamburg

Seit Juni 2018 gilt bereits ein partielles Fahrverbot in Hamburg für Dieselfahrzeuge ohne Euro 6 Diesel. Das Verbot betrifft Teilstrecken der Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße, letztere ist nur für Lkw gesperrt. Für Anwohner, Rettungsdienste oder Gewerbetreibende und Müllautos gelten Ausnahmen. Bei Verstößen drohen 20 Euro Bußgeld für Pkw und 75 Euro für Lkw.

Geplante Dieselfahrverbote in Stuttgart und Frankfurt

Ab April 2019 tritt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart in Kraft. Das Verbot soll das gesamte Stadtgebiet betreffen und gilt für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Verbessert sich die Schadstoffbelastung nicht ausreichend, könnte das Verbot ab Mitte 2019 verschärft werden und frühestens ab September 2019 auch Euro 5 Diesel treffen, das legte das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil fest. Das Bußgeld beträgt 80 Euro.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll bald auch im Stadtgebiet Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Kraft treten. Wahrscheinlich wird das Verbot die Umweltzone innerhalb des Autobahnrings betreffen. Ab Februar 2019 gilt es für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 sowie für Benziner Euro 1 und 2, ab September 2019 könnte ein Verbot für Euro 5 Diesel folgen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

  • Fahrverbot Hamburg: Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße, Euro 5 Diesel und schlechter
  • Fahrverbot Stuttgart: ab April 2019 im gesamten Stadtgebiet, Euro 4 Diesel und schlechter
  • Fahrverbot Frankfurt: ab Februar 2019 im gesamten Stadtgebiet, Euro 4 Diesel und schlechter, Benziner Euro 1 und 2

In welchen Städten drohen Fahrverbote für Diesel?

Welchen Städten sonst noch Dieselfahrverbote drohen, ist noch nicht ganz klar. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat jedoch eine besondere Signalwirkung für alle deutschen Städte, die sich bisher nicht an die Schadstoff-Grenzwerte gehalten haben.

Mindestens 70 deutsche Städte überschreiten die zulässigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nach § 3 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, darunter besonders viele westdeutsche Städte. In München, Stuttgart und Köln ist die Luft am schlechtesten. Fahrverbote drohen also in vielen Städten. Diese wehren sich und versuchen, durch alternative Maßnahmen wie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder Verbote für Lkw die Dieselfahrverbote in den Städten zu umgehen. Wahrscheinlich reicht das jedoch nicht aus.

Was tut die Automobilindustrie, um Fahrverbote zu verhindern? – Infografik
Was tut die Automobilindustrie, um Fahrverbote zu verhindern? – Infografik

Noch in diesem Jahr stehen Gerichtstermine zu Dieselfahrverboten in Berlin, Köln und Wiesbaden an, in Aachen ist es für 2019 bereits so gut wie sicher. Fahrverbote drohen außerdem unter anderem in Düsseldorf, München, Mainz, Hagen, Kassel, Freiburg, Darmstadt, Wiesbaden, Gießen, Limburg und Leipzig. Auch Ruhrgebiets-Städte wie Dortmund, Essen, Bochum und Oberhausen stehen unter Beobachtung.

Auf der Webseite des Bundesumweltamtes können Dieselbesitzer die aktuellen Stickoxid- und Feinstaubwerte ihrer Stadt nachlesen.

§ 3 Abs. 2, 39. BlmSchV (Bundes-Immissionsschutzverordnung), Immissionsgrenzwerte


(2) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffoxid (NO2) 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Wertminderung durch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Kann ein Fahrzeug in deutschen Innenstädten nicht mehr gefahren werden, ist es praktisch wertlos. Grundsätzlich sind vom Fahrverbot betroffene Dieselfahrzeuge zwar noch verkäuflich, praktisch ist das jedoch schwierig und in der Regel mit massivem Wertverlust verbunden.

Dieselbesitzer, deren Fahrzeuge durch Fahrverbote bedroht sind, sollten Ihre Ansprüche noch vor Ende der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2018 geltend machen. Der Wertverlust ist durch den Autohersteller verursacht, eine Verjährung der Ansprüche droht jedoch Ende 2018. Dieselbesitzer sollten Ihre rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche zeitig von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen. Stimmen die Voraussetzungen, haben Dieselbesitzer Anspruch auf Schadensersatz.
Florian Max Baumeister
Rechtsanwalt

Der Wertverlust ist durch den Autohersteller verursacht, eine Verjährung der Ansprüche droht jedoch Ende 2018. Dieselbesitzer sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche im Abgasskandal zeitig von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen. Ein Fahrverbot kann als Sachmangel gelten und Gewährleistungsansprüche begründen. In vielen Fällen können Betroffene ihr vom Fahrverbot bedrohtes Fahrzeug durch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages oder den Widerrufsjoker im Dieselskandal zurückgeben. Stimmen die Voraussetzungen, haben Dieselbesitzer auch Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal.

Was tun bei Dieselfahrverboten?

  • Wenn Ihr Fahrzeug von einem Dieselfahrverbot betroffen oder bedroht ist, prüfen unsere Rechtsanwälte kostenlos Ihre rechtlichen Ansprüche.
  • Ist Ihr Fahrzeug nicht mehr nutzbar, klagen unsere Anwälte noch vor Ende Dezember 2018 gegen den Hersteller oder Händler auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Schadensersatz. In Frage kommen Ansprüche aufgrund der Täuschung durch den Hersteller oder des Sachmangels des Fahrzeuges.
  • Sie können sich auch einer Diesel-Musterfeststellungsklage anschließen, dann verjähren Ihre Ansprüche nicht Ende 2018. Sichern Sie durch die kostenlose Erstberatung Ihre Ansprüche

Ist Ihr Dieselfahrzeug von einem Fahrverbot betroffen? Wir vermitteln Ihnen Rechtsanwälte, die Ihnen in einer kostenlosen Erstberatung weiterhelfen und mit juristischem Rat zur Seite stehen.

Wir verwenden Webseite Cookies, um Inhalte und Werbung auf unserer Webseite zu personalisieren und die Nutzung unserer Webseite auszuwerten. Auch unsere Partner erheben auf diese Weise Informationen auf unserer Webseite zu Ihrer Nutzung zu Werbe- und Analysezwecken. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite oder dem Anklicken der Schaltfläche „Akzeptieren“ erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Sie können Cookies jederzeit deaktivieren. Weitere Informationen zu Cookies und deren Deaktivierungsmöglichkeiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Akzeptieren