Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Ein Steuerstrafverfahren ist eine ernste Angelegenheit. In schweren Fällen droht hier eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Aus diesem Grund sollte vorab eine Selbstanzeige in Erwägung gezogen werden.

Die gesetzliche Regelung in § 371 AO

Wirksame Selbstanzeige schützt vor Strafverfolgung. Um Wirksamkeit zu erlangen, muss die Selbstanzeige bestimmte positive Voraussetzungen erfüllen. Negative Voraussetzungen dürfen nicht vorliegen, sonst ist die Anzeige ungültig.

Wer eine Steuerstraftat begangen hat und eine wirksame Selbstanzeige abgibt, wird wegen dieser Steuerstraftat nicht bestraft. Die Selbstanzeige ist damit der einzige Weg, um eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu beseitigen.

§ 371 AO: Selbstanzeige


Nach § 371 Abs. 1 AO wird eine Person von der Strafverfolgung des § 370 AO befreit, sofern sie rechtzeitig, vollständig und zehn Jahre zurückwirkend Selbstanzeige stellt.

§ 371 Abs. 2 regelt Tatbestände, für die keine Strafbefreiung möglich ist.

Nur eine wirksame Selbstanzeige schützt vor Bestrafung. Das heißt, dass alle ihre Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es gibt positive Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um straffrei zu werden und negative Voraussetzungen, die nicht vorliegen dürfen.

Zeitraum der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Zu den wichtigsten positiven Voraussetzungen der Selbstanzeige gehört die Vollständigkeit. Das bedeutet, dass alle Steuerstraftaten derselben Steuerart und der letzten zehn Kalenderjahre aufgearbeitet werden müssen. Es müssen alle unrichtigen Angaben berichtigt werden, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden.

Auf den Punkt gebracht:

  • Wirksame Selbstanzeige schützt vor Strafverfolgung.
  • Um Wirksamkeit zu erlangen, muss die Selbstanzeige bestimmte positive Voraussetzungen erfüllen.
  • Negative Voraussetzungen dürfen nicht vorliegen, sonst ist die Anzeige ungültig.

Wann ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich?

Die negativen Voraussetzungen schließen eine Selbstanzeige unter anderem in solchen Fällen aus, in denen die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist oder die Entdeckung zum Beispiel durch eine Betriebsprüfung unmittelbar bevorsteht. Wurde eine Betriebsprüfung bereits angeordnet oder ist ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen, kann eine wirksame Selbstanzeige nicht mehr erstattet werden. Wird in den Medien über den Ankauf einer Steuer-CD von einer bestimmten Bank berichtet, kann sich der Betroffene noch durch einen unverzüglichen Auftrag an einen spezialisierten Rechtsanwalt retten, wenn noch kein konkretes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Negative Voraussetzungen schließen eine Selbstanzeige aus, da hier bereits die Steuerhinterziehung entdeckt wurde oder durch Prüfung unmittelbar vor Entdeckung steht.

Bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 25.000 EUR je Tat, ist auch die Zahlung eines weiteren Geldbetrags nach § 398a AO Voraussetzung für die Straffreiheit.

So gehen Sie bei einer Selbstanzeige vor – Infografik
So gehen Sie bei einer Selbstanzeige vor – Infografik

Anonyme Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Da die Selbstanzeige nur demjenigen Straffreiheit gewährt, der die unrichtigen Angaben berichtigt und die unvollständige Angaben nachholt oder ergänzt, ist die Angabe des eigenen Namens zwingende Voraussetzung einer wirksamen Selbstanzeige. Eine anonyme Selbstanzeige ist also nicht möglich.

Vorsicht auch, wenn mehrere Personen betroffen sein können: Hier muss eine zeitgleiche Selbstanzeige erfolgen, um für alle einen Schutz zu erzeugen.

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Falls Sie über eine Selbstanzeige nachdenken, übernehmen Sie keine unvorsichtigen Schritte ohne einen Fachanwalt. Ein spezialisierter Anwalt kann Sie hier genau beraten, sodass Ihre Selbstanzeige auch tatsächlich gültig ist.

Welche Steuern müssen nachgezahlt werden?

Auch die vollständige Nachzahlung aller Steuern einschließlich der Zinsen und eines eventuellen Zuschlags nach § 398a der Abgabenordnung (AO) ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige. Im Falle der Einkommensteuer müssen damit regelmäßig die Steuern für die vergangenen 10 bis 13 Jahre einschließlich Zinsen und eventuellen Zuschlag nachgezahlt werden. Trotz der Verjährungsfrist von zehn Jahren kommen längere Zeiträume zustande durch das Herausschieben des Beginns der Frist, die erst am Ende des Jahres der Einreichung der Steuererklärung beginnt.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen über die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung:

  • Der § 371 der Abgabenordnung regelt die Selbstanzeige.
  • Eine gültige Selbstanzeige ist vollständig und wird vor Eintreten einer Ermittlung oder fälligen Prüfung übermittelt.
  • Eine gültige Selbstanzeige wirkt strafbefreiend. Die Steuerschuld muss jedoch verzinst bezahlt werden.
  • Die Selbstanzeige ist eine heikle Angelegenheit und sollte nur in Begleitung eines Fachanwalts erfolgen.

Bei rechtlichen Fragen zum Thema Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Fachanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.

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