Das musst du wissen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Ein Steuerstrafverfahren ist eine ernste Angelegenheit. In schweren Fällen droht hier eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. Aus diesem Grund sollte vorab eine Selbstanzeige in Erwägung gezogen werden, wenn dafür die Voraussetzungen gegeben sind.

Wirksame Selbstanzeige schützt vor Strafverfolgung. Um Wirksamkeit zu erlangen, muss die Selbstanzeige bestimmte positive Voraussetzungen erfüllen. Negative Voraussetzungen dürfen nicht vorliegen, sonst ist die Anzeige ungültig.

Wenn du eine Steuerstraftat begangen hast und eine wirksame Selbstanzeige abgibst, wirst du wegen dieser Steuerstraftat nicht bestraft. Die Selbstanzeige ist damit der einzige Weg, um eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu beseitigen.

Hier findest du alle wichtigen Informationen über die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung:

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist im § 371 der Abgabenordnung genau geregelt. Hier wird festgehalten, wie eine Steuerstraftat beim zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss, um einer hohen Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren zu entgehen. Grundsätzlich ist es möglich, die Selbstanzeige formlos abzugeben – dabei lauern jedoch eine Menge Gefahren und Risiken, die vorher abgewogen werden sollten. Daher raten wir dir dringend, einen spezialisierten Fachanwalt für Steuerrecht hinzuzuziehen.

Wir von KLUGO möchten dich über mögliche Vorteile und Risiken einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung informieren. Wirf auch einen Blick auf unsere weiteren Beiträge, in denen wir dir genau erklären, was man alles unter dem Begriff Steuerhinterziehung versteht und was du bei einer Prüfung durch die Steuerfahndung erwarten musst.

Wenn du eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung einreichen möchtest, solltest du dies grundsätzlich beim zuständigen Finanzamt tun. Nur so ist eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuervergehen möglich. Wählst du den falschen Ansprechpartner und reichst stattdessen eine Anzeige bei der lokalen Staatsanwaltschaft oder der Polizei ein, ist die Straffreiheit der Selbstanzeige nicht länger gegeben.

Damit du eine wirksame, straffreie Selbstanzeige abgeben kannst, musst du jedoch einige Voraussetzungen erfüllen.

Voraussetzungen für eine Selbstanzeige:

• Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung musst du alle Straftaten in Steuerbelangen innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre in vollem Umfang angeben.

• Es liegt keiner der möglichen Sperrgründe vor (siehe nächsten Absatz).

• Neben den hinterzogenen Steuern musst du auch die Hinterziehungszinsen nach § 235 der Abgabenordnung und generelle Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung innerhalb einer bestimmten Frist an das Finanzamt entrichten.

Achte darauf, dass eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bereits alle relevanten Informationen enthält. Korrekturen im Anschluss an die Selbstanzeige sind nicht mehr möglich. Sollten Steuervergehen aufgedeckt werden, die in der Selbstanzeige nicht enthalten sind, kannst du für diese Fälle rechtlich belangt werden. Daher ist es umso wichtiger, schon vor der eigentlichen Selbstanzeige einen Fachanwalt für Steuerstrafrecht zu beauftragen, der gemeinsam mit dir den Vorgang bearbeitet. Beachte, dass eine ausdrückliche Bevollmächtigung des Fachanwalts vorliegen muss, bevor die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eingereicht wird! Gern helfen wir dir bei der Suche nach einem erfahrenen Anwalt für Steuerrecht. Nutze dafür einfach die Erstberatung durch KLUGO.

Zu den wichtigsten positiven Voraussetzungen der Selbstanzeige gehört die Vollständigkeit. Das bedeutet, dass alle Steuerstraftaten derselben Steuerart und der letzten 10 Kalenderjahre aufgearbeitet werden müssen. Es müssen alle unrichtigen Angaben berichtigt werden, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden.

Auf den Punkt gebracht:

• Wirksame Selbstanzeige schützt vor Strafverfolgung.

• Um Wirksamkeit zu erlangen, muss die Selbstanzeige bestimmte positive Voraussetzungen erfüllen.

• Negative Voraussetzungen dürfen nicht vorliegen, sonst ist die Anzeige ungültig.

Vor einigen Jahren wurde ein Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung erlassen, in dem die Voraussetzungen für eine gültige Selbstanzeige deutlich verschärft wurden. Darin ist festgehalten, dass eine Selbstanzeige beim Finanzamt nur dann strafbefreiende Wirkung hat, wenn keinerlei Sperrgründe gegeben sind.

Zu den Sperrgründen gehören:

• Die Steuerbehörde hat bereits von der Steuerhinterziehung erfahren und ermittelt gegen dich oder dein Unternehmen.

• Dir oder deinem steuerlichen Vertreter wurde bereits eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO zugestellt.

• Es wurde bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

• Eine der Steuerstraftaten wurde bereits vor der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung entdeckt (teilweise oder vollständig) und du wusstest davon oder konntest es ahnen.

• Wenn bereits ein Amtsträger der Finanzbehörde bei dir war.

• Der hinterzogene Steuerbetrag überschreitet die 50.000 Euro je Steuer und gilt damit als Straftatbestand.

Wenn einer dieser Punkte erfüllt wird oder gleich mehrere zutreffen, bringt eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung keine Straffreiheit mehr. Da eine Selbstanzeige nur dann sinnvoll ist, wenn daraus die Straffreiheit resultiert, solltest du das weitere Vorgehen ausführlich mit einem Fachanwalt für Steuerrecht besprechen, um Fehler der Bürokratie zu vermeiden. Schon kleine Fehler können dazu beitragen, dass das Strafmaß empfindlich erhöht wird. Gern helfen wir dir bei der Suche nach einem kompetenten Ansprechpartner für Steuerrecht.

Auch die vollständige Nachzahlung aller Steuern einschließlich der Zinsen und eines eventuellen Zuschlags nach § 398a der Abgabenordnung (AO) ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige. Im Falle der Einkommensteuer müssen damit regelmäßig die Steuern für die vergangenen 10 bis 13 Jahre einschließlich Zinsen und eventuellem Zuschlag nachgezahlt werden. Trotz der Verjährungsfrist von 10 Jahren kommen längere Zeiträume zustande durch das Herausschieben des Beginns der Frist, die erst am Ende des Jahres der Einreichung der Steuererklärung beginnt.

Grundsätzlich gilt:

• Wurden mehr als 25.000 Euro hinterzogen, wird ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gesamtsumme fällig.

• Ab einem Betrag von 100.000 Euro beträgt der Zuschlag 15 %.

• Sofern mehr als 1.000.000 Euro hinterzogen wurden, gilt ein Strafzuschlag von 20 % auf alle hinterzogenen Steuern.

Zusätzlich setzt das Finanzamt sogenannte Hinterziehungszinsen an, die ebenfalls auf den gesamten Betrag gezahlt werden müssen. Aktuell liegt der Satz für Hinterziehungszinsen bei 6 %. Die Berechnung des Zinses erfolgt ab der Vollendung der Tat bis zur vollständigen Zahlung aller überfälligen Steuern.

Da die Selbstanzeige nur demjenigen Straffreiheit gewährt, der die unrichtigen Angaben berichtigt und die unvollständigen Angaben nachholt oder ergänzt, ist die Angabe des eigenen Namens zwingende Voraussetzung einer wirksamen Selbstanzeige. Eine anonyme Selbstanzeige ist also nicht möglich.

Vorsicht auch, wenn mehrere Personen betroffen sein könnten: Hier muss eine zeitgleiche Selbstanzeige erfolgen, um für alle einen Schutz zu erzeugen.

Grundsätzlich kann sich jeder, der Steuern hinterzogen hat, selbst beim Finanzamt anzeigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Alleintäter handelt oder man selbst nur Mittäter, Gehilfe oder Anstifter der Steuerhinterziehung ist.

Du solltest jedoch beachten, dass eine wirksame Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nur dann für alle Beteiligten Straffreiheit gewährt, wenn jeder einzeln Selbstanzeige erstattet. Dies muss zudem zum gleichen Zeitpunkt geschehen, selbst dann, wenn unterschiedliche Finanzämter involviert sind. Wenn nur einer der Beteiligten eine Selbstanzeige erstattet, gilt bei allen anderen Betroffenen die Straftat bereits als entdeckt, sodass keine strafbefreiende Wirkung mehr möglich ist.

Das Gesetz schreibt keine spezielle Form vor, die eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu erfüllen hat. Grundsätzlich kann die Selbstanzeige also vollkommen formlos geschehen. Um bürokratische Fehler und damit ein eventuell erhöhtes Strafmaß zu vermeiden, solltest du jedoch auf vollständige Angaben achten. Schon kleine Fehler können den Verlauf des Ermittlungsverfahrens erheblich beeinträchtigen! Schreib zum Beispiel auf keinen Fall „Selbstanzeige“ in den Betreff einer E-Mail oder eines Briefes, da dies sofort eine Einleitung eines Strafverfahrens mit sich bringt. Besser wäre hier die Wortwahl „Berichtigung meiner Steuererklärungen aus den Jahren …“.

Um zusätzliche Fallstricke und mögliche Fehler in der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden, solltest du unbedingt einen Fachanwalt für Steuerrecht hinzuziehen, bevor du die Selbstanzeige erstattest.

Nachdem beim Finanzamt eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eingegangen ist, wird der Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In diesem Ermittlungsfahren wird genau überprüft, ob alle Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige gegeben sind. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, wird das Strafverfahren eingestellt und der Steuerhinterzieher geht straffrei aus.

Anders sieht es aus, wenn während der Ermittlungen aufgedeckt wird, dass die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. In diesem Fall kommt es zu einem gültigen Strafverfahren und meist auch zu einem Prozess. Freiheitsstrafen sind größtenteils erst ab einem hinterzogenen Betrag von mehr als 100.000 Euro zu erwarten, die jedoch oft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wer mehr als eine Million Euro an Steuern hinterzieht, kann mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von mehreren Jahren rechnen, die nur in seltenen Fällen zur Bewährung ausgesetzt wird.

Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist eine sehr heikle Angelegenheit. Da das deutsche Steuerrecht sehr komplex ist, haben Laien oft Schwierigkeiten, durch die einzelnen Voraussetzungen und Richtlinien durchzusteigen. Wenn du über eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nachdenkst, solltest du daher grundsätzlich zunächst mit einem Fachanwalt für Steuerrecht Rücksprache halten. Nur wenn alle Anforderungen des Finanzamts erfüllt werden, kann eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen. Gern helfen wir dir dabei, einen kompetenten Fachanwalt für Steuerrecht zu finden, der dich berät. Nutze auch unsere Erstberatung, um eine erste Einschätzung zu deiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu erhalten.