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Die gesetzliche Regelung in § 371 AO

Wer eine Steuerstraftat begangen hat und eine wirksame Selbstanzeige abgibt, wird wegen dieser Steuerstraftat nicht bestraft. Die Selbstanzeige ist damit der einzige Weg, um eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu beseitigen.

Nur eine wirksame Selbstanzeige schützt vor Bestrafung. Das heißt, dass alle ihre Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es gibt positive Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um straffrei zu werden und negative Voraussetzungen, die nicht vorliegen dürfen.

Vollständigkeit: Welchen Zeitraum muss die Selbstanzeige umfassen?

Zu den wichtigsten positiven Voraussetzungen der Selbstanzeige gehört die Vollständigkeit. Das bedeutet, dass alle Steuerstraftaten derselben Steuerart und der letzten zehn Kalenderjahre aufgearbeitet werden müssen. Es müssen alle unrichtigen Angaben berichtigt werden, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden.

Sperrgründe: Wann die Selbstanzeige nicht (mehr) möglich ist

Die negativen Voraussetzungen schließen eine Selbstanzeige unter anderem in solchen Fällen aus, in denen die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist oder die Entdeckung zum Beispiel durch eine Betriebsprüfung unmittelbar bevorsteht. Wurde eine Betriebsprüfung bereits angeordnet oder ist ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen, kann eine wirksame Selbstanzeige nicht mehr erstattet werden. Wird in den Medien über den Ankauf einer Steuer-CD von einer bestimmten Bank berichtet, kann sich ein Betroffener noch durch einen unverzüglichen Auftrag an einen spezialisierten Rechtsanwalt retten, wenn noch kein konkretes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Infografik - Die Selbstanzeige.
Infografik - Die Selbstanzeige.

Bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 25.000 EUR je Tat, ist auch die Zahlung eines weiteren Geldbetrags nach § 398a AO Voraussetzung für die Straffreiheit.

Keine anonyme Selbstanzeige

Da die Selbstanzeige nur demjenigen Straffreiheit gewährt, der die unrichtigen Angaben berichtigt und die unvollständige Angaben nachholt oder ergänzt, ist die Angabe des eigenen Namens zwingende Voraussetzung einer wirksamen Selbstanzeige. Eine anonyme Selbstanzeige ist also nicht möglich.

Vorsicht auch, wenn mehrere Personen betroffen sein können: Hier muss eine zeitgleiche Selbstanzeige erfolgen, um für alle einen Schutz zu erzeugen.

Selbstanzeige: Welche Steuern müssen nachgezahlt werden?

Auch die vollständige Nachzahlung aller Steuern einschließlich der Zinsen und eines eventuellen Zuschlags nach § 398a der Abgabenordnung (AO) ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige. Im Falle der Einkommensteuer müssen damit regelmäßig die Steuern für die vergangenen 10 bis 13 Jahre einschließlich Zinsen und eventuellen Zuschlag nachgezahlt werden. Trotz der Verjährungsfrist von zehn Jahren kommen längere Zeiträume zustande durch das Herausschieben des Beginns der Frist, die erst am Ende des Jahres der Einreichung der Steuererklärung beginnt.

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